Fünf Jahre nach Friedensabkommen in Kolumbien USA stufen Farc nicht mehr als Terrororganisation ein

Die USA haben die Farc von ihrer schwarzen Liste gestrichen. Die frühere kolumbianische Guerilla-Organisation sei aufgelöst und entwaffnet. Zwei ihrer Ableger kommen allerdings neu auf die Liste der Terrororganisationen.
Rebellen der Farc: Laut US-Außenminister Antony Blinken wird das Streichen der Gruppe von der Terrorliste es ermöglichen, die Umsetzung des Abkommens von 2016 besser zu unterstützen

Rebellen der Farc: Laut US-Außenminister Antony Blinken wird das Streichen der Gruppe von der Terrorliste es ermöglichen, die Umsetzung des Abkommens von 2016 besser zu unterstützen

Foto: John Vizcaino / REUTERS

Rund fünf Jahre nach einem Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und den Rebellen der Farc führt die US-Regierung die Organisation nicht mehr als Terrorgruppe. Die Farc sei formell aufgelöst, entwaffnet und existiere nicht mehr als geeinte Organisation, »die sich terroristisch betätigt« oder die die Fähigkeiten und den Willen dazu hätte, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag.

Die Entscheidung ändere nichts an Verfahren gegen frühere Farc-Anführer in den USA, unter anderem wegen Drogenhandels, und legitimiere nicht das frühere Handeln der Gruppe, die auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe, erklärte Blinken. Das Streichen der Farc von der Terrorliste werde es den USA jedoch ermöglichen, die Umsetzung des Abkommens von 2016 besser zu unterstützen, inklusive der Arbeit mit früheren Kämpfern.

Kolumbien litt über 50 Jahre unter einem bewaffneten Konflikt zwischen Streitkräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs. Mehr als 220.000 Menschen kamen ums Leben, über sechs Millionen wurden innerhalb Kolumbiens vertrieben. Die Farc als größte Rebellen-Organisation schloss am 24. November 2016 einen Friedensvertrag mit der Regierung und legte die Waffen nieder. Ex-Kämpfer sollten ins zivile Leben zurückkehren, die Farc wollte als politische Partei für ihre Ziele eintreten.

Nach Angaben der kolumbianischen Regierung halten sich etwa 5600 Ex-Kämpfer an das Abkommen. Doch Tausende sind auch wieder in den Untergrund gegangen und kämpfen in früheren Farc-Gebieten um Einfluss mit Gangs, die ebenfalls in Drogengeschäfte verwickelt sind.

Farc-Ableger und ehemalige Anführer als Terrororganisation eingestuft

Zwei Ableger der Farc und jeweils drei ihrer Anführer wurden vom US-Außenministerium nun neu als Terrororganisationen eingestuft und mit Sanktionen belegt. Als Konsequenz der Sanktionen wird möglicher Besitz in den USA eingefroren. Zudem ist es US-Bürgern und Unternehmen künftig weitgehend verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen. Ausländische Finanzunternehmen, die mit ihnen Geschäfte machen, können ebenfalls mit Sanktionen belegt werden.

Kolumbien setzt sich mit seiner Bürgerkriegsvergangenheit weiter auseinander. Mit der »Sonderjustiz für den Frieden« (JEP) hat das Land eine Instanz, die die Verbrechen der Parteien aufarbeiten soll, die am bewaffneten Konflikt in Kolumbien über Jahrzehnte beteiligt waren.

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hat deswegen Vorermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kolumbien nach 17 Jahren eingestellt. Die Justiz des Landes habe Fortschritte erzielt, und die Behörden Kolumbiens seien »weder untätig noch unwillig oder unfähig«, mögliche Verbrechen selbst zu verfolgen.

svs/dpa/AFP
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