Ketanji Brown Jackson, Supreme-Court-Kandidatin
»Ich hoffe, dass Sie sehen werden, wie sehr ich unser Land liebe, und wie sehr die Verfassung und die Rechte, die uns frei machen.«
Es ist schon jetzt eine historische Anhörung, die in dieser Woche vor dem Justizausschuss in der US-Hauptstadt Washington begann. Ketanji Brown Jackson kandidiert für den US Supreme Court, den Obersten Gerichtshof der USA. Sie wäre die erste schwarze Frau auf einem der Richtersitze.
Ketanji Brown Jackson, Supreme-Court-Kandidatin
»Ich entscheide über Fälle aus einer neutralen Haltung heraus. Ich bewerte die Fakten, und ich interpretiere und wende das Gesetz auf die Fakten des mir vorliegenden Falls an, ohne Angst oder Gunst, im Einklang mit meinem richterlichen Eid.«
Brown Jackson war im Februar von US-Präsident Joe Biden nominiert worden. Er hatte als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2020 versprochen, eine schwarze Frau an das Gericht zu berufen. In seiner 232-jährigen Geschichte hatte der Supreme Court gerade einmal fünf Richterinnen und zwei schwarze Richter. Die Demokraten begrüßten die Nominierung als wichtiges Signal für das Land.
Richard Blumenthal, US-Senator, Demokraten
»Die Berufung einer schwarzen Frau an den Gerichtshof bedeutet, dass Ihr Dienst den Gerichtshof mehr wie Amerika aussehen lässt – hoffentlich wird es auch dazu führen, dass der Gerichtshof mehr wie Amerika denkt.«
Chuck Grassley, US-Senator, Republikaner
»Wir werden nicht versuchen, hieraus ein Spektakel zu machen …«
Die Republikaner versprachen, sich während der Anhörung zivilisiert zu verhalten. Einige aber gingen zum Angriff über – und betonten die Überzeugung einiger Republikaner, dass Jackson, die früher auch Pflichtverteidigerin war, zu nachsichtig mit Kriminellen sei.
Lindsey Graham, US-Senator, Republikaner
»Wir werden Sie fragen, was wir denken, Sie fragen zu müssen. Senator Holly, Sie müssen Sie auch befragen über ihre Vergangenheit als Amtsrichterin. Und dann sehen wir, was sie sagt.«
Marsha Blackburn, US-Senatorin, Reublikaner
»Ich frage mich nur: Was ist Ihre versteckte Agenda? Geht es darum, Gewaltverbrecher, Polizistenmörder und Kinderschänder zurück auf die Straße zu lassen?«
Die Demokraten sprangen ihr zur Seite.
Patrick Leahy, US-Senator, Demokraten
»Richterin Jackson ist nicht gegen Strafverfolgung. Sie stammt sogar aus einer Strafverfolgungsfamilie. Und nein, sie ist nicht zu nachsichtig mit Kriminellen.«
Brown Jackson würde den pensionierten Richter Stephen Breyer ersetzen – an den Mehrheitsverhältnissen am Supreme Court würde sich dadurch nichts ändern. Bei der Befragung in dieser Woche dürfte es beiden Parteien vorrangig um politischen Nutzen gehen. Dass Ketanji Brown Jackson fachlich geeignet ist, ist weitgehend unumstritten. Für ihre Bestätigung ist eine einfache Mehrheit erforderlich.
