Konflikt mit China Biden sagt Taiwan militärische Unterstützung zu

Die Spannungen zwischen China und Taiwan hatten sich zuletzt verstärkt. Nun hat US-Präsident Joe Biden bekräftigt, den Inselstaat im Falle eines Angriffs durch die Volksrepublik zu verteidigen. China reagierte erwartungsgemäß verärgert.
US-Präsident Joe Biden bei der Town Hall vom TV-Sender CNN, wo er auf die Fragen von Bürgern antwortete

US-Präsident Joe Biden bei der Town Hall vom TV-Sender CNN, wo er auf die Fragen von Bürgern antwortete

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Evan Vucci / AP

Die USA würden Taiwan nach Aussage von Präsident Joe Biden im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen. Die US-Regierung habe eine »Verpflichtung«, dies zu tun, sagte Biden am Donnerstag im TV-Sender CNN. Die USA suchten keinen Konflikt mit China, aber Peking müsse verstehen, »dass wir keinen Schritt zurück machen werden, dass wir unsere Positionen nicht ändern werden«, sagte Biden.

Nach der Frage eines Bürgers zu dem Thema hakte CNN-Moderator Anderson Cooper bei der Town Hall in Baltimore nach und fragte Biden mit Blick auf China: »Sagen Sie, dass die Vereinigten Staaten Taiwan verteidigen würden, falls es versuchen würde, anzugreifen?« Biden antwortete daraufhin: »Ja, wir haben eine Verpflichtung, das zu tun.«

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Seit mindestens einem Jahr soll außerdem eine US-Spezialeinheit in Taiwan stationiert sein und lokale Soldatinnen und Soldaten ausbilden. Das berichtete das »Wall Street Journal«  Anfang Oktober.

Freude in Taiwan

Mit seinen Äußerungen ging Biden weiter als andere US-Präsidenten vor ihm, die diese Frage bewusst offengelassen hatten. Bislang war eine solche militärische Beistandserklärung eher den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten, wo die US-Streitkräfte auch jeweils eine bedeutende Militärpräsenz haben.

Taiwans Regierung hat sich dementsprechend erfreut über die Zusage von Biden gezeigt. »Seit Bidens Amtsübernahme hat die US-Regierung kontinuierlich durch praktische Schritte ihre felsenfeste Unterstützung für Taiwan demonstriert«, sagte ein Sprecher der Präsidentin Tsai Ing-wen. Taiwan sei seiner Selbstverteidigung verpflichtet und wolle mit gleich gesinnten Ländern zusammenarbeiten, um zum Frieden und zur Stabilität in der indopazifischen Region und der Taiwanstraße beizutragen, sagte der Sprecher weiter.

Kritik aus China

China allerdings kritisierte die Beistandserklärung scharf. Taiwan sei eine innere Angelegenheit Chinas, in die sich niemand einmischen dürfe, sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Freitag. Die USA sollten dem Ein-China-Grundsatz folgen und im Umgang mit der Taiwanfrage »umsichtig handeln und sprechen«. Auch sollten sie davon absehen, »irgendwelche falschen Signale an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan zu senden« und die Beziehungen zwischen China und den USA zu schädigen, sagte der Sprecher.

»Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums.« Was seine Souveränität und territoriale Integrität angehe, gebe es »keinen Raum für Konzessionen oder Kompromisse Chinas«, sagte Wang Wenbin weiter. Niemand solle die feste Entschlossenheit und weitgehende Fähigkeit Chinas unterschätzen, seine Souveränität und territoriale Integrität aufrechtzuerhalten.

Verstärkte Spannungen

Zuletzt hatten sich die Spannungen um Taiwan deutlich verstärkt. Eine Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge war wiederholt in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) eingedrungen, um die Luftabwehr auf die Probe zu stellen.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erhöhte den Druck und forderte, die 23 Millionen Taiwaner sollten sich am besten friedlich der Volksrepublik anschließen. Er warnte, dass eine Abspaltung Taiwans »ein böses Ende« nehmen werde.

Taiwan versteht sich als unabhängig

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen wies die Aufforderung zurück. Die Zukunft des demokratischen Landes könne nur vom Volk selbst entschieden werden, das aber seinen freiheitlichen Lebensstil bewahren wolle. Ohnehin versteht sich Taiwan längst als unabhängig.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen

Foto: Daniel Ceng Shou-Yi / dpa

China und Taiwan haben im Oktober den 110. Jahrestag der Revolution von 1911 begangen. Bei der Revolution wurde die Republik China gegründet, die auf Taiwan bis heute existiert. Auf dem Festland hingegen setzten sich in einem späteren Bürgerkrieg die Kommunisten durch, und die Volksrepublik China wurde ausgerufen.

lau/dpa/AFP
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