Visaerleichterungen für Katar: EU-Parlamentarier wollen Verhandlungen wegen Korruptionsermittlungen auf Eis legen

Ein möglicher Korruptionsskandal erschüttert Brüssel. Der Verdacht: Katar könnte Entscheidungen des EU-Parlaments beeinflusst haben. Mehrere Fraktionen fordern nun Konsequenzen. Eine erste könnte Reisen betreffen.

Griechische EU-Parlamentarierin Eva Kaili: Im Visier der Ermittler

Foto: Eric Vidal / AFP

Nach der Festnahme der EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Katar wollen mehrere Fraktionen im EU-Parlament geplante Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Bürger des Golfemirats aussetzen. »Wir von den Grünen sind dagegen, dass Katar in der aktuellen Situation eine Visa-Erleichterung bekommt«, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt der Nachrichtenagentur AFP am Samstag.

Am Freitag hatte die Polizei in Brüssel fünf Personen im Zusammenhang mit den Ermittlungen festgenommen. Unter ihnen ist Kaili sowie ihr im Europaparlament tätiger Lebensgefährte. Die Griechin steht unter dem Verdacht, Geld aus Katar bezogen zu haben, um in Brüssel die Interessen des Golfstaats zu vertreten. Die belgische Zeitung »Le Soir« berichtet, sie sei »in flagranti« von den Ermittlern erwischt worden, die italienische Zeitung »La Repubblica« schreibt von »Säcken voller Banknoten«, die gefunden worden seien.

Bei den Ermittlungen gehe es um mutmaßliche Bemühungen eines Golfstaats, »die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, indem er beträchtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht«.

Laut Medienberichten soll es sich bei diesem Golfstaat um Katar handeln. Kaili hatte erst Ende Oktober und Anfang November Katar besucht und dabei Premierminister Chalid bin Chalifa bin Abdulasis Al Thani sowie andere ranghohe Regierungsvertreter getroffen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Katars berichtete. Ende November sagte Kaili im Europaparlament, Katar spiele bei Arbeiterrechten »eine Vorreiterrolle«. »Die Fußball-WM in Katar ist heute der Beweis dafür, dass die Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann.«

Auch Linke und Sozialdemokraten für Aufschub der Verhandlungen

Am Montag sollte im EU-Parlament formell der Beginn von Verhandlungen zwischen Parlament und den Mitgliedstaaten über Visa-Erleichterungen für Katar und Kuwait bekannt gegeben werden. Der zuständige Ausschuss im Parlament sowie die Mitgliedsländer hatten sich bereits grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass Bürger aus Katar und Kuwait sich bis zu 90 Tage ohne Visum in der EU aufhalten dürfen.

Marquardt, im Parlament für den Gesetzentwurf federführend zuständig, erklärte, den Start der Verhandlungen und damit mögliche Visa-Erleichterungen aussetzen zu wollen, bis mehr Informationen über den Korruptionsvorwurf bekannt sind. »Man muss sicherstellen, dass es keine Beeinflussung von Abgeordneten oder Angestellten auf den Textentwurf des EU-Parlaments zu Visa-Erleichterungen für Katar gab«, sagte Marquardt.

Auch die Linksfraktion und die Sozialdemokraten forderten spätere Verhandlungen. »Solange keine Klarheit herrscht, inwieweit katarisches Geld geflossen ist, darf es keine Visa-Erleichterungen für Katar geben«, sagte der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, der Nachrichtenagentur AFP.

Die Fraktion der Sozialdemokraten hatte bereits am Freitag in einer Pressemitteilung eine »Aussetzung von Arbeiten an allen Dossiers und Plenarabstimmungen bezüglich der Golfstaaten, besonders Visa-Erleichterung und geplante Besuche« gefordert.

slü/AFP