Kommunalwahlen in Frankreich trotz Corona "Es ist wahnwitzig"

Restaurants, Bars, Theater sind geschlossen. Das öffentliche Leben in Frankreich steht weitgehend still. Trotzdem hatte Präsident Macron die Bürger an die Urne gebeten. Die Kritik an der Entscheidung wächst.
Aus Paris berichtet Tanja Kuchenbecker
Wahllokal in Straßburg: Test für Präsident Macron

Wahllokal in Straßburg: Test für Präsident Macron

Foto: Frederick Florin/ AFP

Im Pariser Wahllokal Nummer 32 in der Grundschule Fessart scheint an diesem Sonntag alles wie immer zu sein. Fast alles. An der Tür wacht derselbe Türsteher wie bei vergangenen Wahlen, nur trägt er diesmal eine Maske. Im Schulhof stehen die Wartenden weit auseinander. Auch an der Tür hängt der Hinweis, Abstand zu halten. Die Stimmung ist gedrückt, man lächelt sich vorsichtig aus der Ferne an. 

Die Wahlhelfer tragen keine Masken, aber auf dem Tisch steht eine Flasche Desinfektionsmittel, die meisten Wähler haben ihren eigenen Stift mitgebracht, aber kaum jemand eine Maske. Die Vorhänge zu den Kabinen ziehen alle nur mit dem Ellbogen auf. Eine Wahlhelferin bittet immer wieder: "Wollen Sie am Abend mit uns auszählen?" Niemand ist bereit. Bisher habe sie immer Freiwillige gefunden, erzählt sie, doch diesmal spüre man die Angst.

Wahlen unter verschärften Umständen

Ähnlich wie in der Rue Fessart sah es in vielen anderen Wahllokalen in Frankreich aus. Die Beteiligung an den Kommunalwahlen war gering. Laut Hochrechnungen lag sie bei 45,5 Prozent gegenüber 63,5 Prozent im Jahr 2014. Es wurden rund 47,7 Millionen Menschen an die Urnen gebeten, um ihren Bürgermeister in 34.970 Kommunen zu wählen. Die Abstimmung gilt als ein Test, ob es Präsident Emmanuel Macron gelingt, seine Partei La République en marche (LREM) lokal zu verankern. 

Es sieht so aus, als habe er ihn nicht bestanden. Bisher sind nur aus den größeren Städten die Ergebnisse bekannt. Zugelegt haben nach dem ersten Wahlgang die Grünen, vor allem in Bordeaux, Lyon und Straßburg sowie die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen in Südfrankreich wie in Perpignan und Fréjus. 

DER SPIEGEL

Besonders spannend ist das Rennen in Paris. Die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo liegt laut Hochrechnungen mit 30,2 Prozent vorn, gefolgt von der konservativen ehemaligen Justizministerin Rachida Dati, die von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt wird, mit 22 Prozent. Erst auf Platz drei folgt mit 17,6 Prozent die ehemalige Gesundheitsministerin Agnès Buzyn, die für Macrons LREM antritt. 

Die Kommunalwahlen fanden unter verschärften Umständen statt, rund 5400 Corona-Fälle sind bisher in Frankreich registriert, so viele wie in kaum einem anderen europäischen Land. Bisher ist es unklar, ob es überhaupt zum zweiten Wahlgang am 22. März kommt. Der findet dort statt, wo im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit erreicht wurde. 

Die Wahlen mitten in der Coronakrise sind umstritten. Längst sind in Frankreich alle Restaurants, Bars, Kinos und Theater bis zum 15. April geschlossen. Lediglich Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Tabakläden und öffentliche Einrichtungen wie die Post sind noch geöffnet. 

Macron hatte bereits am Donnerstagabend angekündigt, dass Kitas, Schulen und Universitäten ab Montag geschlossen werden, vermutlich bis zu den Ferien Anfang April. Er wolle aber "das demokratische Leben" im Land garantieren, begründete der Präsident seine Entscheidung für die Wahlen. "Es ist nicht gefährlicher zu wählen, als einkaufen zu gehen." 

"Wir müssen ab jetzt eine maximale Ausgangssperre einhalten"

Und doch häufen sich die Fragen: "Warum finden die Wahlen statt? Das ist nicht konsequent", schreiben Bürger im Internet. Ärzte, darunter Rémi Salomon, Präsident der medizinischen Kommission der Krankenhäuser von Paris, haben über Twitter dazu aufgerufen, nicht wählen zu gehen. "Wir müssen ab jetzt eine maximale Ausgangssperre einhalten", sagt Salomon. 

Auch Politiker verschiedener Parteien stellen Macrons Entscheidung in Frage. Sie befürchten, dass die Wahlen aufgrund der geringen Wahlbeteiligung nicht repräsentativ sein werden. Philippe Dallier, der konservative Vizepräsident des Senats, sagt: "Die Kommunalwahlen unter diesen Bedingungen abzuhalten, ist wahnwitzig." 

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Über einen zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag soll in dieser Woche entschieden werden. Es wird allerdings erwartet, dass schon Dienstag Ausgangssperren verhängt werden, weil manche Franzosen sich undiszipliniert verhalten. Am Wahlsonntag waren die Parks bei strahlendem Sonnenschein voll.

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