Pristina Kosovos Präsident Thaci tritt nach Kriegsverbrechen-Anklage zurück

Hashim Thaci in Pristina (Archivbild)
Foto:HAZIR REKA/ REUTERS
Der kosovarische Präsident Hashim Thaci hat seinen Rücktritt angekündigt. Als Grund gab er vor der Presse in Pristina am Donnerstag an, dass das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag die Anklage wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen ihn bestätigt hat. "Ich werde nicht als Präsident vor Gericht erscheinen. Um die Integrität des Staates zu schützen, trete ich heute zurück", erklärte er auf einer Pressekonferenz in Pristina.
Thaci war während des Unabhängigkeitskrieges 1998 bis 1999 Oberkommandierender der kosovo-albanischen Untergrund-Armee UCK. Die Staatsanwaltschaft des Sondertribunals hatte bereits im letzten Juni gegen ihn und mehrer andere ehemalige UCK-Kommandeure vorläufige Anklage erhoben.
Kurz zuvor hatte auch der Vorsitzende der Präsidentenpartei PDK, Kadri Veseli, bekanntgegeben, dass die Anklage gegen ihn bestätigt wurde. Er begebe sich umgehend nach Den Haag, um den Anschuldigungen entgegenzutreten, schrieb er auf der Webseite der PDK.
Anklage in zehn Punkten
Die vorläufige Anklage vom Juni legte den Politikern schwere Verbrechen in zehn Punkten zur Last, darunter Mord, Verfolgung und Folter. Hunderte Kosovo-Albaner, Serben, Roma und Angehörige anderer ethnischer Gruppen sowie politische Gegner gehörten der Anklage zufolge zu ihren Opfern.
Das Gericht in Den Haag gehört formal zur Justiz des Kosovos. Es war auf internationalen Druck aber in Den Haag eingerichtet worden, um die von der kosovo-albanischen Seite begangenen Verbrechen während des Unabhängigkeitskrieges des Kosovos strafrechtlich zu verfolgen. In dem Krieg gab es mehr als 10.000 Tote und Hunderttausende Vertriebene. Die meisten Opfer gingen auf das Konto der serbischen Sicherheitskräfte. Mit ihren Verbrechen beschäftigte sich das Internationale Jugoslawien-Tribunal (ICTY) in Den Haag.
Thaci war damals Oberkommandierender der UCK. In der UCK bekleideten viele Spitzenpolitiker Kommandeursposten. Die Miliz kämpfte gegen die serbischen Sicherheitskräfte, die das hauptsächlich von Albanern bewohnte Kosovo mit Gewalt davon abhalten wollten, sich von Serbien abzuspalten.