Neue Sanktionen USA wollen alle neuen Investitionen in Russland verbieten

Nach den Gräueltaten von Butscha wollen die USA ihre Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen. Ob auch die Töchter des Präsidenten Wladimir Putin betroffen sein werden, blieb zunächst jedoch unklar.
Joe Bidens Sprecherin Jen Psaki: »Diese Maßnahmen werden entscheidende Instrumente der russischen Staatsmacht schwächen«

Joe Bidens Sprecherin Jen Psaki: »Diese Maßnahmen werden entscheidende Instrumente der russischen Staatsmacht schwächen«

Foto: Chris Kleponis / ZUMA Wire / IMAGO

Die westlichen Verbündeten wollen Russland angesichts des Massakers im Kiewer Vorort Butscha weiter isolieren. Ein weiteres – mit den G7-Staaten und der EU abgestimmtes – Paket solle am Mittwoch vorgestellt werden, kündigte die Sprecherin des US-Präsidialamtes, Jen Psaki, am Dienstagabend (Ortszeit) an.

Im Rahmen der neuen Maßnahmen gegen Moskau wollen die USA demnach »alle neuen Investitionen« in Russland verbieten. Bestehende Sanktionen gegen russische Banken und staatliche Unternehmen sollen zudem verschärft und weitere Personen aus der russischen Führung und deren Familienmitglieder mit Strafmaßnahmen belegt werden. Details dazu sollen womöglich am Mittwoch bekannt gegeben werden.

Der Massenmord an mehreren Hundert Zivilisten in Butscha wird von den westlichen Verbündeten russischen Truppen zugerechnet. Beobachter gehen angesichts der grausamen Bilder von möglichen Kriegsverbrechen aus. Moskau bestreitet, für die Gräuel verantwortlich zu sein, und behauptet bislang ohne Beweise, die Taten seien von der Ukraine und den USA inszeniert worden.

DER SPIEGEL

Das von Psaki erwähnte Verbot neuer Investitionen und zusätzliche Sanktionen sollen die russische Wirtschaft weiter schwächen. »Diese Maßnahmen werden entscheidende Instrumente der russischen Staatsmacht schwächen und dringenden und sofortigen wirtschaftlichen Schaden verursachen«, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden.

Werden auch Putins Töchter sanktioniert?

Die gezielten Sanktionen würden »die russische Kleptokratie«, also die Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zur Rechenschaft ziehen, sagte Psaki weiter. Berichte, wonach auch die Töchter von Präsident Wladimir Putin betroffen seien, wollte die Sprecherin nicht kommentieren.

Die USA, die EU, Großbritannien und weitere Verbündete haben wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ziel der Maßnahmen waren bislang unter anderem Russlands Finanzsystem, der Technologiesektor sowie Politiker und Oligarchen, die als Gefolgsleute Putins gelten.

Die EU-Staaten wollen auch mit einem Importstopp von Kohle aus Russland  den Druck auf den Kreml erhöhen. Zugleich wird die EU den Verkauf weiterer Hochtechnologiegüter an Moskau verbieten und Strafen gegen russische Banken und Personen aus Putins Umfeld verhängen. Von Maßnahmen im Umfang von zehn Milliarden Euro ist die Rede.

fek/dpa