Linksaktivist Kurti wird neuer Ministerpräsident im Kosovo
Albin Kurti spricht zu seinen Anhängern in Pristina: "Ich bin zu Gesprächen mit Belgrad bereit"
Foto: Florion Goga/REUTERSLinksaktivist Albin Kurti ist als neuer Ministerpräsident des Kosovos bestätigt worden. 66 von 120 Abgeordneten sprachen ihm und seinem Koalitionskabinett bei der Abstimmung im Parlament von Pristina das Vertrauen aus. Zehn enthielten sich der Stimme, die anderen blieben der Sitzung fern.
Kurtis Bewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung) regiert zusammen mit der konservativen Demokratischen Liga des Kosovos (LDK) und einigen Parteien der ethnischen Minderheiten. Kurtis Partei und die LDK waren bislang in der Opposition. Sie waren als Sieger aus den Wahlen im vergangenen Oktober hervorgegangen.
Die Bildung der neuen Regierung hatte sich jedoch bis zuletzt sehr schwierig gestaltet. Kurti und der LDK-Chef Isa Mustafa konnten sich monatelang nicht auf die Besetzung hoher Staatsämter einigen. Der Durchbruch erfolgte erst in der Nacht zum Sonntag. Kurti überließ den Posten des Parlamentspräsidenten dem Koalitionspartner. Er hatte unter immensem Zeitdruck gestanden, weil am Montag die verfassungsmäßige Frist für die Bildung seiner Regierung ablief.
Kurtis neue Versprechen
In seiner Regierungserklärung versprach Kurti eine "neue Ära" ohne Korruption und Vetternwirtschaft. "Wir werden dem Wandel, den der Wille des Volkes in Gang gesetzt hat, einen institutionalisierten Rahmen geben", sagte der neue Regierungschef. Kurti stellte eine harte Linie gegen Serbien in Aussicht. "Ich bin zu Gesprächen mit Belgrad bereit", sagte er. "Aber wir bestehen auf voller Gegenseitigkeit in Handel, Politik und Wirtschaft."
Kurti, ein ehemaliger politischer Häftling in Serbien, orientiert sich am Neo-Marxismus und an Theoretikern des antikolonialen Befreiungskampfes. Aus seiner Sicht ist Kosovo "kolonisiert": vor 1999 durch Serbien, dann bis 2008 durch die Uno-Verwaltung und die internationalen Mächte und seit der Unabhängigkeit 2008 durch eine korrupte und für Einflüsterungen des Auslands anfällige Elite.
Zu Kurtis Kabinett gehören je sechs Minister aus Vetevendosje und LDK sowie zwei Vertreter der Serbischen Liste und eine Ministerin aus den Reihen einer bosniakischen Partei. Darüber hinaus stellen Vetevendosje und LDK je einen stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Die Regierung Kurti löst eine Koalition ab, deren Parteien aus der Bürgerkriegsmiliz UCK der Neunzigerjahre heraus entstanden waren. Die Vorgängerregierung unter dem ehemaligen Milizkommandeur Ramush Haradinaj galt zuletzt als korrupt und ineffizient.
