Kriegsgefahr Konflikt um Taiwan belastet Video-Gipfel zwischen Washington und Peking

Am Montag wollen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping per Video über wichtige Themen diskutieren. Es gibt gemeinsamen Interessen – doch der Streit um die Unabhängigkeit Taiwans überschattet alles.
Staatschefs Biden, Xi: Spannungen zugenommen

Staatschefs Biden, Xi: Spannungen zugenommen

Foto: MANDEL NGAN; ANTHONY WALLACE / AFP

Vor dem mit Spannung erwarteten Videogipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben beide Seiten Warnungen in Bezug auf den Konflikt mit Taiwan ausgesprochen. US-Außenminister Antony Blinken habe im Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi »seine Besorgnis über den anhaltenden militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck der Volksrepublik China auf Taiwan geäußert«, erklärte das Außenministerium am Samstag (Ortszeit). Wang warnte Washington vor Aktionen, die den Anschein erwecken könnten, die »Unabhängigkeit Taiwans« zu unterstützen.

»Unterstützung untergräbt den Frieden«

Blinken und Wang sprachen nach Angaben des US-Außenministeriums in Vorbereitung auf den Videogipfel am Montag. Der US-Vertreter forderte demnach, dass sich Peking an einem konstruktiven Dialog beteilige, um die Taiwan-Frage »friedlich und in einer Weise zu lösen, die mit den Wünschen und Interessen der Menschen auf Taiwan übereinstimmt«.

Wang warnte die USA indessen vor einer Einmischung in den Konflikt, wie aus einem am Samstag von Peking veröffentlichten Gesprächsbericht hervorgeht: »Jegliche Duldung und Unterstützung der ›taiwanischen Unabhängigkeitsbewegung‹ untergräbt den Frieden in der Formosastraße und würde sich am Ende als Bumerang erweisen«, betonte er.

Biden und Xi werden am Montag ihr virtuelles Gipfeltreffen abhalten. Bei der Videokonferenz werde es unter anderem um den Umgang mit dem Wettbewerb zwischen beiden Ländern gehen, erklärte Biden-Sprecherin Jen Psaki am Freitag. Zugleich solle über Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei Themen von gegenseitigem Interesse gesprochen werden.

Die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Erde hatten zuletzt besonders mit Blick auf Taiwan erheblich zugenommen. So hat China den Einsatz von Kampfflugzeugen im Luftraum der Insel in den vergangenen Jahre massiv ausgeweitet. Zehn solcher Einsätze sind Piloten der chinesischen Luftwaffe im Jahr 2019 geflogen, 380 im Jahr 2020 und 600 bis Mitte Oktober 2021. Am 3. Oktober, zwei Tage nach einem Vorfall mit 38 chinesischen Kampfjets hielten Kriegsschiffe der USA, Japans, Großbritanniens, Kanadas, der Niederlande und Neuseelands in der Nähe von Okinawa ein Seemanöver ab. Am Tag darauf schickte Peking noch mehr Kampfjets.

Unter den vielen Konfliktpunkten zwischen den USA und China ist Taiwan der gefährlichste. Seit dem Wahlsieg der pekingkritischen Präsidentin Tsai Ing-wen 2016 setzt China die demokratische Inselrepublik unter Druck. In immer dichterer Folge hält die Volksbefreiungsarmee Militärmanöver ab, um Taipeh einzuschüchtern.

So ernst wie heute, sagte Taiwans Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng Ende September im Parlament in Taipeh, sei die Lage »in mehr als 40 Jahren meines Militärlebens« nicht gewesen.

Washington erkennt Taiwan wie die meisten Staaten der Welt diplomatisch zwar nicht an, steht ihm aber seit Jahrzehnten militärisch zur Seite. Manche US-Experten raten, die »strategische Zweideutigkeit« aufzugeben und Taipeh ein offizielles Schutzbündnis anzubieten. Andere schlagen vor, die Insel »bis an die Zähne« zu bewaffnen, und wieder andere warnen, ein Krieg um Taiwan müsse »um jeden Preis« verhindert werden.

Massive Aufrüstung

Anfang August bewilligte Washington einen Rüstungsdeal über Haubitzen und Munition im Wert von 750 Millionen Dollar. Anfang Oktober wurde bekannt, dass bereits US-Spezialkräfte auf der Insel sind, um taiwanische Soldaten auszubilden. Die US-Regierung drängt Taiwan, seinen Rüstungsetat weiter auszubauen und sich gegen China so zu wappnen, wie sich China gegen die USA wappnet: mit einer sogenannten Stachelschweinstrategie, die einen Angriff für den Gegner so kostspielig macht, dass er darauf verzichtet.

Die Regierung in Peking sieht die Insel als abtrünnige Provinz, die notfalls auch mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. Die USA stellten sich zuletzt demonstrativ hinter die Regierung in Taipeh.

Auch in Handelsfragen, wegen der Menschenrechtslage in China und dem Umgang mit Hongkong hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Streit zwischen Peking und Washington gegeben. Biden sieht das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende China als größte geopolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts an und will der Regierung in Peking entschieden entgegentreten. Zugleich sucht er die Zusammenarbeit bei Themen wie dem Klimaschutz.

mik/AFP
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