Nach schweren Unruhen Kirgisistans Präsident erklärt sich zum Rücktritt bereit

Nach der Parlamentswahl in Kirgisistan gab es gewalttätige Proteste. Nun will der umstrittene Präsident Sooronbai Dscheenbekow zurücktreten - wenn es Neuwahlen gibt.
Gewaltsame Proteste in Kirgisistan

Gewaltsame Proteste in Kirgisistan

Foto: Vladimir Voronin / dpa

Kirgisistans umstrittener Präsident Sooronbai Dscheenbekow würde sich unter bestimmten Voraussetzungen auf einen Rücktritt einlassen. Er sei zum Amtsverzicht bereit, "sobald die legitimen Exekutivbehörden bestätigt wurden" und ein Termin für Neuwahlen feststehe, sagte Dscheenbekow in einer Freitagfrüh veröffentlichten Rede.

Dscheenbekow entließ die Regierung. Das Staatsoberhaupt akzeptierte damit den Rücktritt von Ministerpräsident Kubatbek Boronow.

Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vom Sonntag hatte es Massenproteste in Kirgisistan gegeben, bei denen sich einige Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Mindestens ein Mensch starb, mehr als 600 weitere wurden verletzt.

Dscheenbekows Gegnern gelang es in der Nacht zu Dienstag, dessen wegen Korruption inhaftierten Amtsvorgänger Alsambek Atambajew aus dem Gefängnis zu befreien. Dscheenbekow versicherte dennoch, die Lage unter Kontrolle zu haben. Atambajews Festnahme im August 2019 hatte heftige Ausschreitungen in Kirgisistan ausgelöst, seine Anhänger halten die Korruptionsvorwürfe für politisch motiviert.

Seit Beginn der Unruhen in Kirgisistan am Montag war Dscheenbekow nicht mehr öffentlich aufgetreten. Nun wandte er sich in einer auf der Präsidenten-Website veröffentlichten Ansprache an die Kirgisen. Der Rechtsstaat müsse "so schnell wie möglich" wiederhergestellt werden.

Wenige Stunden zuvor hatte Dscheenbekows Büro noch erklärt, ein Rücktritt des Präsidenten habe bei dessen Gesprächen mit politischen Führern des zentralasiatischen Landes nicht zur Debatte gestanden. Bei einer Parlamentsabstimmung am Mittwoch war nicht die nötige Mehrheit für Dscheenbekows Absetzung zustande gekommen.

Bereits der dritte kirgisische Staatschef, der zurücktritt

Sollte Dscheenbekow nun zurücktreten, wäre er bereits der dritte kirgisische Staatschef seit 2005, der wegen politischer Unruhen sein Amt verliert. Ob seine Bedingungen für seinen Rücktritt akzeptiert und erfüllt werden, war zunächst unklar. Unterschiedliche politische Kräfte planten für Freitag erneute Proteste.

Die mächtige kirgisische Sicherheitsbehörde GKNB forderte laut russischer Nachrichtenagentur RIA Nowosti die politischen Kräfte des Landes im Namen aller Sicherheitsbehörden und der Armee auf, "sich an den Verhandlungstisch zu setzen und den Frieden in Legalität wiederherzustellen".

Die Regionalmacht Russland, die in der Ex-Sowjetrepublik Kirgisistan einen Armeestützpunkt unterhält, versprach der GKNB ihre Unterstützung bei ihren Bemühungen, "die Lage zu stabilisieren und Chaos zu vermeiden", wie der Kreml erklärte.

Wahlkommission annulliert Wahlergebnis

Der Dscheenbekow nahestehende Ministerpräsident Kubatbek Boronow trat am Dienstag zurück. Er wurde durch den von Demonstranten ebenfalls aus dem Gefängnis befreiten nationalistischen Politiker Sadyr Schaparow ersetzt, der wegen Geiselnahme zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilte worden war.

Die Wahlkommission des Landes annullierte unter dem Eindruck der Proteste das Wahlergebnis, wonach vier Parteien den Einzug ins Parlament schafften, von denen drei Präsident Dscheenbekow nahestehen. Die Opposition geht von Wahlbetrug des Präsidenten aus. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach von "glaubwürdigen" Berichten über Stimmenkauf.

mfh/AFP
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