EU-Außengrenze Polnische Sicherheitskräfte nehmen 50 Migranten fest

Die Krise zwischen Polen und Belarus spitzt sich zu. Immer wieder schaffen es Migranten in die EU – und werden trotz eisiger Temperaturen zurückgeschafft. Wladimir Putin erklärt sich bereit zu vermitteln.
Geflüchtete an der Grenze zu Polen

Geflüchtete an der Grenze zu Polen

Foto: Leonid Shcheglov / AP

Eine Gruppe von etwa 50 Migranten hat nach Angaben der polnischen Polizei die Grenze mit Belarus überwunden und ist nach Polen gelangt. Der Vorfall habe sich am Samstagabend in der Nähe des Dorfs Dubicze Cerkiewne ereignet, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten hatten zunächst 22 Iraker festgenommen. Alle weiteren Migranten seien laut einer Sprecherin des Grenzschutzes kurz darauf von Grenzschützern und Soldaten festgesetzt worden. Die gesamte Gruppe sei zur Grenze nach Belarus zurückgebracht worden.

Nach Angaben der Polizei versuchte eine weitere größere Gruppe auch unweit des Dorfs Kolonia Klukowicze, über die Grenze zu gelangen – jedoch vergeblich. Die Flüchtlinge bewarfen die Beamten demnach mit Steinen, ein Beamter sei leicht verletzt worden.

Die Polizei nahm in der Grenzregion zudem vier Menschen fest, die sie für Schleuser hält. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um zwei Georgier, einen Polen und einen Syrer, die mit Geflüchteten unterwegs waren. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein.

Lukaschenko lässt Flüchtlinge einfliegen

Die EU wirft Belarus vor, Menschen aus Krisenregionen in Nahost und Afrika gezielt einzufliegen und an die polnische Grenze zu leiten. SPIEGEL-Recherchen zeigen, dass der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko zu diesem Zweck ein System nutzt, das inzwischen bis in die Türkei, in den Libanon, nach Jordanien, Syrien und Dubai reicht.

DER SPIEGEL

Polnische Regierungspolitiker und EU-Offizielle sprechen von einem »hybriden Angriff«. Polnische Soldaten und Polizisten haben die Grenze abgeriegelt. Tausende Menschen harren seit Montag am Grenzübergang zwischen Polen und Belarus und an anderen Orten der Grenze aus. Sie haben Zelte errichtet und bauen sich kleine Verschläge aus Holz.

Die Menschen stammen hauptsächlich aus dem Irak, Afghanistan und Syrien. Belarussische Grenzsoldaten hinderten einige an der Rückkehr nach Minsk. Immer wieder schickten sie Gruppen auch an andere Orte entlang der Grenze, beispielsweise Richtung Litauen.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte in einem Interview mit einem staatlichen Fernsehsender, er sei bereit, bei der Lösung der Krise zu helfen. Er habe zweimal mit Lukaschenko über die Angelegenheit gesprochen, ursprünglich aber aus den Medien davon erfahren (lesen Sie hier mehr zur Rolle Putins).

Polen führt systematisch Pushbacks durch

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze wird täglich prekärer. Die Gegend zählt zu den kältesten Regionen Polens, schon jetzt sinken die Temperaturen nachts unter den Gefrierpunkt. Die polnische Polizei fand am Freitag nach eigenen Angaben die Leiche eines jungen Syrers im Wald. Wie die Beamten mitteilten, wurde der Tote am Vortag in der Nähe des Dorfs Wolka Terechowska entdeckt. Die genaue Todesursache habe nicht festgestellt werden können, hieß es.

Immer wieder brechen einzelne Migranten durch die Grenzlinie. Offenbar werden sie von belarussischen Grenzbeamten dazu angehalten. Anschließend werden die Menschen meist festgenommen. Dutzende Migranten berichteten dem SPIEGEL und anderen Medien, dass sie von polnischen Grenzschützern regelmäßig wieder nach Belarus zurückgestoßen werden. Eine Chance auf einen Asylantrag haben sie nach eigener Aussage nicht.

Das polnische Parlament hatte diese sogenannten Pushbacks jüngst erlaubt, obwohl sie gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Demnach hätten Menschen auf europäischem Boden das Recht auf ein faires Asylverfahren.

slü/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.