Deeskalation im Kosovo Serben entfernen Barrikaden an zwei Grenzübergängen

Um gegen neue Modalitäten bei den Grenzkontrollen zu protestieren, hatten kosovarische Serben Zufahrtsstraßen blockiert. Nun entspannt sich die Lage. In Deutschland blickt man dennoch mit Sorge auf die Region.
Polizisten in der Nähe der kosovarischen Stadt Mitrovica

Polizisten in der Nähe der kosovarischen Stadt Mitrovica

Foto:

Fatos Bytyci / REUTERS

Militante Serben haben am Montagvormittag damit begonnen, die Straßenbarrikaden im Norden des Kosovo zu entfernen, die sie am Vortag errichtet hatten. Dies berichtete das staatliche serbische Fernsehen RTS. Mit der Blockade der Zufahrtsstraßen zu zwei Grenzübergängen nach Serbien hatten die kosovarischen Serben gegen neue Modalitäten bei den Grenzkontrollen im Kosovo protestiert.

Demnach müssen sich Personen, die sich an der Grenze mit serbischen Personaldokumenten ausweisen, seit Montag eine zusätzliche Bescheinigung der kosovarischen Grenzpolizei ausstellen lassen. Auch serbische Kfz-Kennzeichen werden nicht mehr anerkannt. Pristina versteht dies als Gegenmaßnahme dafür, dass das Nachbarland Serbien seit mehreren Jahren kosovarische Dokumente nicht anerkennt.

Am Sonntag war es wegen der neuen Grenzregelungen in dem überwiegend von Serben bewohnten Nord-Kosovo zu Spannungen gekommen. Militante Aktivisten verbarrikadierten die Straßen nach Jarinje und Brnjak mit schweren Baumaschinen. Kosovarische Polizisten wurden beschossen.

Bundeswehr seit 1999 im Kosovo stationiert

In der Nacht zum Montag schalteten sich internationale Diplomaten ein. Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti erklärte daraufhin, dass die Umsetzung der neuen Verordnung für einen Monat ausgesetzt werde, sobald die militanten Serben die Straßenbarrikaden beseitigen.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo gehörte früher zu Serbien. 2008 erklärte es sich für unabhängig. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit des Kosovo nicht an und beansprucht dessen Staatsgebiet für sich. Im Rahmen der internationalen Mission ist auch die Bundeswehr seit 1999 im Kosovo stationiert.

Auch in Deutschland wird die Lage mit großer Sorge betrachtet. »Es ist gut, dass die kosovarische Regierung jetzt zunächst besonnen reagiert hat und so zur Entspannung beiträgt«, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Auch die Nato-Mission Kfor beobachte die Situation genau und sei bereit einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein – so wie es ihr Mandat vorsehe. »Die Bundeswehr bleibt in der Nato und mit Kfor engagiert, um ein sicheres Umfeld und die Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu garantieren«, so Lambrecht.

bam/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.