Wegen Spannungen mit China: Sprecher des US-Repräsentantenhauses verzichtet auf Reise nach Taiwan

Eigentlich wollte Kevin McCarthy für Gespräche nach Taiwan reisen. Doch nun gibt es Sicherheitsbedenken, der Treffpunkt soll geändert werden.

Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy

Foto: Leah Millis / REUTERS

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat offenbar den Sprecher des US-Repräsentantenhauses davon überzeugt, sich in Kalifornien statt in Taipeh zu treffen. Der Grund: so soll eine aggressive chinesische Militärreaktion vermieden werden. Das berichtet die »Financial Times«. 

Demnach hätten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen gesagt, Tsai und Kevin McCarthy hätten wegen taiwanesischer Sicherheitsbedenken vereinbart, sich in den USA zu treffen. Der kalifornische Republikaner hatte im vergangenen Sommer angekündigt, er wolle das Land besuchen, wenn er in den obersten Führungsposten des Repräsentantenhauses gewählt würde.

Die Änderung des Veranstaltungsortes erfolgt auch, da die USA die Notfallplanung für die Region – einen der gefährlichsten Krisenherde der Welt – verschärft haben. In Washington gab es viele Spekulationen darüber, ob McCarthy Taipeh besuchen würde. Befürworter einer Reise sagen, hochrangige US-Beamte sollten angesichts der zunehmenden chinesischen Aggression Unterstützung für das Land zeigen, während Kritiker argumentieren, dass hochkarätige Besuche China provozieren, ohne Taiwan zu helfen.

China hat die USA angesichts der zunehmenden Spannungen in den Beziehungen vor der Gefahr eines Konfrontationskurses gewarnt. Die US-Regierung setze eher auf Unterdrückung und Eindämmung Chinas als auf einen fairen oder auf Regeln basierenden Wettbewerb, sagte Chinas Außenminister Qin Gang anlässlich der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking.

Sollte sie diesen falschen Kurs gegenüber China nicht ändern, werde es zu »Konflikten und Konfrontationen« kommen. Die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten sind seit Jahren wegen einer Reihe von Streitpunkten wie dem Taiwankonflikt, Handelsstreitigkeiten und dem russischen Krieg in der Ukraine angespannt. Zuletzt hatten sie sich wegen des Streits über den Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons weiter verschlechtert.

China als Hauptrivale

»Die Wahrnehmung und die Ansichten der Vereinigten Staaten über China sind ernsthaft verzerrt«, sagte Qin. »Sie betrachten China als ihren Hauptrivalen und als die größte geopolitische Herausforderung.« Die US-Regierung behaupte, dass sie Leitplanken für die Beziehungen zu China aufstelle und keinen Konflikt suche.

Aber in der Praxis bedeute dies, dass China nicht mit Worten oder Taten reagieren solle, wenn es verleumdet oder angegriffen werde. »Das ist einfach unmöglich«, sagte er. »Wenn die Vereinigten Staaten nicht auf die Bremse treten und weiterhin den falschen Weg einschlagen, können keine noch so großen Leitplanken eine Entgleisung verhindern, die zu einem Konflikt und einer Konfrontation führen wird, und wer wird die katastrophalen Folgen tragen?«

til/Reuters