Korruptionsaffäre in Österreich Mitbeschuldigte Meinungsforscherin packt gegen Ex-Kanzler Kurz aus

Sie soll Umfragen für Sebastian Kurz manipuliert haben, nun könnte Sabine Beinschab zur Kronzeugin gegen Österreichs Ex-Kanzler werden. Nach einer Nacht in Gewahrsam erklärte sie sich zur Aussage bereit.
Aus Wien berichtet Oliver Das Gupta
Sebastian Kurz

Sebastian Kurz

Foto: Bloomberg / Getty Images

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In der Korruptionsaffäre rund um die Kanzlerpartei ÖVP und deren Vorsitzenden Sebastian Kurz gibt es eine neue Wendung: Wie an diesem Freitag bekannt wurde, kooperiert eine mitbeschuldigte Meinungsforscherin inzwischen mit der Justiz. Dies geht aus einem »Anlassbericht« des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung hervor, der dem SPIEGEL vorliegt und über den das Ö1-Morgenjournal und »DER STANDARD«  als Erstes berichtet haben.

Demnach hat Meinungsforscherin Sabine Beinschab bereits am 13. Oktober erklärt, in der Causa auspacken zu wollen: »Ich bin nunmehr bereit, freiwillig mein Wissen über Tatsachen und/oder Beweismittel zu offenbaren«, heißt es in einer von Beinschab unterschrieben Passage in dem Dokument.

Titelseiten österreichischer Medien zum Fall Kurz

Titelseiten österreichischer Medien zum Fall Kurz

Foto: JOE KLAMAR / AFP

Der Redebereitschaft war eine Nacht in Gewahrsam der Justiz vorangegangen. Die 37-Jährige war am Vortag der Erklärung festgenommen worden, Begründung: Verdunkelungsgefahr. Die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatten nämlich zuvor herausgefunden, dass Beinschab bereits Stunden vor den Hausdurchsuchungen in Kurz’ Umfeld die Chatverläufe mit anderen Beschuldigten gelöscht hatte. Nach der Zusicherung, die Korruptionsjäger künftig zu unterstützen und den Kontakt zu anderen Beschuldigten wie Sebastian Kurz zu meiden, wurde Beinschab von WKStA-Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic freigelassen.

Wird Beinschab die Kronzeugin der Staatsanwaltschaft?

Damit könnte die Meinungsforscherin zur zentralen Figur bei der Aufklärung der Korruptionsaffäre werden. Bei ihrer Vernehmung durch die WKStA ließ sich die Demoskopin über die Modalitäten einer Kronzeugenregelung informieren. Diese Option steht pro Verfahren nur einer Person offen – und setzt neben einer völligen Kooperation voraus, dass Ermittler über relevantes Wissen informiert werden, über das sie bisher noch nicht verfügten. In dem Großverfahren, das zum Rücktritt von Kurz als österreichischer Bundeskanzler geführt hat, ist Beinschab die erste Mitbeschuldigte, von der bekannt ist, dass sie mit den Behörden zusammenarbeitet.

Die Kronzeugenregelung, mit der eine Strafminderung einhergehen könnte, dürfte für Beinschab durchaus interessant sein. Denn die gegen sie erhobenen Anschuldigungen sind gravierend. Die Korruptionsjäger werfen der 37-Jährigen vor, Umfragen ab Ende 2016 so frisiert zu haben, dass sie Sebastian Kurz und seinem Umfeld nützlich waren. Außerdem steht sie im Verdacht, für ihre Dienste Scheinrechnungen gestellt zu haben. Diese sollen mit Steuergeld bezahlt worden sein – von Kurz-Vertrauten, die im Regierungsapparat saßen. Die Meinungsforscherin könnte deshalb auch an den Straftatbeständen der Untreue und Bestechung beteiligt gewesen sein.

Dem nun bekannt gewordenen Bericht sind auch Dokumente beigefügt, die man Beinschab bei ihrer Vernehmung vorgelegt haben dürfte. Es handelt sich um sehr knapp gehaltene Kalendereinträge aus dem Jahr 2017 sowie einen Chat aus dem darauffolgenden Jahr: Darin hat sich Beinschab offenbar mit Sebastian Kurz’ Intimus und erstem Medienbeauftragten Gerald Fleischmann über Umfragezahlen austauscht.

Angriff auf das Liebesleben des Oberstaatsanwalts

Die Gegenangriffe laufen bereits auf vollen Touren: In den Tagen zuvor wurden in ÖVP-nahen Medien und in sozialen Netzwerken Vorwürfe laut gegen die WKStA. Bislang hatten ÖVP-Vertreter den Ermittlern in allgemeiner Form vorgeworfen, parteiisch zu agieren. Nun zielen die Attacken auf Einzelpersonen, allen voran den leitenden Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic. Er war es, der die Meinungsforscherin Beinschab vernommen hat, auch bei der Befragung von Sebastian Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage war er dabei.

Nun wurde Adamovics Liebesbeziehung mit einer ebenfalls in die Ermittlungen involvierten Wirtschaftsfachfrau angeprangert – eine Partnerschaft, die behördenintern lange bekannt und bereits als unbedenklich eingestuft worden war. Die Expertin wertete im Auftrag der WKStA die Chats des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid aus – und brachte damit die Ermittlungen essenziell voran.

Für den ÖVP-Chef hingegen war das Bekanntwerden der Nachrichten eine Katastrophe, erhärteten sie doch den Korruptionsverdacht – und dokumentierten, wie Kurz seinen früheren Parteichef als »Arsch« schmähte, sich daran erfreute, dass ein Bischof erniedrigt wurde und als Außenminister die damalige Koalition mit den Worten torpedierte: »Kann ich ein Bundesland aufhetzen?«

Kurz zugetane Kreise haben also allen Grund, die Beziehung der mit den Chats beschäftigten Wirtschaftsexpertin und Adamovic ins Visier zu nehmen. Vor allem die Onlineplattform Exxpress tut sich dabei mit immer schrilleren Tönen hervor.

Das erst seit wenigen Monaten bestehende Medium wird maßgeblich finanziert von der Frau eines ÖVP-Großspenders. Auch die berufliche Vergangenheit der Frau, die selbst Unternehmerin ist, dürfte eine Rolle spielen. Noch vor wenigen Jahren fungierte sie als stellvertretende Kabinettschefin im Finanzministerium, das ebenfalls von der ÖVP geführt wurde. Damals an ihrer Seite: der Kurz-Vertraute Thomas Schmid, aus dessen Datenspeicher die heiklen Chats stammen.

Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Attacken auf die Ermittler die Situation von Kurz verbessern. Noch ist der Ex-Kanzler Chef der ÖVP, doch außerhalb des Wiener Landesverbandes werden die Bekenntnisse mächtiger Parteifreunde vager: »Sebastian Kurz ist unser gewählter Bundesparteiobmann – das ist er auch und bleibt er auch«, sagte etwa Oberösterreichs Regierungschefs Thomas Stelzer dieser Tage. Und setzte dann noch einen Satz hinzu, der nicht nach einer Jobgarantie für Kurz klang: »Wir werden jetzt die nächsten Monate sehen, wie sich das entwickelt.«

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