Klage beim EuGH Geldentzug für Polen und Ungarn rückt näher

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat beantragt, die Klagen Ungarns und Polens gegen den Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt abzuweisen. Ein Entzug von Fördermitteln für beide Länder wird damit wahrscheinlicher.
Von Markus Becker, Brüssel
Polens und Ungarns Regierungschefs Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán

Polens und Ungarns Regierungschefs Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán

Foto: Czarek Sokolowski / AP

Ungarn und Polen stehen vor einer weiteren Niederlage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dessen Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am Donnerstag beantragt, die Klagen beider Länder gegen den Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt abzuweisen.

Der sogenannte Konditionalitätsmechanismus ist seit Anfang des Jahres im mehrjährigen EU-Budget verankert. Er erlaubt den Entzug von Fördermitteln für Länder, in denen Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit die rechtmäßige Verwendung von EU-Haushaltsmitteln gefährden. Damit hat die EU erstmals ein wirksames Werkzeug, Regierungen in Ländern wie Ungarn und Polen zu sanktionieren, die seit Jahren den Rechtsstaat im eigenen Land demontieren, etwa indem sie Richter und Staatsanwälte unter politische Kontrolle zwingen.

Dass der Rechtsstaatsmechanismus ausdrücklich auf den Schutz von EU-Haushaltsmitteln beschränkt ist, haben Kritiker zwar bemängelt, da Einschränkungen der Medienfreiheit oder die Gängelung von Minderheiten nicht bestraft werden könnten. Doch die Fokussierung auf Haushaltsfragen dürfte den Mechanismus nun vor den Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens retten.

Lob für Fokussierung auf Haushaltsfragen

Denn wie Sánchez-Bordona in seinen Schlussanträgen betont , greife die Konditionalitätsregelung nicht bei allen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit – »sondern nur bei jenen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Haushaltsführung der Union« stehen. Das sei einer der Gründe, die Klage Ungarns und Polens abzuweisen.

Die nationalkonservativen Regierungen beider Länder hatten der EU unter anderem vorgeworfen, den Haushaltsmechanismus als Hintertür nutzen zu wollen, um beide Länder auch für andere Verstöße abstrafen zu können. Dafür aber sei Artikel 7 des EU-Vertrags gedacht.

Dieser Hinweis kommt freilich nicht von ungefähr. Sowohl gegen Ungarn als auch gegen Polen laufen bereits Artikel-7-Verfahren. Sie können theoretisch zwar zum Entzug der Stimmrechte in der EU führen. Dafür aber wäre ein einstimmiger Beschluss aller anderen EU-Länder nötig, und Polen und Ungarn haben sich bereits zugesichert, sich gegenseitig mit ihrem Veto zu schützen.

Die Existenz von Artikel 7 verbiete der EU zudem nicht, ihre »wesentlichen Merkmale« auch noch durch andere Instrumente zu schützen, betont Sánchez-Bordona. Deshalb sei auch der Haushaltsmechanismus mit Artikel 7 vereinbar. Zudem sei der Begriff der Rechtsstaatlichkeit unter dem neuen Mechanismus in Sachen »Klarheit, Genauigkeit und Vorhersehbarkeit« ausreichend.

Schlussanträge des Generalanwalts sind für die Richter des EuGH zwar nicht bindend, in den meisten Fällen aber folgen sie den Vorschlägen der Generalanwälte. Zudem hat der EuGH in den vergangenen Monaten in anderen Fällen, in denen es um die Rechtsstaatlichkeit ging, immer wieder gegen Ungarn und Polen geurteilt.

Mit einem Urteil des EuGH über die Nichtigkeitsklagen wird in Brüssel bis etwa Mitte Januar gerechnet. Dann wäre für die EU-Kommission der Weg frei, den Mechanismus zum Geldentzug in Gang zu setzen. Die Brüsseler Behörde will bis zum EuGH-Urteil mit diesem Schritt warten, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

»Die EU-Kommission hat sich darauf eingelassen, obwohl sie wusste, dass die polnischen und ungarischen Klagen ins Leere laufen werden«, kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. »Es wäre eine Riesenüberraschung, wenn das Gericht der Empfehlung des Generalanwalts nicht folgen würde.« Es gebe keinen Grund für Kommissionschefin Ursula von der Leyen, »noch länger mit Sanktionen zu warten, während Warschau und Budapest weiter den Rechtsstaat abbauen«.

Ähnlich äußert sich die SPD-Europaabgeordnete und ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley: »Wenn das EuGH-Urteil vorliegt, gibt es für die Kommission keinen Vorwand mehr, nichts zu tun. Sie muss dann endlich Ernst machen.« Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner nannte die Schlussanträge des Generalanwalts »eine gute Nachricht für den Schutz der Grundwerte und der Finanzwerte der EU«. »Die Zeit der Ausreden ist nun vorbei«, so Körner. »Von der Leyen muss die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus endlich zulassen.«

Allerdings wird die Kommission wohl ohnehin frühestens Ende Januar den Mechanismus zum Geldentzug aktivieren. Denn erst Ende November hat sie blaue Briefe nach Warschau und Budapest geschickt – als erste Vorstufe des Verfahrens. Die Antwortfrist beträgt zwei Monate, und in Brüssel wird damit gerechnet, dass die Kommission auch diese Frist abwartet, auch wenn sie rechtlich nicht dazu verpflichtet wäre.