Kriegsverbrecher-Prozess in Koblenz Assad-Geheimdienstler zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt

Zum ersten Mal mussten sich zwei Assad-Schergen wegen Völkerrechtsverbrechen verantworten – gegen einen wurde nun ein Urteil gefällt. Er soll syrische Demonstranten in Foltergefängnisse gebracht haben.
Der Mitangeklagte Eyad A. vor Gericht

Der Mitangeklagte Eyad A. vor Gericht

Foto: Thomas Lohnes/ REUTERS

Es ist der weltweit erste Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat: Ein Agent des syrischen Geheimdiensts ist vom Oberlandesgericht Koblenz zu viereinhalb Jahre Haft verurteilt worden.

Das Gericht verurteilte Eyad A. am Mittwoch wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung. Der nach Deutschland geflohene und hier festgenommene 44-Jährige war Agent des staatlichen allgemeinen Geheimdiensts in Syrien gewesen.

Eyad A. ist allerdings nur der Mitangeklagte im Prozess. Gegen den Hauptangeklagten Anwar R. wird voraussichtlich bis zum Herbst weiter verhandelt. Der Prozess hatte im April 2020 begonnen, vergangene Woche war das Verfahren gegen die Angeklagten getrennt worden.

Laut Anklage der Bundesanwaltschaft sollen A. und R. dem syrischen Geheimdienst von Machthaber Baschar al-Assad angehört haben. A. soll Mitarbeiter einer Unterabteilung gewesen sein und den Transport von 30 festgenommenen Demonstranten zum Al-Kathib-Gefängnis begleitet haben, die bereits auf der Fahrt zum Gefängnis geschlagen worden sein sollen. Nach Überzeugung der Anklage wusste A. bei der Festnahme der Menschen von der systematischen Folter in dem Gefängnis.

Die Vorsitzende Richterin Anne Kerber verwies in der Urteilsbegründung auf die bereits 1996 begonnene langjährige Tätigkeit von A. für den syrischen Geheimdienst, wo er als Ausbilder die körperliche Ertüchtigung überwacht habe. Seine Selbstbeschreibung sei gewesen: »Man muss die Leute zwingen, dass sie mehr ertragen.«

Eyad A. soll Imame bespitzelt haben

Ab 2004 habe er eine Fortbildung in Terrorismusbekämpfung gemacht, habe gelernt, Hinterhalte zu bekämpfen oder sie selbst zu errichten oder Festnahmen vorzunehmen. In Damaskus war A. laut Urteil für vier Stadtviertel verantwortlich. Seine Aufgabe sei dabei gewesen, Moscheen zu überwachen und Imame zu bespitzeln. Die Informationen habe er an Vorgesetzte weitergegeben.

Der im April vergangenen Jahres begonnene Koblenzer Prozess war ins Rollen gekommen, nachdem nach Deutschland geflüchtete Opfer ihre mutmaßlichen Peiniger wiedererkannt hatten. Sie berichteten im Prozess detailliert davon, wie sie im Al-Khatib-Gefängnis gefoltert worden waren.

Dass der Prozess in Deutschland stattfindet, liegt am Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht. Demnach dürfen auch Taten verhandelt werden, die keinen unmittelbaren Bezug zu Deutschland haben. Die beiden Angeklagten waren im rheinland-pfälzischen Zweibrücken und in Berlin festgenommen worden.

mrc/dpa/AFP