Nach schweren Unruhen Wahlkommission annulliert Wahlergebnis in Kirgisistan

Ein gestürmter Regierungssitz, fast 600 Verletzte: In Kirgisistan sind nach den Parlamentswahlen Hunderte Oppositionelle auf die Straße gegangen. Nun hat die Wahlkommission das Wahlergebnis für ungültig erklärt.
Ein Demonstrant sitzt auf einem ausgebrannten Wagen nach Straßenprotesten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek

Ein Demonstrant sitzt auf einem ausgebrannten Wagen nach Straßenprotesten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek

Foto: Abylai Saralayev / imago images/ITAR-TASS

Nach heftigen Protesten hat die Wahlkommission Kirgisistans das Ergebnis der Parlamentswahl annulliert. "Die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 4. Oktober 2020 sind heute für ungültig erklärt worden", teilte die Kommission am Dienstag in der Hauptstadt Bischkek mit. Staatschef Sooronbai Scheenbekow hatte sich zum Wahlsieger der zentralasiatischen Republik erklärt, daran entzündeten sich dann die Proteste. Die Demonstranten werfen ihm Wahlbetrug vor.

Früher am Dienstag hatte Dscheenbekow eine solche Annullierung bereits in Aussicht gestellt. Er habe die Wahlleitung um eine Überprüfung der Ergebnisse gebeten, sagte seine Sprecherin Tolgonaj Stamalijewa. Dscheenbekow versuche, das Land wieder zur Ruhe zu bringen. Dscheenbekow rief demnach alle Kräfte zur Vernunft auf.

Gleichzeitig warf das Staatsoberhaupt der Opposition den Versuch einer illegalen Machtergreifung vor. Politische Kräfte hätten die Ergebnisse der Wahl zum Anlass genommen, um Unruhe im Land zu stiften, sagte er in einer am Dienstag veröffentlichten Ansprache an die Bevölkerung. "Sie haben Ärzte geschlagen und Gebäude beschädigt." Dscheenbekow sagte, dass er auf einen Schießbefehl verzichtet habe, um ein Blutvergießen zu verhindern.

Mehrere Oppositionsparteien hatten die Ergebnisse der Wahl vom Sonntag nicht anerkannt. Am Montagabend war es in der Hauptstadt Bischkek zu schweren Ausschreitungen mit Hunderten Verletzten und einem Toten gekommen. Fast 600 Menschen wurden verletzt, wie das Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte.

Kirgisische Medien berichteten, dass Demonstrierende mehrere öffentliche Gebäude besetzt hätten, darunter den Regierungssitz und das Bürgermeisteramt in Bischkek. Sie befreiten zudem mehrere Politiker aus dem Gefängnis, darunter den Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew, wie die kirgisische Nachrichtenagentur Akipress berichtete.

Geschäftsleute befürchten Plünderungen

Kirgisistan mit seinen mehr als sechs Millionen Einwohnern ist nach den Revolutionen der Vergangenheit heute eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew 2010 hatte die demokratische Politikerin Rosa Otunbajewa die Führung in dem Land übernommen. Sie war die erste Frau an der Spitze und setzte bis dahin in der von autoritären Staatschefs geprägten Region beispiellose demokratische Reformen durch. Gestärkt wurde dabei auch die Rolle des Parlaments.

Doch in dem völlig verarmten Staat, in dem Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren bis heute Einfluss hat, kommt es immer wieder zu Ausbrüchen von Gewalt. Geschäftsleute befürchteten, dass es wie bereits bei den Protesten 2005 und 2010 zu Plünderungen kommen könnte. Viele Ladeninhaber hätten Waren aus ihren Geschäften geräumt, berichteten Augenzeugen. Die Telefon- und Internetversorgung in Bischkek brach in der Nacht zum Dienstag teilweise ein.

Die wichtigen Oppositionsparteien Bir Bol und Ata Meken waren bei der Parlamentswahl am Sonntag laut der zentralen Wahlkommission an der Sieben-Prozent-Hürde gescheitert. Sie warfen Scheenbekow Wahlbetrug vor und riefen zum Protest auf. Präsident Scheenbekow hat die teils gewaltsamen Proteste als Versuch einiger Gegner bezeichnet, illegal die Macht zu übernehmen. 

mst/mrc/dpa/AFP/Reuters
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