Sturz der Reformregierung im Kosovo: Staatskrise in der Coronakrise

Offiziell stürzte die Regierung des Reformpolitikers Kurti im Kosovo über ihr Corona-Krisenmanagement. Im Hintergrund spielte sich aber offenbar eine Intrige ab, in die auch die USA verwickelt sein sollen.

Polizisten vor dem Parlament in Pristina: Gesundheitssystem marode, Regierung in der Krise

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Kosovo, eines der ärmsten europäischen Länder, bangt in diesen Tagen. Noch ist es von der Corona-Epidemie nicht stark betroffen. Doch die Zahl der Infizierten steigt. Und schon mit einigen Dutzend Intensivpatienten wäre das marode Gesundheitssystem des Landes überfordert - in nahezu allen Krankenhäusern mangelt es an Personal und medizinischer Ausrüstung, oft müssen Patienten Medikamente und Verpflegung selbst mitbringen.

Ausgerechnet in dieser Situation, die ein effektives und vereintes Krisenmanagements so dringend braucht, hat das kosovarische Polit-Establishment im Land eine schwere Staatskrise ausgelöst: In der Nacht zum Donnerstag stimmte eine große Mehrheit der Parlamentsabgeordneten für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung des linken Reformpolitikers Albin Kurti. Die ist damit gestürzt und übt ihr Mandat nur noch kommissarisch aus. Sie war die erste echte Reformregierung des Kosovo seit dem Ende des Krieges vor zwanzig Jahren - und gerade einmal 51 Tage im Amt.

Albin Kurti im Parlament: Regierung von einer "korrupten politische Elite" gestürzt

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Gemeinsame Sache

Eingebracht hatte den Misstrauensantrag Kurtis Koalitionspartner, die "Demokratische Liga Kosovo" (LDK). Nomineller Anlass war ein angeblich schlechtes und rechtswidriges Corona-Krisenmanagement der Regierung. Im Hintergrund spielte sich jedoch ganz offensichtlich eine Intrige ab, gemeinsam angezettelt von Kurtis innenpolitischen Gegnern und der US-Diplomatie.

Aus jeweils eigenen Erwägungen heraus wollen beide Seiten den Premier loswerden:

• Innenpolitisch steht Kurtis Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) für eine strikte Anti-Korruptionspolitik, transparentes Regieren und Reformen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich. Dem größten Teil der Führung beim konservativen Koalitionspartner LDK geht das offenbar zu weit.

• Außenpolitisch wiederum spricht sich Kurti in der Konfliktlösung mit Serbien gegen geheime diplomatische Lösungen aus - wie den von den USA angestrebten serbisch-kosovarischen Gebietstausch. US-Präsident Donald Trump möchte jedoch eine schnelle Lösung des jahrzehntelangen Konflikts zwischen Kosovo und Serbien erreichen, wohl um sie im Hinblick auf seine angestrebte Wiederwahl im November als diplomatische Glanzleistung zu verkaufen.

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In den vergangenen Wochen war es zu einem offenen Konflikt zwischen Kurti und Richard Grenell, dem Kosovo-Sonderbeauftragten des US-Präsidenten, gekommen. Grenell forderte Kurti auf, Strafzölle auf serbische Importe ohne Vorbedingungen zurückzunehmen. Kurti akzeptierte das nur teilweise - er verlangt im Gegenzug für die vollständige Aufhebung der Zölle Zugeständnisse von Serbien, etwa in diplomatischen Fragen.

"Verantwortungsloses politisches Manöver"

Der Auftakt zum Sturz der Kurti-Regierung war vergangene Woche die Absetzung des LDK-Innenministers Agim Veliu. Kurti entließ ihn, weil er wegen der Coronakrise im Alleingang den Ausnahmezustand im Land ausrufen wollte. Damit wären zahlreiche exekutive Vollmachten auf den Staatspräsidenten Hashim Thaci übergegangen, der ein erbitterter Gegner Kurtis und einer der Köpfe des korrupten kosovarischen Polit-Establishments ist. Kurtis Regierung hat jedoch Einschränkungen wie Versammlungs- und Ausgangsverbote verhängt, ohne den Ausnahmezustand auszurufen.

Den Sturz Kurtis bezeichnet die grüne Europaabgeordnete und Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlamentes, Viola von Cramon-Taubadel, gegenüber dem SPIEGEL als "völlig verantwortungsloses politisches Manöver". "Die EU sollte jetzt Haltung zeigen und diplomatisch im Kosovo die Führung übernehmen", fordert sie.

Kurti schreibt in einer Antwort auf Fragen des SPIEGEL, seine Regierung sei von einer "korrupten politische Elite" gestürzt worden, die seit vielen Jahren ihre persönlichen Interessen in den Vordergrund stelle. "Jetzt, da sich die Dinge während meines Mandats geändert haben, fällt es ihnen schwer, sich damit abzufinden." Mit Kritik an der US-Diplomatie hält Kurti sich jedoch zurück. Er glaube, dass der Kosovo-Sonderbeauftragte von US-Präsident Trump "von einigen politischen Führern des Kosovo in die Irre geleitet" worden sei, so Kurti.

Neue Formen des lautstarken Protests

Wie es im Land nun weitergeht, ist völlig unklar. Möglich wären sowohl Neuwahlen als auch die Bildung einer neuen Koalition. Es dürfte wohl Monate dauern, bis sich eine Lösung abzeichnet - in dieser Zeit kann die kommissarische Regierung zwar die Coronakrise managen, aber keine Reformen verabschieden.

Was die Menschen im Kosovo von dieser Staatskrise und ihrem Polit-Establishment halten, zeigen sie wegen des derzeitigen Versammlungsverbotes in kreativer Weise auf Balkonen und an Fenstern ihrer Wohnungen: In den vergangenen Tagen verabredeten sich in der kosovarischen Hauptstadt immer wieder Hunderte von Menschen zu "Topfkonzerten" - gemeinsam schlugen sie mit Kochlöffeln auf Töpfe und Bratpfannen. Der Lärm war teils ohrenbetäubend. Das Motto der Protestierenden: "Wir schweigen nicht!"