Soziale Unruhen in Kolumbien »Die Polizei behandelt diese Proteste wie einen Bürgerkrieg«

Seit einem Monat protestieren junge Menschen in Kolumbien gegen die Regierung. Die Politikwissenschaftlerin Sandra Borda Guzman erklärt, was sie erreichen wollen und warum die Polizeigewalt eskaliert.
Ein Interview von Nicola Abé, São Paulo
Protest gegen die kolumbianische Regierung in Cali: Von mehr als 40 Toten ist schon die Rede

Protest gegen die kolumbianische Regierung in Cali: Von mehr als 40 Toten ist schon die Rede

Foto:

LUIS ROBAYO / AFP

Globale Gesellschaft

In Reportagen, Analysen, Fotos, Videos und Podcasts berichten wir weltweit über soziale Ungerechtigkeiten, gesellschaftliche Entwicklungen und vielversprechende Ansätze für die Lösung globaler Probleme.

Alle Artikel

Schüsse fallen, Busse brennen, zuletzt stand der Justizpalast in der Stadt Tulua in Flammen. Seit einem Monat gehen junge Menschen in Kolumbien auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. Entfacht wurde die Wut durch eine geplante Steuerreform, die Lebensmittel verteuert und vor allem die Mittelschicht getroffen hätte, aus der viele bereits in die Armut gerutscht sind.

Die Polizei geht äußerst brutal gegen die Demonstranten vor. Menschenrechtsorganisationen sprechen von sexuellen Übergriffen, von mehr als 40 Toten seit Beginn der Proteste – und von Hunderten Menschen, die verschwunden sind.

Sandra Patricia Borda Guzman
Sandra Patricia Borda Guzman, geboren 1975, ist Dozentin für Politikwissenschaft an der Universität der Anden in Bogotá. Sie hat zu den Studentenprotesten von 2019 in Kolumbien geforscht und ist Expertin für kolumbianische Außenpolitik, zivile Konflikte und den Friedensprozess.

Sandra Patricia Borda Guzman, geboren 1975, ist Dozentin für Politikwissenschaft an der Universität der Anden in Bogotá. Sie hat zu den Studentenprotesten von 2019 in Kolumbien geforscht und ist Expertin für kolumbianische Außenpolitik, zivile Konflikte und den Friedensprozess.

Foto: privat

SPIEGEL: Frau Borda Guzman, schon 2019 kam es zu sozialen Unruhen in Kolumbien. Was ist bei den laufenden Protesten anders?

Borda Guzman: Was die Leute auf der Straße jetzt fordern, hat mit ihrer konkreten wirtschaftlichen Situation zu tun. Wir waren schon vor der Pandemie in einer sehr schwierigen ökonomischen Lage. Aber jetzt ist es für viele Menschen unerträglich geworden. Sie brauchen finanzielle Hilfen vom Staat, um diese Situation zu überstehen. 2019 war die Agenda der Demonstrierenden sehr viel diverser, darunter waren Feministinnen, die für Gendergerechtigkeit auf die Straße gingen, Umweltschützer, viele Studenten. Heute sind die Menschen schlicht in Not.

»Mehr als 42 Prozent der Kolumbianer gelten inzwischen als arm.«

SPIEGEL: Auslöser war eine geplante Steuerreform, die laut Regierung die Corona-Hilfen für Arme finanzieren sollte. Ist das Ganze ein Missverständnis?

Borda Guzman: Tatsächlich hat der kolumbianische Staat zu wenige Ressourcen und benötigt Einnahmen, um soziale Programme zu finanzieren. Dazu sollte die Steuerreform dienen. Zum einen wurde das nicht gut kommuniziert. Zum anderen hätte diese Steuerreform eben nicht die Wohlhabenden getroffen, sondern die Mittelschicht. Diese leidet bereits extrem unter der Krise, viele sind in die Armut abgerutscht. Mehr als 42 Prozent der Kolumbianer gelten inzwischen als arm. Die angekündigte Reform stellte einen Grund dar, um auf die Straße zu gehen. Aber in Wirklichkeit geht es um die gesamte Situation dieser Menschen.

Die Polizei bekämpft Demonstranten in Bogotá

Die Polizei bekämpft Demonstranten in Bogotá

Foto: Mauricio Duenas Castaneda / EPA

SPIEGEL: Wer protestiert derzeit, die Mittelklasse oder die marginalisierten armen Schichten der Bevölkerung?

Borda Guzman: Es sind letztere. Wir sehen die Proteste vor allem in großen Städten. Das passt zu unseren Daten über die Armut, die hauptsächlich dort extrem angestiegen ist – unter jenen, die ohnehin schon in einer prekären Lage waren. Es handelt sich beispielsweise um Menschen, die während des Krieges vertrieben wurden, die vor der Gewalt in den ländlichen Regionen in bestimmte Viertel der Städte gezogen sind. Viele von ihnen sind jung. Sie versuchen, ein Leben in der Stadt aufzubauen, und müssen erkennen, dass sie keine Chance haben, keinen Job finden.

SPIEGEL: Die junge Generation der gebildeten, vernetzten Mittelschicht, die bei den Protesten 2019 eine entscheidende Rolle gespielt hat, ist also nicht mehr dabei?

Borda Guzman: Natürlich kommen einige Vertreter der Mittelschicht hinzu. Studentenorganisationen und Gewerkschaften machen auch mit. Aber die Proteste sind diesmal weniger organisiert. Und die große Mehrheit, das sind die Armen.

SPIEGEL: Was bedeutet das perspektivisch?

Borda Guzman: Es ist ein riesiges Problem. Denn diese jungen, marginalisierten Menschen fühlen sich von niemandem vertreten. Es gibt zwar ein Streikkomitee, das mit der Regierung verhandeln soll, aber diese Art von jungen Leuten ist dort gar nicht repräsentiert. Dort sitzt nur eine Studentenvertreterin. Die meisten, die protestieren, haben aber keinen Zugang zu Bildung oder zum Arbeitsmarkt. Das sind keine Universitätsstudenten, es sind entrechtete Menschen. Es ist sehr schwierig, einen Kommunikationskanal zwischen ihnen und der Regierung zu schaffen.

SPIEGEL: Welche Veränderungen könnten die Lage entschärfen?

Borda Guzman: Der organisierte Mitte-links-Block erhebt inzwischen drei Forderungen, die die Regierung tatsächlich erfüllen könnte: Ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Studiengebühren sollen abgeschafft und die Steuerreform von 2019 aufgehoben werden. Diese Steuerreform hat Menschen bessergestellt, die bereits eine Menge Geld haben. Würde man diese Steuerreform wieder aufheben, dann könnte man Geld von Leuten sammeln, die tatsächlich welches haben. Die Regierung hat darauf bisher nicht regiert.

Luftaufnahme von der Ruine des ausgebrannten Justizpalastes in Tulua

Luftaufnahme von der Ruine des ausgebrannten Justizpalastes in Tulua

Foto: STR / EPA

SPIEGEL: Auch in anderen lateinamerikanischen Ländern, etwa in Chile oder Peru, kam es in den beiden vergangenen Jahren zu sozialen Protesten. Worin liegen die Parallelen?

Borda Guzman: Auch bei diesen Protesten ging es um Armut und Ungleichheit. In Chile gab die Erhöhung der Preise für U-Bahnfahrten den Ausschlag. Die möglichen Lösungswege sehen allerdings unterschiedlich aus. Chile konnte das Problem angehen, indem es eine Verfassungsreform durchführt. Dort war das sehr hilfreich, die Verfassung stammte aus Zeiten der Diktatur. Wir in Kolumbien haben hingegen eine sehr fortschrittliche Verfassung von 1991, die jedem Rechte garantiert. Wir brauchen keine Verfassungsreform, sondern eine Politik, die bereit dazu ist, sich verfassungsgemäß zu verhalten.

SPIEGEL: Bei den laufenden Protesten spielen sich immer wieder Szenen extremer Gewalt ab.

Borda Guzman: Das ist der am meisten besorgniserregende Aspekt. Unsere Polizei ist für Bürgerkriegszeiten geschaffen. Wir hatten jahrzehntelang Krieg. Und nun haben wir eine Polizei, die handelt, als sei sie im Krieg, als seien die Menschen, denen sie auf der Straße begegnen, Feinde wie die Rebellen oder die Guerilla.

SPIEGEL: Was bedeutet das konkret?

Borda Guzman: Im Moment geschieht sehr viel Missbrauch, Menschenrechtsverletzungen, Tötungen, sexuelle Übergriffe, man lässt Menschen verschwinden. Die letzte Nacht war der blanke Horror in Bogotá. Die Polizei macht auf der Straße, was sie will. Keiner hat mehr Autorität über sie. Die Regierung scheint von der Idee besessen, es handle sich hier um eine Frage der öffentlichen Ordnung. Auf die soziale und wirtschaftliche Krise hat sie keine Antworten. Wenn das so bleibt, wird die Gewalt weitergehen.

Indigene marschieren bei den Protesten in Bogotá

Indigene marschieren bei den Protesten in Bogotá

Foto: Getty Images

SPIEGEL: NGOs sprechen von Hunderten Menschen, die einfach verschwunden sind, darunter sollen viele Indigene aus der Cauca-Region sein. Inzwischen ist auch die Rede von parapolizeilichen bewaffneten Gruppen, die sich in den Konflikt einmischen, von einem »Hackhaus« in Cali, in dem Menschen geschlachtet werden, von Erschießungen und Massengräbern. Haben Sie Erkenntnisse dazu?

Borda Guzman: Diese Gruppen scheinen beim Verschwindenlassen eine Rolle zu spielen. Ich weiß nicht, wie viele Menschen sie getötet haben. Wir haben keine Daten dazu. Die Regierung spricht von 15 Menschen, die bei den Protesten gestorben sind, NGOs von mehr als 40.

SPIEGEL: Eine Minderjährige soll von Polizisten vergewaltigt worden sein und am nächsten Tag Suizid begangen haben. Ist die sexualisierte Gewalt in diesem Kontext neu?

Borda Guzman: Die Fälle sexueller Gewalt werden immer mehr. Im Kontext von Protesten ist das neu, aber nicht im Kontext des Konflikts in Kolumbien. Es ist sicherlich eine Taktik, die schon im Bürgerkrieg zum Einsatz kam.

Die Polizei setzt unter anderem Tränengas gegen die Demonstranten in Cali ein

Die Polizei setzt unter anderem Tränengas gegen die Demonstranten in Cali ein

Foto: LUIS ROBAYO / AFP

SPIEGEL: Die Polizeigewalt hat also insgesamt eine neue Qualität?

Borda Guzman: Die Polizei behandelt diese Proteste wie einen Bürgerkrieg. Der Einsatz von Gewalt ist intensiver. Die Polizisten nehmen wahr, dass die Regierung keinerlei Zurückhaltung von ihnen fordert. Sie fühlen sich, als hätten sie einen Blankoscheck für ihre Taten. Die Regierung steht hinter ihnen. Die Gewalt ist in diesem Moment völlig außer Kontrolle.

SPIEGEL: Sehen Sie einen Ausweg?

Borda Guzman: Es ist extrem schwierig. Die Regierung ist sehr schwach – und Schwäche ist ein Hindernis bei Verhandlungen. Sie ist nicht dazu in der Lage, die verschiedenen Gruppen anzusprechen und Lösungsvorschläge für Probleme wie Armut, Arbeitslosigkeit oder Bildungsprobleme. Sie behauptet lieber, die Proteste gingen von einem Mob aus, von Terroristen und Guerillas. Das bewahrt sie davor, tatsächlich auf Kritik oder Forderungen eingehen zu müssen. Ihre einzige Strategie ist, auf Gewalt zu setzen.

SPIEGEL: Was erwarten Sie für das kommende Jahr?

Borda Guzman: Eine Lösung für die wirklichen Probleme des Landes wird noch sehr lange auf sich warten lassen. Die Menschen auf der Straße sind nicht gerade willig zu verhandeln. Sie haben das Gefühl, dass die Regierung sich schon in der Vergangenheit nicht an Zusagen gehalten hat. Selbst wenn das Streikkomitee eine Übereinkunft mit der Regierung erreichen würde, würden sie nicht aufhören zu protestieren. Sie fühlen sich durch das Streikkomitee nicht repräsentiert, und an die Regierung glauben sie auch nicht mehr. Die Proteste werden noch lange weitergehen, in unterschiedlicher Intensität, mindestens bis zur Wahl in etwas mehr als einem Jahr.

Ein Laserstrahl trifft einen Polizisten bei Protesten in Bogotá

Ein Laserstrahl trifft einen Polizisten bei Protesten in Bogotá

Foto: Getty Images

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel »Globale Gesellschaft« berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa – über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen in einer eigenen Sektion im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

Ein ausführliches FAQ mit Fragen und Antworten zum Projekt finden Sie hier.