Machtkampf entschieden Avdullah Hoti wird neuer Regierungschef im Kosovo

Der bisherige Ministerpräsident Kurti verlor ein Misstrauensvotum, jetzt hat das Kosovo einen neuen Regierungschef: Der Konservative Avdullah Hoti wurde mit knapper Mehrheit im Parlament gewählt.
Avdullah Hoti, neuer Regierungschef im Kosovo

Avdullah Hoti, neuer Regierungschef im Kosovo

Foto: Visar Kryeziu/ AP

Avdullah Hoti wird neuer Regierungschef im Kosovo. Das Parlament wählte den konservativen Politiker mit einer hauchdünnen Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten zum Ministerpräsidenten. Er löst den erst seit Februar amtierenden, reformorientierten linken Regierungschef Albin Kurti ab. 24 Abgeordnete stimmten gegen Hoti, es gab eine Stimmenthaltung.

Kurti war Ende März durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden und regierte seitdem geschäftsführend. Der Führer der Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) hatte bis zuletzt gegen die Wahl seines Nachfolgers durch das Parlament angekämpft. Hoti gehört dem bisherigen Koalitionspartner LDK (Demokratische Liga des Kosovo) an. Nominiert hatte ihn Präsident Hashim Thaci, Kurtis erbitterter politischer Rivale.

Das Verfassungsgericht hatte am vergangenen Donnerstag die Nominierung für rechtens erklärt. Kurti strebt hingegen Neuwahlen an. Vetevendosje hatte bei den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober ein Mandat mehr errungen als die LDK. Seitdem konnte die Partei ihre Beliebtheit laut Umfragen steigern.

Zum Bruch zwischen den Koalitionspartnern kam es wegen schwerer Differenzen in der Außenpolitik. Kurti verfolgt im Umgang mit dem Nachbarn Serbien, der bis 1999 über das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Land geherrscht hatte, einen selbstbewussten Kurs. Die LDK hingegen beugte sich dem Druck amerikanischer Diplomaten, die eine rasche Einigung zwischen dem Kosovo und Serbien mit einem möglichen Gebietstausch anstreben (lesen Sie hier eine Analyse des Machtkampfes).

Für diese Politik steht in erster Linie Präsident Thaci. Der ehemalige Kommandeur der Untergrund-Miliz UCK dominiert seit dem Ende des bewaffneten Konflikts mit Serbien im Jahr 1999 die kosovarische Politik. Kritiker werfen ihm Korruption und Ineffizienz vor.

Den Wahlsieg von Vetevendosje und LDK im vergangenen Oktober verbanden viele Bürger mit Hoffnungen auf einen neuen Aufbruch. Einen solchen erwartet sich unter Hoti kaum jemand. Der LDK-Politiker will mit etlichen Kleinparteien und der aus Belgrad gesteuerten Serbischen Liste regieren. Kurti brachte indes eine Petition für vorgezogene Neuwahlen auf den Weg und ruft möglicherweise zu Straßenprotesten auf.

als/dpa
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