Krise am polnischen Grenzzaun EU-Vertreter spricht mit belarussischem Außenminister

Zunächst telefonierte Merkel mit Putin, nun gibt es auch Gespräche mit dem belarussischen Regime. Der EU-Außenbeauftragte Borell hat mit seinem Amtskollegen Wladimir Makej telefoniert – der ist angeblich dialogbereit.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

Foto: ADRIANO MACHADO / REUTERS

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Sonntag mit dem belarussischen Außenminister Wladimir Makej telefoniert. Sie sprachen über den Konflikt an der polnischen Grenze. Dort harren derzeit Tausende Flüchtlinge aus, weil das belarussische Regime die EU unter Druck setzen möchte.

Auf Twitter äußerte Borrell sich anschließend zu dem Gespräch: »Das Leben der Menschen muss geschützt werden, und den humanitären Organisationen muss Zugang gewährt werden«, schrieb er. »Die derzeitige Situation ist inakzeptabel und muss beendet werden. Menschen sollten nicht als Waffen benutzt werden.«

Lukaschenko fliegt Flüchtlinge ein – und treibt sie an die Grenze

Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta meldete, Makej habe darüber informiert, dass sein Land Schritte gegen eine massenhafte Migration aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten unternommen habe. Minsk sei zum Dialog bereit. Bereits zuvor hatte Angela Merkel mit Wladimir Putin über den Konflikt gesprochen.

Die EU wirft Belarus vor, Menschen aus Krisenregionen in Nahost und Afrika gezielt einzufliegen und an die polnische Grenze zu leiten. SPIEGEL-Recherchen zeigen, dass der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko zu diesem Zweck ein System nutzt, das inzwischen bis in die Türkei, in den Libanon, nach Jordanien, Syrien und Dubai reicht.

Geflüchtete hinter dem polnischen Grenzzaun

Geflüchtete hinter dem polnischen Grenzzaun

Foto: LEONID SHCHEGLOV / AFP

Polnische Regierungspolitiker und EU-Offizielle sprechen von einem »hybriden Angriff«, Soldaten und Polizisten haben die Grenze abgeriegelt. Tausende harren seit Montag am Grenzübergang zwischen Polen und Belarus und an anderen Orten an der Grenze aus. Sie haben Zelte errichtet und bauen sich kleine Verschläge aus Holz (lesen Sie hier einen Report über die Lage am Grenzzaun).

Die Situation wird täglich prekärer. Die Gegend zählt zu den kältesten Regionen Polens, schon jetzt sinken die Temperaturen nachts unter den Gefrierpunkt. Mehrere Menschen sind bereits gestorben.

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Die Günen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte  die polnische Regierung auf, Hilfsorganisationen Zugang zum Grenzgebiet zu gewähren. »Ich appelliere an die polnische Regierung, dies zu ermöglichen und die Unterstützungsangebote der EU anzunehmen – auch in Bezug auf den gemeinsamen Grenzschutz«, schrieb sie auf Twitter.

Maas droht Airlines

Die polnische Regierung hat eine Sperrzone an der Grenze errichtet. Journalisten und Flüchtlingshelfer dürfen sie nicht betreten. Auch Hilfe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die für genau solche Fälle geschaffen wurde, lehnt die rechte polnische Regierung ab.

Außenminister Heiko Maas (SPD) drohte Fluggesellschaften auf Twitter  mit dem Entzug von Überflug- und Landerechten, falls sie sich an »Lukaschenkos Schleusergeschäft« beteiligten. Zuletzt hatte die türkische zivile Luftfahrtbehörde Irakern, Syrern und Jemeniten die Reise aus der Türkei nach Minsk untersagt. Die syrische Fluggesellschaft Cham Wings stellte die Verbindung nach Minsk ein.

slü/dpa
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