Deutsche Forderungen an die Ukraine Hört auf mit dem Kapitulationsgerede!
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Fast einen Monat dauert der mörderische Krieg Russlands gegen die »ukrainischen Brüder« – wie Putin seine Nachbarn nannte, bevor er sie bombardieren ließ. Klar, dass die Frage immer lauter wird, wie lange das Abschlachten, Aushungern und Vertreiben durch die russische Armee noch weitergeht. Und da landet man bei einem Hashtag, der gegenwärtig Hochkonjunktur in sozialen Medien hat: #Kapitulation.
Um dieses Wort versammeln sich alle, die die Ukraine auffordern, die weiße Fahne zu hissen oder Konzessionen an Russland zu machen. »Alle, die gegen ein Aufgeben reden, frage ich, ist das vom Ende her gedacht? Was kann da anderes stehen als ein zermürbendes, monatelanges Kämpfen & Sterben in der Ukraine?« Das schrieb letztes Wochenende Heike Hänsel, 16 Jahre lang Bundestagsabgeordnete und zuletzt stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Sie zitiert dazu per Tweet den Rechtswissenschaftler Thomas Fischer: »Einen nicht gewinnbaren Krieg zu führen, ist unter Umständen außerordentlich mutig, kann aber gleichwohl sehr falsch sein.«
Linke Bundestagsabgeordnete Hänsel
Foto: Christian Spicker / imago imagesHänsel ist »Friedensaktivistin« wie ihre Parteigenossin Sevim Dağdelen, die sich drei Tage vor dem Einmarsch Russlands über das »Kriegsgeheul der Nato« beschwerte – oder wie Andrej Hunko, der 2015 die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine besuchte, die heute als »verbündete Streitkräfte« zu Putins Invasionsarmee gehören. Dağdelen und Hunko sitzen beide im Bundestag.
Ist das Gleichgültigkeit oder typisch deutscher moralisierender Pazifismus?
Nun ja, das ist der linke Flügel der Linken, unverdrossene Kreml-Kümmerer, werden viele sagen. Aber ich hörte diese Thesen neulich auch vom Modephilosophen Richard David Precht und las sie in mehreren Leserbriefen – einer kam aus Schleswig-Holstein, ein anderer aus Bayern. Von »unrealistischen Durchhalteparolen« war dort die Rede und davon, dass die Ukrainer endlich die Realität erkennen müssten. Wer wie Selenskyj seine Landsleute zu einem »aussichtslosen Widerstand« gegen die Invasoren aufrufe, treibe sie in den Tod und das Land in die Zerstörung. »Frieden gibt es nur ohne Waffen.«
Ich befürchte, solche Zumutungen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen immer öfter zu hören bekommen, denn Russlands Krieg gegen die Ukraine wird länger dauern.
Ist das Gleichgültigkeit, mangelnde Empathie oder jener so typisch deutsche moralisierende Pazifismus, den der Philosoph Ivan Krastev jüngst im SPIEGEL bereits als überwunden ansah?
Die Kapitulationsforderung ist absurd. Folgt man dieser Logik, hätte die Welt, als Hitler 1941 seinen Ostfeldzug begann, die Russen sofort zur Kapitulation auffordern müssen. Der Kampf gegen den Aggressor schien damals ebenfalls aussichtslos, jedenfalls einige Monate lang, er kostete Millionen Sowjetbürger das Leben. Hätten die besser die Waffen strecken sollen? Wie würde die Welt dann heute aussehen?
Die Überheblichkeit gegenüber Osteuropäern schwingt mit
Der so schön klingende Satz vom Frieden, den es nur ohne Waffen gibt, ist leider Blödsinn. In Deutschland hört man ihn vielleicht deswegen so oft, weil die Deutschen sich gar nicht mehr vorstellen können, dass man für Freiheit und Unabhängigkeit sein eigenes Leben in die Schanze schlägt, wie es viele Ukrainer jetzt tun. Offenbar geht kaum jemand davon aus, für europäische Werte jemals wirklich kämpfen zu müssen. Ein Großteil der Ukrainer jedoch ist bereit dazu, dafür sein Leben einzusetzen.
Vielleicht schwingt bei manchen Deutschen auch Überheblichkeit gegenüber den Osteuropäern mit oder Geringschätzung ihnen gegenüber. Das große Russland nimmt man ernst, weniger jedoch dessen vermeintlich unbedeutende Randgebiete. Der belarussische Schriftsteller Sasha Filipenko benutzte vor ein paar Tagen auf einer Veranstaltung in Stuttgart eine Metapher: Er erzählte von einer Begegnung mit seinem deutschen Nachbarn, der zusah, wie er, Filipenko, sein sperriges Gepäck aus seinem Auto hievte. Er ging auf Filipenko zu, der sich schon freute, dass der Nachbar helfen werde. Aber der beschwor ihn nur, mit seinem Gepäck ja nicht sein eigenes Auto zu zerkratzen, das direkt danebenstand. Viele Deutsche hätten wie dieser Nachbar zuerst Angst davor, dass der Ukrainekrieg ihnen Kratzer an Leben und Besitz verpasse, so Filipenko.
Das Unrealistischste an der Kapitulationsdebatte ist jedoch die Annahme, schnelles Einlenken würde den Aggressor besänftigen. Als die Sowjetunion im September 1939 gemeinsam mit Hitler nach Polen einmarschierte, ergaben sich die Polen den Sowjets weitgehend kampflos. Geholfen hat ihnen das nicht: Hunderttausende wurden nach Sibirien deportiert, Zehntausende vom sowjetischen Geheimdienst erschossen. Auch jetzt werden Ukrainer laut zahlreichen Berichten nach Russland deportiert, die demokratisch gewählte Regierung soll »entnazifiziert« werden, die Angreifer haben Listen mit den Namen all jener, die sie internieren lassen wollen.
Wer in diesen Tagen das journalistische Begleitfeuer in Russland zum Angriffskrieg liest, weiß, dass Putin sich nicht aufhalten lassen will. Er will die ganze Ukraine – und erhebt ja bereits auch Machtansprüche auf Teile Osteuropas, die in der EU und Nato sind. Sein früherer Premierminister und Präsident Dmitrij Medwedew veröffentlichte diese Woche einen langen Brief auf Telegram, in dem er Polen attackierte.
Die Russlandversteher erheben bereits wieder ihr Haupt
Die Ukrainer machen sich (im Gegensatz zu manchen Deutschen) keine Illusionen über die Bedrohung durch Putin: Er wird nicht einlenken oder Verständnis für ihre nationalen Belange zeigen. Der Hass, die Häme und der Zynismus der russischen Propaganda gegenüber den Ukrainern lassen das erahnen. 50 Prozent der Ukrainer seien Neonazis, liest man in Kommentaren der russischen Staatsagentur, weitere 20 Prozent würden mit ihnen sympathisieren. Welchen Frieden haben diese 70 Prozent von Russland zu erwarten, sollten sie – der Empfehlung der deutschen Moralisten folgend – sich den Russen ergeben?
Wie hinterhältig Moskaus Propaganda ist, sieht man andererseits an der vorgetäuschten Anteilnahme für die Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge: Drei Millionen von ihnen irrten jetzt obdachlos durch das ihnen fremde Europa, ohne Geld und ohne Dach über dem Kopf. Sie würden dort vergewaltigt und ausgenutzt – die ukrainischen Flüchtlinge seien die »neuen Sklaven Europas«, hämmert der russische Politologe und Journalist Wladimir Kornilow seinen Landsleuten ein. Dabei hätten die Flüchtlinge eigentlich nach Russland gewollt, aber das faschistische Selenskyj-Regime habe sie nicht dorthin gelassen…
Nicht nur die Kapitulationsforderung erfreut sich unter Deutschen derzeit besonderer Popularität. Auch die Russlandversteher erheben nach anfänglicher Verwirrung erneut ihr Haupt. Bestes Beispiel dafür ist der langjährige SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi. In seinem kurz vor Kriegsbeginn erschienenen Buch »Nationale Interessen« hatte er die »Dämonisierung Putins« verurteilt und die Politik der Nato als alleinige Gefahr für Europa ausgemacht. »Natürlich habe ich mich geirrt« , gestand er – ziemlich ungehalten – zwei Wochen nach Kriegsbeginn gegenüber dem SPIEGEL ein. Nur um inzwischen etwas verklausuliert zu seinen alten Thesen zurückzukehren.
Der Krieg wäre vermeidbar gewesen, hätten sich die USA verhandlungsbereit gezeigt, sagte er am Wochenende der »Neuen Zürcher Zeitung«. Was ja wohl heißen soll, dass die Amerikaner schuld seien am Einfall der Russen in die Ukraine. Hätte man Putin verstanden, so Dohnanyi weiter, »dann hätte man auch sehen können, dass er eventuell aggressiv wird, wenn man in der Nato-Frage nicht nachgibt. Verstehen heißt nicht billigen. Es heißt aber, dass man sich auch in den Kopf und in die Überlegungen des anderen hineinversetzt. Wer sagt, man müsse Putin nicht verstehen, der sollte mal darüber nachdenken, warum es den Krieg jetzt gibt; man hatte ihn offenbar nicht verstanden.«
Das Feindbild Nato überstrahlt auch Putins Angriffskrieg
Putin bombardiert europäische Städte, tötet Zivilisten, vertreibt Millionen – und einige wollen sich immer noch möglichst tief in ihn hineinversetzen. Es gibt überhaupt nichts, was darauf hindeutet, dass Putin sich auf Verhandlungen einlassen wollte, und es ging ihm ja offenkundig längst nicht nur um die Nato, sondern darum, die Staatlichkeit und Identität der Ukraine zu vernichten – und in Osteuropa die russische Vorherrschaft wiedererstehen zu lassen, damit auch EU-Staaten zu bedrohen. All das hat Putin ja sogar selbst so deutlich gesagt, wie man es nur sagen kann. Aber bei Dohnanyi und Co. ist das Feindbild Nato offenbar so groß, dass nichts, was Putin sagt oder tut, groß genug ist, damit man ihn beim Wort nimmt.
Dohnanyi, der vor dem Krieg immer wieder verlangt hatte, »Putin zu verstehen«, sieht sich also weiterhin im Recht. Hätte man noch mehr als ohnehin schon bei Putin antichambriert, so meint Dohnanyi wohl, hätte man Putins Angriffsabsichten erspürt und ihm rechtzeitig in den Arm fallen können. Offenbar hat das außer ihm und langjährigen Chef-Russlandverstehern wie dem Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck und der Talkshowpersönlichkeit Gabriele Krone-Schmalz niemand versucht – sodass es dann zum Kriegsausbruch kam.
Wie kann es sein, dass man nach allem, was geschehen ist und täglich geschieht, noch immer an seinen abwegigen Thesen festhält, dass man nur mehr hätte zuhören müssen? Es wurde geredet und zugehört und geredet – und nichts davon hat Putin abgehalten, mehr noch: Die schwache Reaktion des Westens auf die Krim-Annexion hat ihn wohl eher ermutigt.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hatten wir Heike Hänsel mit folgendem Zitat wiedergeben: »Einen nicht gewinnbaren Krieg zu führen, kann sehr falsch sein.« Das Zitat »Einen nicht gewinnbaren Krieg zu führen, ist unter Umständen außerordentlich mutig, kann aber gleichwohl sehr falsch sein« stammt von dem Rechtswissenschaftler Thomas Fischer. Hänsel hatte ihn lediglich mit einem Tweet zitiert. Wir haben die Passage korrigiert.
