Roland Nelles

Impeachment-Entscheidung Triumph des Wahnsinns

Roland Nelles
Ein Kommentar von Roland Nelles, Washington
Ein Kommentar von Roland Nelles, Washington
Donald Trumps Freispruch ist ein Armutszeugnis für die Republikanische Partei. Ihre Senatoren machen das Comeback des Ex-Präsidenten 2024 möglich. Damit schaden sie Amerika.
Donald Trump kann sich nun Hoffnungen machen, nach 2024 erneut ins Weiße Haus einzuziehen

Donald Trump kann sich nun Hoffnungen machen, nach 2024 erneut ins Weiße Haus einzuziehen

Foto: LEAH MILLIS / REUTERS

Die US-Politik mag chaotisch wirken, unberechenbar, doch auf zumindest eine Sache ist Verlass: die politisch-moralische Verkommenheit eines großen Teils der republikanischen Mitglieder des US-Senats.

Zum zweiten Mal haben sie Donald Trump in einem Impeachment-Verfahren von jeder Schuld freigesprochen. Er darf sich nun wieder als der große Sieger fühlen, seine fanatischen Anhänger werden mit diesem Ergebnis hochzufrieden sein. Es bestätigt ihre Sicht auf Trump, den unbesiegbaren Auserwählten, der seinen Gegnern einmal mehr überlegen ist.

Für alle anderen Amerikaner ist der Ausgang dieses Verfahrens jedoch ein Schock. Der Präsident, der das Land schützen soll, hat kaltblütig versucht, das Ergebnis der Wahl zu kippen, und dafür sogar einen Mob gegen das Parlament in Marsch gesetzt. Und eben jenes Parlament verzichtet nun darauf, ihn dafür zu sanktionieren.

Zu besichtigen ist ein beispielloses Versagen der amerikanischen Demokratie, ein Triumph des Wahnsinns.

Feiglinge und Opportunisten

Die republikanischen Senatoren, die Trump diesen Sieg bescheren, rechtfertigen sich mit einer Vielzahl von vorgeschobenen Argumenten. Wenn sie ehrlich wären, würden sie zugeben, dass sie genau wissen, was für ein politischer Scharlatan Trump ist. Sie würden anerkennen, dass die Anklage der Demokraten schlüssig war. Dass es offensichtlich Trump war, auf dessen Weisungen der Mob hörte, der am 6. Januar das Kapitol stürmte und den Versuch eines Staatsstreichs unternahm. Sie würden auch einräumen, genau zu wissen, dass Trump damit eklatant gegen seinen Amtseid verstoßen hat und bestraft gehört.

Aber das tun sie nicht. Weil sie eine Gruppe von politischen Feiglingen und Opportunisten sind, die sich um die Werte der amerikanischen Demokratie und die Verfassung nicht scheren. Weil sie allein an sich selbst denken.

Die Senatoren wissen ganz genau, wer Trump ist. Es ist vielfach belegt, dass etliche von ihnen noch kurz vor Trumps Wahl 2016 vor seinem autokratischen Machthunger gewarnt haben. Parteifreunde wie Marco Rubio oder Ted Cruz nannten Trump da öffentlich einen Betrüger und Lügner. Heute stehen sie treu zu ihm. Sie sind nicht ehrlich. Sie folgen dem Trump-Kult, weil sie wissen, dass sie andernfalls ziemlich sicher seine und die Rache seines Mobs zu spüren bekommen. Sie wollen ihre Haut retten, ihre politische Karriere. Es geht um ihre Wiederwahl in Bundesstaaten, die von Trumpisten beherrscht werden. Leider ist es so einfach.

Hinzu kommt: In den Reihen dieser Senatoren regiert die Angst. Der 6. Januar hat gezeigt, wozu Trumps Mob in der Lage ist, hat gezeigt, dass die fanatischsten Trump-Anhänger dazu bereit sind, Gewalt anzuwenden, um die Ziele ihres Meisters durchzusetzen. Das ist eine traurige Realität in diesem Amerika: Wer sich gegen Trump stellt, vor allem in herausgehobener Position, muss mittlerweile um seine körperliche Unversehrtheit fürchten.

Der republikanische Senator Lindsey Graham bekam davon einen Vorgeschmack, als er es wagte, Trump nach dem 6. Januar scharf zu kritisieren. Daraufhin wurde er am Flughafen in Washington von einem wütenden Trump-Mob bedrängt. Er wechselte dann schnell wieder die Seiten, fand zurück zum Kult. Graham wird wissen: Trumps Schläger sehen den Sturm auf das Kapitol nicht als Endpunkt, sondern als Anfang ihres Tuns.

Doch gibt es nach diesem Freispruch auch Hoffnung: Die Präsidentenwahl, Trumps Niederlage, hat gezeigt, dass die Mehrheit der Amerikaner in der Lage ist, richtig von falsch zu unterscheiden. Und: Im Senat stimmten am Samstag immerhin sieben mutige Republikaner mit den Demokraten gegen Trump. Wichtige Sprecher der Partei, wie die frühere Uno-Botschafterin Nikki Haley, wenden sich zudem von Trump ab. Das sind positive Zeichen.

Aber der Trump-Kult bleibt in den USA eine politische Größe. Trumps Comeback 2024 hätte mit einer Verurteilung im Senat verhindert werden können. Nun ist dieses Comeback weiterhin möglich.

Joe Biden und seine Demokraten werden sich anstrengen müssen, das Land vor einer zweiten Amtszeit von Donald Trump zu bewahren. Wenn sie Erfolg haben, in der Wirtschaftspolitik, im Kampf gegen Covid, hat Trump keine Chance, bei der nächsten Wahl sein politisches Gift erneut zu verstreuen. Scheitern sie, geht dieser politische Wahnsinn in eine neue Runde.