Streit über Coronakrise Regierung im Kosovo durch Misstrauensvotum gestürzt

Das Kosovo stürzt in eine politische Krise. Per Misstrauensvotum hat das Parlament die Regierung abgesetzt. Auslöser war ein Streit um die richtige Strategie im Kampf gegen das Coronavirus.
Albin Kurti nach dem Misstrauensvotum: Nach langem Streit über die Regierungsbildung hat er erst im Februar sein Amt angetreten

Albin Kurti nach dem Misstrauensvotum: Nach langem Streit über die Regierungsbildung hat er erst im Februar sein Amt angetreten

Foto: VALDRIN XHEMAJ/EPA-EFE/Shutterstock

Monatelang hatte das Kosovo keine Regierung - erst im Februar konnte Ministerpräsident Albin Kurti nach langem Streit sein Amt angetreten. Nun hat das Parlament seine Regierung per Misstrauensvotum zu Fall gebracht. 82 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend gegen die von Kurti angeführte Regierung. 32 Parlamentarier sprachen ihm das Vertrauen aus, einer enthielt sich.

Hintergrund des Misstrauensvotums ist ein Zerwürfnis der beiden Koalitionspartner, Kurtis links-nationaler Vetevendosje (Selbstbestimmung) und der konservativen Demokratischen Liga des Kosovo (LDK). Die Parteien waren sich uneinig in der Frage nach dem richtigen Umgang mit der Corona-Pandemie.

Innenminister Agim Veliu (LDK) hatte wegen der Krise darauf gedrängt, den Ausnahmezustand auszurufen. Premier Kurti war dagegen und hatte den Minister schließlich entlassen. Im Kosovo sind den offiziellen Zahlen zufolge mehr als 70 Menschen an dem neuartigen Erreger erkrankt, ein Todesfall wurde verzeichnet.

Nach der Parlamentswahl im Oktober war Kurti erst Anfang Februar als neuer Regierungschef vom Parlament bestätigt worden. Seine linksnationalistische Vetevendosje-Partei und die Mitte-rechts-Partei LDK hatten sich zuvor nach monatelangem Streit um die Postenverteilung auf eine gemeinsame Regierungsbildung geeinigt.

"Die gefährlichste Pandemie für den Kosovo ist die Politik"

Die heftigen politischen Konflikte inmitten der Coronavirus-Pandemie sorgen in der Bevölkerung für Empörung. Ein Demonstrant, der sich über geltende Ausgangsbeschränkungen hinweggesetzt hatte, hielt vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag am Eingang zum Parlamentsgebäude in Pristina ein Transparent hoch, auf dem stand: "Die gefährlichste Pandemie für den Kosovo ist die Politik. Schande über Euch!"

Bei der Parlamentswahl im Oktober hatten die Vetevendosje-Partei und die LDK 29 und 28 Sitze errungen. Sie fügten damit der seit 2007 regierenden Partei PDK, die aus der Rebellenbewegung UCK hervorgegangen war, eine historische Niederlage zu. Die nun gescheiterte Koalition umfasste auch mehrere kleine Parteien, die Minderheiten vertreten.

Die vorgezogene Parlamentswahl war nach dem Rücktritt von Regierungschef Ramush Haradinaj angesetzt worden. Anlass war dessen Vorladung vor ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges (1998-1999) gegen Serbien. Während des Kosovo-Krieges in den Jahren 1998 und 1999 war Haradinaj Befehlshaber der UCK. In dem Konflikt wurden mehr als 13.000 Menschen getötet.

Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, die Regierung in Belgrad betrachtet es jedoch nach wie vor als serbische Provinz. Auch Serbiens Verbündete wie Russland und China erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an.

asc/dpa/AfP
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