Kolumbien Weltstrafgericht stellt Vorermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ein

17 Jahre führte der Internationale Strafgerichtshof Vorermittlungen in Kolumbien, zu einer Anklage kam es nie. Der südamerikanische Staat hat die Aufarbeitung seiner Kriegsverbrechen nun selbst in die Hand genommen.
ICC-Chefankläger Karim Khan: »Weder untätig noch unwillig oder unfähig«

ICC-Chefankläger Karim Khan: »Weder untätig noch unwillig oder unfähig«

Foto: Carlos Ortega / EPA

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hat Vorermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kolumbien nach 17 Jahren eingestellt. Dies teilte das Weltstrafgericht während eines Besuches des Chefanklägers Karim Khan in dem südamerikanischen Land am Donnerstag mit. Die Justiz des Landes habe Fortschritte erzielt, und die Behörden Kolumbiens seien »weder untätig noch unwillig oder unfähig«, mögliche Verbrechen selbst zu verfolgen.

Das Gericht mit Sitz in Den Haag hatte 2004 auf einem Höhepunkt des bewaffneten Konflikts in Kolumbien Vorermittlungen eingeleitet zu Verbrechen wie Mord, Vertreibung, Folter und sexueller Gewalt. Das Gericht ist ein sogenanntes Komplementärgericht, es verfolgt Straftaten nur dann, wenn die Justiz in einem betroffenen Land dazu selbst nicht in der Lage ist oder es ablehnt.

Bürgerkrieg gilt seit 2016 als beendet

Mit der »Sonderjustiz für den Frieden« (JEP) hat Kolumbien inzwischen selbst eine Instanz, die die Verbrechen der Parteien aufarbeiten soll, die am bewaffneten Konflikt in Kolumbien über Jahrzehnte beteiligt waren.

Ende 2016 hatten die Farc und die kolumbianische Regierung den Bürgerkrieg beendet. Die Gruppe will künftig als politische Partei für ihre Ziele, wie eine gerechtere Landverteilung, eintreten. Allerdings stehen nicht alle Teile der früheren Guerillatruppe hinter der Neuausrichtung. In manchen Regionen Kolumbiens formieren sich offenbar erneut Rebellengruppen für den bewaffneten Kampf.

In Kolumbien herrschte mehr als 50 Jahre ein Bürgerkrieg zwischen Streitkräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs. Mehr als 220.000 Menschen kamen ums Leben, Millionen wurden innerhalb Kolumbiens vertrieben.

Auch nach dem Ende des Bürgerkriegs hat der Staat viele Probleme. Im Frühjahr gingen junge Menschen in Kolumbien auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. Entfacht wurde die Wut durch eine geplante Steuerreform, die Lebensmittel verteuert und vor allem die Mittelschicht getroffen hätte, aus der viele bereits in die Armut gerutscht sind.

Die Polizei ging dabei äußerst brutal gegen die Demonstranten vor. Menschenrechtsorganisationen sprechen von sexuellen Übergriffen, von mehr als 40 Toten seit Beginn der Proteste – und von Hunderten Menschen, die verschwunden sind.

muk/dpa

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