Befragung von Kanzler Scholz im Bundestag »Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt«
Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Militär die Verübung von Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha vorgeworfen. Russische Soldaten hätten dort »ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt, darunter Kinder, Frauen und alte Menschen«, sagte Scholz bei einer Regierungsbefragung im Bundestag.
»Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen.« Die »entsetzlichen Bilder« aus Butscha hätten »uns alle tief erschüttert«, sagte Scholz. Es sei wahrscheinlich, dass man weitere solcher Bilder sehen werde.
Behauptungen der russischen Führung, wonach entsprechende Aufnahmen gefälscht seien, wies er scharf zurück. »Die von Russland verbreitete zynische Behauptung, es handele sich bei diesem Thema um eine Inszenierung, fällt auf diejenigen zurück, die diese Lügen verbreiten.« Die Täter und ihre Auftraggeber »müssen zur Rechenschaft gezogen werden«, verlangte Scholz.
Weitere Waffenlieferungen angekündigt
Der Kanzler kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. »Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt«, sagte Scholz. In Abstimmung mit den EU- und Nato-Partnern werde man den Druck auf Russland erhöhen. Präsident Wladimir Putin habe sich »mehrfach verrechnet«, sagte Scholz. So hätten die Invasoren etwa nicht den starken Widerstand der Ukrainer erwartet, durch den sie zurückgeschlagen worden seien.
Auch habe sich Putin bei der Einigkeit der europäischen Partner verschätzt. Scholz forderte, nun solidarisch mit den Folgen der Sanktionsentscheidungen umzugehen. Die Bundesländer rief er auf, sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht in einen Streit über die Finanzierung zu verstricken: »Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die finanziellen Fragen zwischen den verschiedenen Ebenen unseres Landes haben, sondern dass wir uns schnell und zügig einigen zwischen dem Bund, den Ländern«.
Vor der Regierungsbefragung hatte bereits Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Vorkommnisse in Butscha verurteilt. Dort seien »unbegreifliche Gräueltaten« verübt worden, sagte sie zu Beginn der Bundestagssitzung. An vielen Orten in der Ukraine würden Städte belagert, »Evakuierungen und humanitäre Hilfe blockiert, die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Strom wird systematisch gekappt.«
Scholz nimmt Lambrecht bei Waffenlieferungen in Schutz
Der Kanzler nahm Christine Lambrecht gegen den Vorwurf in Schutz, sie gebe zu zögerlich Waffen an die Ukraine ab. »Ich weiß, dass die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht alles unternimmt, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist«, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch über seine Parteikollegin im Bundestag. »Was wir aus den aktuellen Beständen der Bundeswehr an Waffen liefern können, alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert.«
