Spannung zwischen Nato und Kreml Russische Soldaten proben Abwehr von Luftangriff

Russland sendet im Streit mit der Nato ein Signal militärischer Stärke: Rund tausend Soldaten nahmen an einem Manöver teil – erst am Vortag hatte Präsident Putin eine Drohung an den Westen ausgesprochen.
Ein russischer Soldat im Schnee bei einer Übung vor einigen Tagen in der Region Rostow

Ein russischer Soldat im Schnee bei einer Übung vor einigen Tagen in der Region Rostow

Foto: AP / dpa

Laut der russischen Agentur Interfax hat das russische Militär am Morgen ein Manöver geübt, bei dem die Abwehr eines Luftangriffs simuliert wurde. Ungefähr tausend Soldaten seien an der Übung beteiligt gewesen. Am Vortag hat Russlands Staatschef Wladimir Putin dem Westen gedroht, sollten seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien abgelehnt werden.

Sollten die Verhandlungen scheitern, hänge die Antwort »von den Vorschlägen ab, die mir unsere Militärexperten unterbreiten werden«, sagte der Präsident am Sonntag im Staatsfernsehen. Angesichts der Spannungen plant die Nato Gespräche mit Moskau. Der Nato-Russland-Rat könnte im Januar erstmals wieder seit zweieinhalb Jahren tagen. Moskau prüft eine Teilnahme noch.

Russland hat in der Grenzregion zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen, der Westen zeigt sich besorgt. Am Samstag kündigte das Verteidigungsministerium in Moskau an, dass mehr als 10.000 Soldaten nach einem Manöver wieder zu ihren Stützpunkten zurückkehren sollen. Offen blieb aber, wie viele sich davon an der Grenze zur Ukraine aufgehalten hatten.

Russland will verhindern, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird

Putin signalisierte am Sonntag einmal mehr seine Bereitschaft, die neuen Spannungen im Ukraine-Konflikt diplomatisch zu lösen. Für Januar sind Gespräche mit den USA angesetzt. Moskau fordert in einem bereits veröffentlichten Entwurf einer Vereinbarung ein Ende der Nato-Osterweiterung, durch die es sich bedroht sieht. Zudem will Russland erreichen, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird. Das westliche Militärbündnis hat diese Forderung stets zurückgewiesen.

Putins Sprecher Dmitri Peskow warnte im Staatsfernsehen davor, die anstehenden Gespräche in die Länge zu ziehen. »Eine Entscheidung ist erforderlich, eine schnelle, konkrete Lösung – und eine Lösung, die unseren Interessen entspricht.« Putin hatte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz keine klare Antwort gegeben auf die Frage, ob er garantieren könne, dass sein Land nicht die Ukraine überfalle.

2014 hatte Russland trotz aller internationalen Proteste die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Der Westen droht Moskau im Falle eines erneuten Angriffs gegen das Nachbarland mit harten Konsequenzen.

Vorerst stehen die Zeichen auf Dialog. Ein Nato-Beamter erklärte in Brüssel, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg entschieden habe, am 12. Januar ein Treffen des Formats Nato-Russland-Rat einzuberufen. Vizeaußenminister Alexander Gruschko sagte am Sonntag der russischen Staatsagentur Tass, dass Zeitpunkt, Format, Modalitäten und eine Zusammensetzung der Delegation derzeit ausgearbeitet würden. »Da es um militärische Sicherheitsfragen geht, ist es von grundlegender Bedeutung, dass hochrangige Militärs teilnehmen.«

Konfliktparteien wollen sich in der Ostukraine an Waffenstillstand halten

Der Konflikt in der Ostukraine dauert bereits seit 2014. In den Regionen Luhansk und Donezk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und von Russland unterstützte Separatisten gegenüber. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen starben in dem Konflikt bisher mehr als 13.000 Menschen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bei einem Gespräch mit US-Abgeordneten von Kongress und Senat, dass die Uno in den Friedensprozess mit einbezogen werden sollten. »Jetzt zählen mehr denn je nicht mehr Worte, sondern entschlossenes Handeln. Mein Ziel ist es, das Blutvergießen in der Ostukraine zu stoppen«, sagte er dem Präsidialbüro zufolge. Die Sicherheit Europas sei gefährdet.

In der Ostukraine hatten sich die Konfliktparteien kurz vor Weihnachten darauf verständigt, sich weiter an den Waffenstillstand halten zu wollen. Er besteht seit anderthalb Jahren, trotzdem kommt es weiter zu Auseinandersetzungen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete von vielen Verstößen. Die OSZE beklagte in einer in der Nacht zum Sonntag veröffentlichten Mitteilung, dass die Arbeit der unabhängigen Beobachter am Vortag in der Region Luhansk behindert worden sei.

höh/dpa/Reuters