Tausende Migranten an der Grenze zu Belarus Polen erwägt Beantragung von Nato-Sondersitzung

Polens Regierung erwägt, sich im Konflikt mit Belarus mit anderen Nato-Staaten zu beraten. Grünenchefin Baerbock fordert Zugang für Helfer, Außenminister Maas droht Airlines, die am Schleusergeschäft beteiligt sind.
Polnische Soldaten am Grenzübergang

Polnische Soldaten am Grenzübergang

Foto: Policja Podlaska / via REUTERS

Wegen der angespannten Lage an der Grenze zu Belarus erwägt Polen nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki gemeinsam mit Litauen und Lettland, eine Nato-Sondersitzung zu beantragen. »Wir diskutieren gemeinsam mit Lettland und besonders mit Litauen, ob man nicht den Artikel 4 der Nato aktivieren soll«, sagte Morawiecki der Nachrichtenagentur PAP. Artikel 4 sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sei.

Konsultationen nach Artikel 4 beantragte zuletzt zum Beispiel die Türkei, als Anfang 2020 türkische Soldaten bei einem Luftangriff in Nordsyrien getötet wurden. Nicht zu verwechseln ist der Artikel 4 mit Artikel 5. Der regelt, dass ein Angriff gegen einen Nato-Staat als ein Angriff gegen alle gewertet wird. Er sieht zudem vor, dass sich die Nato-Staaten gegenseitig Beistand leisten.

Lukaschenkos Netz reichen bis in die Türkei und nach Syrien

Die EU wirft Belarus vor, Menschen aus Krisenregionen in Nahost und Afrika gezielt einzufliegen und an die polnische Grenze zu leiten. SPIEGEL-Recherchen zeigen, dass der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko zu diesem Zweck ein System nutzt, das inzwischen bis in die Türkei, in den Libanon, nach Jordanien, Syrien und Dubai reicht.

Polnische Regierungspolitiker und EU-Offizielle sprechen von einem »hybriden Angriff«, Soldaten und Polizisten haben die Grenze abgeriegelt. Tausende Menschen harren seit Montag am Grenzübergang zwischen Polen und Belarus und an anderen Orten der Grenze aus. Sie haben Zelte errichtet und bauen sich kleine Verschläge aus Holz (lesen Sie hier einen Report über die Lage am Grenzzaun).

Polen führt systematisch Pushbacks durch

Die Situation wird täglich prekärer. Die Gegend zählt zu den kältesten Regionen Polens, schon jetzt sinken die Temperaturen nachts unter den Gefrierpunkt. Mehrere Menschen sind bereits gestorben.

Geflüchtete wärmen sich an der polnischen Grenze an einem Lagerfeuer

Geflüchtete wärmen sich an der polnischen Grenze an einem Lagerfeuer

Foto: Leonid Shcheglov / AP

Immer wieder brechen einzelne Migranten durch die Grenzlinie. Offenbar werden sie von belarussischen Grenzbeamten dazu angehalten. Anschließend werden sie meist von polnischen Sicherheitskräften festgenommen. Dutzende Migranten berichteten dem SPIEGEL und anderen Medien, dass sie von polnischen Grenzschützern regelmäßig wieder nach Belarus zurückgestoßen werden. Eine Chance auf einen Asylantrag haben sie nach eigener Aussage nicht.

Das polnische Parlament hatte diese sogenannten Pushbacks jüngst erlaubt, obwohl sie gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Demnach hätten Menschen auf europäischem Boden das Recht auf ein faires Asylverfahren.

Baerbock fordert humanitäre Hilfe – Maas droht Airlines

Die Günen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte  die polnische Regierung am Sonntag auf, Hilfsorganisationen Zugang zum Grenzgebiet zu gewähren. »Ich appelliere an die polnische Regierung, dies zu ermöglichen und die Unterstützungsangebote der EU anzunehmen – auch in Bezug auf den gemeinsamen Grenzschutz«, schrieb sie auf Twitter.

Die polnische Regierung hat eine Sperrzone an der Grenze errichtet. Journalisten und Flüchtlingshelfer dürfen sie nicht betreten. Auch Hilfe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die für genau solche Fälle geschaffen wurde, lehnt die rechte polnische Regierung ab.

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Außenminister Heiko Maas (SPD) drohte Fluggesellschaften auf Twitter  mit dem Entzug von Überflug- und Landerechten, falls sie sich an »Lukaschenkos Schleusergeschäft« beteiligten. Zuletzt hatte die türkische zivile Luftfahrtbehörde Irakern, Syrern und Jemeniten die Reise aus der Türkei nach Minsk untersagt. Die syrische Fluggesellschaft Cham Wings stellte die Verbindung nach Minsk ein.

slü/dpa
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