Kolumbiens Ex-Präsident unter Hausarrest Mentor der Paramilitärs

Das Oberste Gericht Kolumbiens hat den beliebten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe unter Hausarrest gestellt. Seine Gegner hoffen, dass ihm wegen seiner Verbindungen zu rechten Paramilitärs der Prozess gemacht wird.
Von Jens Glüsing, Rio de Janeiro
Kolumbiens Ex-Präsident Uribe: Der beliebte Politiker spaltet das Land

Kolumbiens Ex-Präsident Uribe: Der beliebte Politiker spaltet das Land

Foto: HENRY ROMERO/ REUTERS

Die Vergangenheit hat ihn doch noch eingeholt. In Kolumbien nannten sie Álvaro Uribe auch den "Teflon-Präsidenten", weil scheinbar alle Anklagen und Prozesse an ihm abperlten. Doch der Vorwurf, Kolumbiens Paramilitärs mit aufgebaut und unterstützt zu haben, verfolgte den rechten Ex-Staatschef über die Jahrzehnte, er klebte an ihm wie ein Kaugummi. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof Uribe wegen seiner Nähe zu den "Paras", die Tausende linke Guerilleros und vermeintliche Sympathisanten ermordet haben, unter Hausarrest gestellt. Der Vorwurf: Manipulation von Zeugen, Korruption und Prozessmissbrauch.

Es ist das erste Mal, dass ein kolumbianischer Ex-Präsident festgenommen wird, und es ist möglich, dass er schon bald wieder auf freiem Fuß ist. Doch die symbolische Bedeutung ist kaum zu überschätzen: Es beweise, "dass niemand über dem Gesetz steht", frohlockte sein Gegenspieler, der linke Senator Iván Cepeda. Der Politiker beschuldigt Uribe seit Jahren, dass er in seiner Heimatprovinz Antioquia paramilitärische Gruppen gefördert hat, sie sollten die Guerilla bekämpfen. Uribes Vater wurde von den Rebellen ermordet.

Cepeda ist eine zentrale Figur der Ermittlungen, die Uribe jetzt die Freiheit gekostet haben. Uribe beschuldigte Cepeda, Zeugen und Beweise gegen ihn manipuliert zu haben. Doch das Gericht kam zu einem anderen Schluss: Es nahm Ermittlungen gegen Uribe auf. Er habe versucht, die Aussage eines Paramilitärs zu manipulieren, der auf Uribes Ranch groß geworden war und dort eine Gruppe von "Paras" aufbaute. Uribe bestreitet alle Vorwürfe.

Kolumbien droht Regierungskrise

Der Hausarrest wird die Spaltung des Landes voraussichtlich weiter vertiefen: Der Ex-Präsident wird von vielen Kolumbianern verehrt wie ein Heiliger, weil er in seiner Amtszeit von 2002 bis 2010 mit seiner "Politik der harten Hand" weite Landstriche der Kontrolle der Guerilla entriss. Trotz des Friedensabkommens mit der Guerilla Farc hat die Gewalt im Land wieder zugenommen, weite Landstriche werden von bewaffneten Banden kontrolliert. Unter Uribe konnten die Kolumbianer dagegen erstmals seit Jahren wieder gefahrlos mit dem Auto das Land durchqueren.

Die Festnahme des Ex-Präsidenten stellt aber auch Kolumbiens Staatschef Iván Duque vor ein Dilemma: Duque verdankt seinen Wahlsieg hauptsächlich seinem Mentor Uribe. Die kolumbianische Rechte wird damit zu einer politischen Waise. Duque verfügt weder über das Charisma noch den Einfluss seines Idols. Seine Regierung schwächelt ohnehin, jetzt dürfte sie noch tiefer in die Krise rutschen.

Im benachbarten Brasilien dürften die Ermittlungen gegen Uribe ebenfalls aufmerksam verfolgt werden: Dort soll die Familie des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro in Geschäfte mit rechten Paramilitärs verstrickt sein, die viele Favelas in Rio de Janeiro kontrollieren. Diese Gruppen, die vor allem aus ehemaligen Polizisten, Feuerwehrleuten und Soldaten bestehen, sollen auch für den Mord an der Stadträtin Marielle Franco vor zwei Jahren verantwortlich sein.

Wie in Kolumbien ist es auch in Brasilien das Oberste Gericht, das in dem Verfahren das letzte Wort hat, im Kongress gibt es wenig Widerstand gegen Bolsonaro. In beiden Ländern werden politische Konflikte zunehmend vor Gericht ausgetragen - mit dem Ergebnis, dass sich auch die Justiz immer mehr polarisiert.

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