Wisconsin-Besuch Trump bezeichnet Ausschreitungen in Kenosha als "Inlandsterrorismus"

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Besuch in Kenosha die Demonstranten in Wisconsin des Terrorismus verdächtigt. Er verurteilte die Ausschreitungen. Über die jüngsten Opfer von Polizeigewalt verlor er kein Wort.
Donald Trump in Kenosha. Geschäftsleute zeigen dem US-Präsidenten das Ausmaß der Zerstörung nach den Ausschreitungen

Donald Trump in Kenosha. Geschäftsleute zeigen dem US-Präsidenten das Ausmaß der Zerstörung nach den Ausschreitungen

Foto: LEAH MILLIS / REUTERS

US-Präsident Donald Trump hat die Ausschreitungen in der Stadt Kenosha nach den Polizeischüssen auf einen Afroamerikaner als "Inlandsterrorismus" bezeichnet. Kenosha sei von "Anti-Polizei- und antiamerikanischen Krawallen" erschüttert worden, sagte Trump am Dienstag bei einem Besuch in der Stadt im Bundesstaat Wisconsin. "Gewalttätige Mobs haben mindestens 25 Geschäfte zerstört oder beschädigt, öffentliche Gebäude niedergebrannt und Ziegelsteine auf Polizisten geworfen."

Dies sei kein "friedlicher Protest", sondern "Inlandsterrorismus", sagte der Rechtspopulist, der sich selbst als "Präsident von Recht und Ordnung" bezeichnet. Dem gesamten Bundesstaat Wisconsin würden 42 Millionen Dollar für die öffentliche Sicherheit bereitgestellt. Zudem sollten die Geschäfte, die durch die Auseinandersetzungen Schaden erlitten hätten, mit fast vier Millionen Dollar unterstützt werden, sagte der Republikaner, der im November wiedergewählt werden will.

Vor dem Besuch hatten sich der Bürgermeister der Stadt und der Gouverneur des Bundesstaats Wisconsin, beides Demokraten, gegen einen Besuch des Präsidenten ausgesprochen. Sie warnten, dass Trumps Anwesenheit die Spannungen verstärken könnten. Beide fehlten bei dem Auftritt Trumps in der Stadt. 

In seiner Rede ging der Präsident weder auf die Polizeischüsse auf den Afroamerikaner Jacob Blake in Kenosha ein, die zu den Protesten geführt hatten, noch auf den Tod von zwei Menschen am Rande der Proteste.

Ein weißer Polizist hatte den 29-jährigen Blake am 23. August vor den Augen seiner drei kleinen Kinder durch sieben Schüsse in den Rücken schwer verletzt. Der erneute Fall von Polizeigewalt gegen Afroamerikaner löste Demonstrationen aus, die teils in Gewalt ausarteten.

Am Rande von Protesten wurden am Dienstag vergangener Woche zwei Menschen erschossen, als Tatverdächtiger wurde ein 17-jähriger Weißer festgenommen. Der mit einem Sturmgewehr bewaffnete Teenager hatte sich offenbar einer selbst ernannten Bürgerwehr angeschlossen, die nach eigenen Angaben Geschäfte vor Randalierern schützen wollte.

Trump hatte es am Montag abgelehnt, das Verhalten des Jugendlichen zu verurteilen. Der Präsident sagte vielmehr, der 17-Jährige sei selbst angegriffen worden. Kritiker werfen Trump vor, die Spannungen im Land gezielt anzuheizen, um sich im Wahlkampf als Garant für Recht und Ordnung in Szene setzen zu können.

Anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten versammelten sich am Straßenrand sowohl Anhänger als auch Gegner des Präsidenten. Mitreisende Reporter berichteten, auf Trumps Route vom Flughafen in die Stadt hätten Menschen Schilder mit der Aufschrift "Black Lives Matter" in die Höhe gehalten.  Trump-Unterstützer hätten dagegen "Trump 2020"-Schilder geschwenkt. Polizisten in Schutzausrüstung sorgten dafür, dass sein Tross freie Bahn hatte. Störungen gab es zunächst keine.

Trump wird vorgeworfen, den Rassismus in den USA kleinzureden. Bei seiner Pressekonferenz im Weißen Haus am Montag etwa sagte er, das Problem sei vor allem die "linksgerichtete Indoktrination" in Schulen und Universitäten. "Vielen jungen Amerikanern sind Lügen beigebracht worden, wonach Amerika ein böses und von Rassismus geplagtes Land sein soll." In dem Fox-News-Interview bezeichnete er die "Black Lives Matter"-Bewegung als "marxistische Organisation" und kritisierte Unternehmen, die diese unterstützten. 

mes/pgo/dpa/afp
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