Krieg gegen die Ukraine – die aktuelle Lage Entsetzen über Beschuss von Atomkraftwerk, Putins Soldaten auf dem Vormarsch

Ein Feuer auf dem Gelände des AKW Saporischschja sorgt weltweit für Alarmstimmung. Russische Truppen kreisen die Hauptstadt Kiew weiter ein. Deutschland bereitet sich auf die Ankunft neuer Flüchtlinge vor. Der Überblick.
Ein ukrainischer Soldat im Einsatz nördlich von Kiew

Ein ukrainischer Soldat im Einsatz nördlich von Kiew

Foto: Justin Yau / ddp

Dramatische Nachrichten aus dem Südosten der Ukraine: Russische Streitkräfte beschossen nach ukrainischen Angaben in der Nacht das Gelände um das ukrainische Atomkraftwerk in Saporischschja, es kam zu einem Brand. Es ist das größte AKW in Europa. Das Feuer wurde inzwischen gelöscht.

Zum Glück stellten die Behörden am Freitag auch keine erhöhte Radioaktivität im Umkreis des Kraftwerks fest. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnte, sollte das Kraftwerk explodieren, wären die Folgen zehnmal schlimmer als bei dem Super-GAU in Tschernobyl 1986.

Russische Truppen setzten nach ukrainischen Armeeangaben ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew fort. Seit Mitternacht sei mehrfach Luftalarm ausgelöst worden. Die Bewohner sollten sich in Sicherheit bringen.

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Militärische Lage

Noch sind Wladimir Putins Soldaten nicht in Kiew angekommen, aber sie rücken immer näher an die ukrainische Hauptstadt. »Die Hauptanstrengungen der Besatzer konzentrieren sich auf die Einkreisung Kiews«, hieß es im Morgenbericht der ukrainischen Armee. Es wurden zunächst keine Angaben zu Kämpfen rund um die Millionenstadt gemacht.

Laut ukrainischer Darstellung haben sich russische Truppen von dem strategisch wichtigen Flugplatz Hostomel nordwestlich von Kiew zurückgezogen. Die südukrainische Hafenstadt Mariupol sei inzwischen aber komplett von feindlichen Kräften eingeschlossen. »Der Feind hatte einen erheblichen technischen Vorteil«, hieß es. Zudem sei das Flugabwehrsystem an der Schwarzmeerküste angegriffen worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Verteidigungsminister Oleksij Resnikow berichtete, die ukrainische Marine habe ihr Flaggschiff »Hetman Sahajdatschnyj« selbst versenkt, damit es nicht den Gegnern in die Hände falle. Die Fregatte lag zur Reparatur vor Anker. Nach Angaben von Resnikow halten ukrainische Kräfte an strategisch wichtigen Orten den Angreifern Stand, etwa in den nordostukrainischen Gebieten Sumy und Tschernihiw. »Der Feind ist verwirrt und eingeschüchtert«, behauptete er bei Facebook.

Situation der Zivilbevölkerung

Die ukrainische Regierung bat das Internationale Rote Kreuz um Hilfe bei der Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten. »Alte Leute, Frauen und Kinder erhalten keine medizinische Hilfe, Babys werden in Kellern geboren, und das Erste, was sie in ihrem Leben hören, das ist das Geräusch von Explosionen«, sagte Vizeregierungschefin Olha Stefanischtschyna.

Die Menschen hätten nichts zum Essen und kein Trinkwasser. Viele, die im Land geblieben seien, hätten Behinderungen und chronische Krankheiten. Kiew habe alle notwendigen Anfragen zur Schaffung spezieller Korridore an internationale Organisationen gestellt. »Leider hat es dafür keine Zustimmung der russischen Seite gegeben«, sagte die 36-Jährige.

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) rechnet mit der größten Zahl von ankommenden Flüchtlingen seit dem Zweiten Weltkrieg. »Was wir jetzt erlebt haben, ist erst die Spitze eines Eisbergs«, sagte sie im Deutschlandfunk. Allein am Donnerstag seien 6500 Menschen mit Direktzügen nach Berlin gekommen. Die Linkenpolitikerin verwies aber darauf, dass nur ein Teil der Ankömmlinge von den Behörden erfasst werde.

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind in Polen nach Angaben des polnischen Grenzschutzes 672.500 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Allein am Donnerstag hätten 99.200 Menschen die Grenze überquert, teilten die polnischen Grenzschützer am Freitag per Twitter mit. In der ostpolnischen Stadt Przemysl kamen weitere Züge aus Kiew und anderen ukrainischen Städten mit Flüchtlingen an.

Reaktionen des Westens

Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte mit großer Besorgnis auf den Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Der Brand in der Anlage zeige, »wie gefährlich die Situation ist«, sagte er bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee.

Er warnte vor einer Ausweitung des Kriegs in der Ukraine. Die Nato-Länder würden deshalb nicht direkt in die militärischen Auseinandersetzungen eingreifen. »Es ist wichtig, dass es keine Ausweitung des Konflikts über die Ukraine hinaus gibt.« Dennoch unterstütze die EU die Ukraine und habe weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Man müsse zugleich sicherstellen, dass niemand Nato-Territorium angreife.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigte weitere Strafmaßnahmen gegen Russland an. »Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen«, sagte sie am Freitag am Rande eines Sondertreffens der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel. Details nannte die Grünenpolitikerin zunächst nicht.

Reaktionen in Russland

Moskau will die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte bei der Invasion in der Ukraine mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft – etwa, wenn man die Ereignisse in der Ukraine als »Krieg« bezeichnet.

Medien in Russland ist seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über die Invasion Begriffe wie »Angriff«, »Invasion« und »Kriegserklärung« zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als »militärische Sonderoperation«.

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Damit die Gesetzesänderung in Kraft tritt, sind noch die Zustimmung des Föderationsrats, der zweiten Parlamentskammer, sowie die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin notwendig. Beides gilt aber als Formalie.

als/dpa/AFP