Nach annullierter Wahl Kirgisischer Präsident verhängt Ausnahmezustand über Hauptstadt

Nach tagelangen Ausschreitungen in Kirgisistan hat der Präsident den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Bischkek verhängt. Auf seinen Amtsvorgänger soll geschossen worden sein.
Kirgisistan, Bischkek: Menschen protestieren während einer Kundgebung auf dem zentralen Platz

Kirgisistan, Bischkek: Menschen protestieren während einer Kundgebung auf dem zentralen Platz

Foto: Vladimir Voronin / dpa

Im zentralasiatischen Kirgisistan hat Präsident Sooronbai Dscheenbekow am Freitag nach tagelangen Protesten den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Bischkek verhängt. Die Sicherheitsmaßnahmen sollten in der Stadt mit etwa einer Million Einwohnern verschärft werden, hieß es in einem Dekret. Es gelten Ausgangssperren. Zudem sollen Soldaten stationiert werden. Die neuen Regelungen gelten vorerst bis 21. Oktober.

Seit Wochenbeginn gibt es in der Ex-Sowjetrepublik täglich Proteste. Es kam auch zu Ausschreitungen, bei denen Demonstranten das Regierungsgebäude stürmten. Die Lage in dem Land an der Grenze zu China ist unübersichtlich. Mindestens ein Mensch starb, mehr als 600 weitere wurden verletzt.

Hintergrund sind massive Manipulationen bei der Parlamentswahl am Sonntag. Die Wahlkommission annullierte daraufhin die Abstimmung. Ein neuer Termin soll bis Anfang November festgelegt werden.

Dscheenbekows Gegnern gelang es in der Nacht zu Dienstag, dessen wegen Korruption inhaftierten Amtsvorgänger Alsambek Atambajew aus dem Gefängnis zu befreien. Dscheenbekow versicherte dennoch, die Lage unter Kontrolle zu haben. 

Präsident will zurücktreten - und nennt Bedingungen

Auch am Freitag versammelten sich in der Hauptstadt wieder Tausende auf dem zentralen Alatoo-Platz in Bischkek, Gegner wie Anhänger von Präsident Dscheenbekow. Nach Medienberichten waren Schüsse zu hören. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters war dabei auf das Auto von Atambajew geschossen worden. Videos auf Twitter zeigen, wie ein Mann auf ein durch die Menge manövrierendes Auto schießt. In mutmaßlich später aufgenommenen Videos zeigt Atambajew Einschusslöcher an seinem Fahrzeug.

Die Demonstranten fordern auch den Rücktritt des Präsidenten, der seit 2017 im Amt ist. Dieser hatte bereits angekündigt, er sei zum Amtsverzicht bereit, "sobald die legitimen Exekutivbehörden bestätigt wurden" und ein Termin für Neuwahlen feststehe.

"Ich fordere alle politischen Kräfte auf, den Frieden und die Ruhe im Land aufrechtzuerhalten und das Volk nicht zu spalten", sagte er. Das Parlament will ein Amtsenthebungsverfahren anstreben.

Dscheenbekow entließ bereits die Regierung und akzeptierte damit den Rücktritt von Ministerpräsident Kubatbek Boronow. Der Regierungschef hatte nach den Ausschreitungen zu Wochenbeginn als Reaktion auf die von Fälschungen überschattete Parlamentswahl seinen Posten geräumt. Mehrere Oppositionsgruppen beanspruchen nun die Macht für sich.

mfh/mrc/dpa/Reuters
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