Konflikt mit Russland Ukraine fordert Nato zu gemeinsamen Abschreckungsmaßnahmen auf

Angesichts der massiven Truppenbewegungen Russlands nahe der eigenen Grenze wünscht sich die Ukraine mehr Unterstützung der Nato. »Russland will, dass die Ukraine schwach bleibt«, sagte Außenminister Dmytro Kuleba.
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, plädiert für ein Abschreckungspaket im Konflikt mit Russland

Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, plädiert für ein Abschreckungspaket im Konflikt mit Russland

Foto: TOMS KALNINS / EPA

Die Ukraine wünscht sich von der Nato eine noch stärke Unterstützung im Konflikt mit Russland. »Wir werden die Verbündeten aufrufen, gemeinsam mit der Ukraine ein aus drei Schichten bestehendes Abschreckungspaket zu erarbeiten«, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch kurz vor Gesprächen mit Kollegen aus den 30 Nato-Staaten.

Die erste Schicht bestehe daraus, gegenüber Russland klar zu kommunizieren, welche Konsequenzen aggressive Handlungen gegen die Ukraine hätten. Zweitens solle es ein Paket von Wirtschaftssanktionen geben, die im schlimmsten Fall gegen Russland verhängt werden würden, und drittens eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Ukraine im Bereich Militär und Verteidigung.

Laut Ukraine 115.000 russische Soldaten an der Grenze

»Wenn wir uns zusammenschließen und koordiniert handeln, sind wir zuversichtlich, dass wir Präsident (Wladimir) Putin davon abhalten können, das Worst-Case-Szenario zu wählen, welches eine militärische Operation ist«, sagte Kuleba. Auf die Frage, ob sein Land auch zusätzliche Waffenlieferungen erwarte, antwortete er: »Russland will, dass die Ukraine schwach bleibt. Die Ukraine bei der Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeiten zu unterstützen, heißt also auch, Russland abzuschrecken.«

Hintergrund des Appells von Kuleba sind Erkenntnisse der Nato und der Ukraine, wonach Russland an der Grenze zur Ukraine erneut ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert hat. Die Ukraine beziffert die Zahl der russischen Soldaten an der Grenze inzwischen auf 115.000. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt.

Deutschland und die USA hatten Russland am Dienstag vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. »Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen«, erklärte der Noch-Bundesaußenminister Heiko Maas. US-Außenminister Antony Blinken sagte, »jede neue Aggression würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen«.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Dienstag auf einer Veranstaltung in Moskau, Russland wäre zum Handeln gezwungen, wenn seine »roten Linien« in Bezug auf die Ukraine von der Nato überschritten würden. Moskau würde die Stationierung bestimmter offensiver Raketen auf ukrainischem Boden als Auslöser betrachten.

Zu Befürchtungen der Nato vor einem möglichen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sagte Putin: »Es geht nicht darum, Truppen dorthin zu schicken oder nicht zu schicken, zu kämpfen oder nicht zu kämpfen, sondern darum, die Beziehungen zu verbessern.« Die Sicherheitsinteressen aller internationalen Akteure müssten berücksichtigt werden. »Wenn wir uns aufrichtig darum bemühen, wird niemand eine Bedrohung erfahren«, so Putin.

svs/dpa/Reuters
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