Umstrittenes Militärmanöver Russland verlegt Kampfjets nach Belarus

Während sich Diplomaten um eine Entschärfung des Konflikts in Osteuropa bemühen, bringt Russland für ein Manöver Kampfjets ins Nachbarland Belarus. In Polen sind unterdessen Verstärkungstruppen aus den USA angekommen.
Kampfflugzeug des Typs Suchoi Su-25SM beim Training (Im August 2020): Sorge vor russischem Manöver

Kampfflugzeug des Typs Suchoi Su-25SM beim Training (Im August 2020): Sorge vor russischem Manöver

Foto: Valery Matytsin / ITAR-TASS / IMAGO

Jegliche Truppenbewegungen in Osteuropa werden derzeit besonders aufmerksam verfolgt. So bereitet die russische Führung ein umstrittenes Militärmanöver vor. Dazu hat Russland nun Kampfflugzeuge des Typs Suchoi Su-25SM nach Belarus verlegt. Die Maschinen wurden über 7000 Kilometer aus der Region Primorje am Japanischen Meer auf Militärflugplätze im Gebiet von Brest nahe der polnischen Grenze gebracht, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte.

Zu ihrer genauen Zahl machte das Ministerium keine Angaben. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu versicherte, dass die Gesamtzahl der Soldaten bei dem Manöver eine 2011 festgeschriebene Höchstzahl nicht überschreite. Damit könnten maximal 13.000 Soldaten, 300 Panzer, 500 gepanzerte Fahrzeuge und 3500 Fallschirmjäger dabei sein. Das Manöver soll vom 10. bis 20. Februar stattfinden.

Im Westen wird befürchtet, dass Russland einen Einmarsch in der Ukraine vorbereitet.

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Die Militärführungen in Belarus und Russland haben immer wieder betont, die Truppenverlegung habe reinen Übungscharakter, sei für niemanden eine Bedrohung und stehe im Einklang mit internationalem Recht. Moskau und Minsk wiesen Vorwürfe des Westens zurück, dass sie der Vorbereitung eines Einmarschs im Nachbarland Ukraine dienten.

Die Nato hatte Russland auch vorgeworfen, derzeit rund 30.000 Soldaten in das nördlich der Ukraine gelegene Belarus zu verlegen. Mit den Kampftruppen kämen auch Flugzeuge, atomar bestückbare Iskander-Raketen, Luftabwehrsysteme vom Typ S-400 und Spezialeinheiten des Militärgeheimdienstes GRU.

Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten in der Nähe der Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml eine Invasion plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

US-Soldaten kommen in Polen an

Die USA reagieren mit Truppenverlegungen nach Europa und Waffenlieferungen in die Ukraine auf den Konflikt in Osteuropa. Die ersten US-Verstärkungstruppen, die Präsident Joe Biden wegen der Ukrainekrise nach Polen schickt, sind nach Angaben des polnischen Militärs eingetroffen. »Die ersten Soldaten sind gut am Flughafen Jesionka angekommen«, sagte Armeesprecher Przemyslaw Lipczynski am Samstag.

1700 der angekündigten 2000 US-Soldaten sollen im Nachbarland der Ukraine stationiert werden, die restlichen 300 in Deutschland. Auch hier trafen bereits Soldaten ein.

Deutschland steht wegen seiner zurückhaltenden Rolle in der Ukrainekrise zunehmend in der Kritik . Vor dem Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz am Montag in Washington hat US-Senator Jim Risch die Bundesregierung aufgefordert, ihren Kurs im Ukrainekonflikt zu überdenken.

CDU-Außenpolitiker Röttgen für klare Aussagen – aber keine Waffenlieferungen

Auch in Deutschland gibt es eine Debatte darüber, ob die Bundesregierung entschlossener auftreten sollte. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat von Kanzler Scholz vor dessen Besuch bei US-Präsident Biden ein klares Bekenntnis zur Bündnistreue verlangt. »Erstmalig ist in den USA auf breiter Linie die Zuverlässigkeit Deutschlands als Verbündeter in Zweifel geraten. Das ist dramatisch und alarmierend«, sagte der Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur dpa. Es sei im Wesentlichen nur die US-Regierung, die Deutschland verteidige und das Vertrauen ausspreche. »Bundeskanzler Scholz sollte es durch sein Auftreten und seine klaren Aussagen Präsident Biden leicht machen, weiterhin auf Deutschland zu setzen«, forderte Röttgen.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich sogar für die Lieferung »eher defensiv angelegter Waffen« aus Deutschland an die Ukraine aus. Diese könnten »Abschreckungswirkung« haben. Sein Parteikollege Röttgen ist da zurückhaltender. Deutschland unterstütze die Ukraine finanziell, wirtschaftlich und im Aufbau des Staats stärker als jedes andere Land. »Deutsche Waffenlieferungen hätten den Preis, dass Gesprächsmöglichkeiten mit Moskau, die andere so nicht haben, zerstört würden. Das wollen manche, aber damit wäre niemandem gedient«, sagte Röttgen.

In der Ukraine ist die Sorge vor einem russischen Einmarsch groß. Als eines der Szenarien wird immer wieder ein Einmarsch aus dem Nachbarland Belarus durch das radioaktiv belastete Gebiet um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl genannt. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer von der Sperrzone und etwas mehr als 80 Kilometer von der belarussischen Grenze entfernt.

Das ukrainische Militär trainiert nun auch in der radioaktiv verseuchten Zone rund ums ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl den Häuserkampf. Innenminister Denys Monastyrskyj betonte am Freitagabend, dass es sich um die erste solche große Übung in der Sperrzone handele.

In einem Video zeigte die Behörde den Einsatz von Mörsern und das Vorrücken von Nationalgardisten mit gepanzerten Fahrzeugen in der geräumten Stadt Prypjat. Ebenfalls geübt wurde die Bergung von Verwundeten und das Entschärfen von Minen.

Das Unglück von Tschernobyl gilt als die größte Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomkraft. Hunderttausende wurden zwangsumgesiedelt. Damals gehörte die Ukraine noch zur Sowjetunion.

mmq/dpa/AFP
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