Korruption US-Sanktionen gegen Bulgarien stellen EU bloß

Die US-Regierung verhängt weitreichende Sanktionen gegen bulgarische Oligarchen – auch weil die EU seit Jahren kaum gegen die grassierende Korruption in dem Land vorgeht.
Von Markus Becker, Brüssel
US-Außenminister Anthony Blinken

US-Außenminister Anthony Blinken

Foto: JOSHUA ROBERTS / REUTERS

Die Mitteilung des US-Außenministeriums ließ an Klarheit wenig zu wünschen übrig. Mit den Wirtschaftssanktionen gegen mehrere prominente Bulgaren und ihre Unternehmen wolle man »korrupte Akteure« zur Rechenschaft ziehen und »die Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung demokratischer Institutionen in Bulgarien unterstützen«, hieß es.

Dass die USA von außen eingreifen, um in einem EU-Staat Rechtsstaat und Demokratie zu schützen, könnte für die EU peinlicher kaum sein – legt es doch ihre Unfähigkeit brutal offen, den Job selbst zu erledigen. Bulgarien ist seit seinem EU-Beitritt vor 14 Jahren nicht nur eines ihrer korruptesten Mitglieder , sondern auch einer der Staaten mit den schlechtesten Werten in Sachen Rechtsstaatlichkeit . Im Pressefreiheits-Index von »Reporter ohne Grenzen« belegt Bulgarien in der EU abgeschlagen den letzten Rang . Im weltweiten Vergleich liegt es weit hinter Äthiopien und nur einen Platz vor Indonesien.

Doch während sich die Rechtsstaatsdebatten der EU in den vergangenen Jahren vor allem um Polen und Ungarn drehten, blieb Bulgarien weitgehend unter dem Radar. Das liegt nicht zuletzt an Bojko Borissow, der das Land mit kurzen Unterbrechungen von 2009 bis zu den Wahlen im April dieses Jahres regiert hat – und demnächst vielleicht erneut übernimmt. Zwar wurde Borissow von einer Interimsregierung abgelöst, nachdem seine Partei Gerb bei den Wahlen im April herbe Verluste erlitten hatte. Ob er aber die Andeutung eines Rückzugs aus der Politik ernst meinte, wird sich erst bei den Neuwahlen im Juli zeigen.

Kurzer Draht nach Berlin

Borissow – ehemaliger Karatekämpfer, Leibwächter und Chef einer Sicherheitsfirma – hat, anders als etwa Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán oder Polens starker Mann Jarosław Kaczyński, weitgehend auf Provokationen innerhalb der EU verzichtet. Während Orbáns Fidesz-Partei kürzlich aus der Europäischen Volkspartei gedrängt wurde, ist Borissows Gerb nach wie vor ein geachtetes Mitglied der Parteienfamilie, der auch CDU und CSU angehören.

Der vierschrötige Bulgare hat es stets verstanden, sich den westlichen EU-Staaten als der bequeme Partner im Osten zu präsentieren – etwa indem er bei einzelnen Themen den Teamspieler gab. So trat sein Land der neuen EU-Staatsanwaltschaft bei, auch den Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt hat Borissow unterstützt. Als besonders gut gilt sein Verhältnis zu Angela Merkel – so gut, dass die Kanzlerin sich offenbar sogar persönlich für den Einkauf von Masken und Schutzanzügen aus Bulgarien starkmachte, die sich anschließend als völlig untauglich erwiesen.

Kanzlerin Merkel und Regierungschef Borissow beim EU-Gipfel im Juli 2020

Kanzlerin Merkel und Regierungschef Borissow beim EU-Gipfel im Juli 2020

Foto: POOL New/ REUTERS

Umso pikanter ist die Intervention von US-Außenminister Anthony Blinken, dessen State Department nun Sanktionen gegen den früheren bulgarischen Vizewirtschaftsminister Alexandar Manolew und weitere Bulgaren wegen Beteiligung an »bedeutender Korruption« verhängt hat. Neben Manolew dürften auch ein früherer Parlamentarier sowie zwei ehemalige und ein aktueller Regierungsmitarbeiter nicht mehr in die USA einreisen.

Noch härter trifft es den Medienmogul Deljan Peewski und den ehemaligen Casino- und Fußballmanager Wassil Boikow (Spitzname »Der Schädel«). Sie selbst und 64 Unternehmen in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle belegt die US-Regierung mit zusätzlichen Strafmaßnahmen . Demnach wird etwaiger Besitz in den USA eingefroren, Amerikanern sind Geschäfte mit ihnen untersagt.

Sofia stellte sich öffentlich prompt auf die Seite der Amerikaner. Der Kampf gegen alle Formen der Korruption müsse »unsere bedingungslose prinzipielle und praktische Priorität«, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums.

Massenproteste gegen Korruption

Das aber dürfte selbst in Bulgarien kaum jemand glauben. Denn die Justiz steht dort weitgehend unter politischer Kontrolle, Korruption wird selten verfolgt, Journalisten dagegen umso öfter bedroht. Noch im vergangenen Herbst kam es zu Massenprotesten gegen die Regierung, nachdem ein brisantes Video aufgetaucht war. Es zeigte, wie Polizisten ein Stück Strand an Bulgariens Schwarzmeerküste, an dem ein besonders zwielichtiger Politiker wohnt, unsanft gegen einen Eindringling verteidigten.

Die Maßnahmen der EU sind im Vergleich zu den US-Sanktionen überschaubar. Die Kommission verweist auf Nachfrage auf das sogenannte Kooperations- und Kontrollverfahren, das eingerichtet wurde, weil Bulgarien die EU-Vorgaben für die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität noch nicht erfüllt hatte, als es 2007 trotzdem EU-Mitglied wurde. Das Verfahren soll die Lücken schließen, was in den vergangenen 14 Jahren offensichtlich kaum gelungen ist.

Immerhin hat die EU demnächst eine schärfere Waffe zur Hand: Seit Anfang des Jahres kann sie den Rechtsstaatssündern unter den Mitgliedsländern Fördermittel entziehen. Der Mechanismus kann bei einer Gefährdung von EU-Haushaltsmitteln eingesetzt werden – was Bulgarien zu einem geradezu klassischen Ziel mache, wie ein EU-Beamter meint.

Ob die Kommission ein solches Verfahren in Gang setzt, ist allerdings keinesfalls sicher. Schon jetzt, so lautet die Kritik vor allem aus dem EU-Parlament, verzögert die Kommission den Einsatz des Rechtsstaats-Instruments, obwohl es bereits am 1. Januar in Kraft getreten ist. Die Kommission will erst einmal Leitlinien zum Einsatz des Mechanismus formulieren, das Parlament aber stellte der Kommission ein Ultimatum: Entweder sie leitet bis zum 1. Juni Verfahren gegen Länder wie Ungarn oder Polen ein, oder es gebe eine Untätigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die Frist ließ die Kommission verstreichen, das Parlament aber machte seine Drohung bisher nicht wahr. Am Donnerstag einigten sich die Fraktionschefs des Parlaments lediglich darauf, kommende Woche eine Resolution zu verabschieden. Ob dann aber auch die Untätigkeitsklage in Gang gesetzt wird, ist noch offen.

Selbst wenn das geschähe, würde die Klage womöglich erst im Herbst den EuGH erreichen. Denn das Parlament müsste die Kommission erst offiziell benachrichtigen, woraufhin diese zwei Monate Frist für eine Reaktion hat. Verstreicht diese, hätte das Parlament weitere zwei Monate, um die Klage beim EuGH einzureichen. Es wären Monate, in denen der Rechtsstaat in Polen, Ungarn oder Bulgarien weiter demontiert werden könnte.

In Brüssel scheint man über die Amtshilfe aus Washington nicht weiter unglücklich zu sein. Von Empörung über Sanktionen, die immerhin EU-Bürger und deren Unternehmen treffen, ist weit und breit nichts zu spüren. »Die US-Sanktionen sind Sanktionen der USA«, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU. Innerhalb der EU hätten sie keine Wirkung. »Es gibt nichts, was Gegenmaßnahmen unsererseits rechtfertigen würde.« Auch ein Kommissionssprecher sah kein Problem in den US-Sanktionen: »Wir haben in der EU unser eigenes Rechtssystem.«

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Textversion wurde irrtümlich Bukarest als Bulgariens Hauptstadt bezeichnet, es ist aber Sofia. Wir haben die Passage angepasst.

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