Ukraine-News Verletzte ukrainische Soldaten offenbar aus Asow-Stahlwerk evakuiert

Mit Bussen sind Medienberichten zufolge weitere Menschen aus dem Stahlwerk evakuiert worden. Darunter sollen auch verletzte ukrainische Kämpfer sein. Und: Ungarn blockiert Sanktionen gegen Russland. Das waren die News am 16. Mai.
Verwundeter ukrainischer Soldat aus dem Asow-Stahlwerk wird nach Angaben eines Reuters-Fotografen zu einem Bus getragen

Verwundeter ukrainischer Soldat aus dem Asow-Stahlwerk wird nach Angaben eines Reuters-Fotografen zu einem Bus getragen

Foto: ALEXANDER ERMOCHENKO / REUTERS
Das Wichtigste in Kürze
  • Die Außenminister der EU-Staaten haben weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine bewilligt.

  • Schweden will sich dem Verteidigungsbündnis Nato anschließen.

  • Moskau warnt vor »weitreichenden Folgen« eines Nato-Beitritts Finnlands und Schwedens

  • Ukrainische Truppen verteidigen wichtige Gebiete im Bezirk Luhansk – zehn Prozent des Gebiets steht weiter unter Kiews Kontrolle

  • Westliche Sanktionen verursachen in Belarus Schaden in Milliardenhöhe

  • Eine ukrainische Brigade ist im Gebiet Charkiw bis zur russischen Grenze vorgedrungen

  • Das Wichtigste aus der Nacht lesen Sie hier.

Stoltenberg fordert Zugehen auf Türkei

23.44 Uhr: Im Ringen um eine Zustimmung der Türkei zur Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato hat Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu aufgerufen, die Forderungen Ankaras ernst zu nehmen. »Die Türkei ist ein geschätzter Bündnispartner und alle Sicherheitsbedenken müssen angegangen werden«, teilte Stoltenberg am Montagabend nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu mit. »In diesem historischen Augenblick müssen wir zusammenstehen.«

Großbritannien fordert schnellen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

22.07 Uhr: Großbritannien hat sich für einen möglichst schnellen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato ausgesprochen. Die beiden Länder sollten »so bald wie möglich« Mitglieder des westlichen Verteidigungsbündnisses werden, erklärte Außenministerin Liz Truss.

»Das Vereinigte Königreich unterstützt nachdrücklich die Anträge Finnlands und Schwedens auf Mitgliedschaft in der Nato«, erklärte Truss dazu. Dieser Schritt werde »die kollektive Sicherheit Europas stärken«. Während des Beitrittsprozesses werde London »jede Unterstützung anbieten«.

Ukrainische Soldaten offenbar aus Asow-Stahlwerk evakuiert

21.50 Uhr: In Mariupol sind offenbar nach wochenlanger Belagerung ukrainische Soldaten aus dem von russischen Einheiten eingeschlossenen Stahlwerk Asowstal abtransportiert worden. Ein Reuters-Augenzeuge berichtete, dass rund ein Dutzend Busse das Werksgelände verließen.

Es war zunächst nicht möglich festzustellen, wie viele ukrainische Soldaten in den Bussen waren. Unklar war auch, ob sich Verwundete in den Bussen befanden und wenn ja, wie viele. Rund 40 verletzte Soldaten sollen nach ukrainischen Angaben im Stahlwerk gewesen sein, insgesamt sollen sich rund 600 Soldaten in dem Werk verschanzt haben.

Ein Kommandeur der im Stahlwerk eingeschlossenen Truppen erklärte in einem Video, er führe Befehle des Oberkommandos aus, um Leben der Soldaten zu retten.

Die aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol evakuierten Soldaten sind nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters inzwischen in Nowoasowsk angekommen. Einige seien verwundet, berichtet dieser. Reuters zufolge wurden die Busse von prorussischen Militärs eskortiert. Unabhängig prüfen lassen sich diese Angaben nicht.

Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte zuvor mitgeteilt, es sei eine Vereinbarung über den Abtransport von Verwundeten getroffen worden. Sie würden zur medizinischen Behandlung nach Nowoasowsk gebracht.

Ungarn blockiert Sanktionen gegen Russland

21.39 Uhr: In der Europäischen Union ist ein neuer Anlauf für ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland am Widerstand Ungarns gescheitert. »Unglücklicherweise war es heute nicht möglich zu einer Einigung zu kommen«, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen eine Verständigung gelingen werde. Kern der anvisierten Maßnahmen ist ein Embargo gegen Öl-Importe aus Russland.

Einige Diplomaten gehen davon aus, dass beim EU-Gipfel Ende Mai eine Entscheidung fallen wird. Bis dahin sollen die EU-Botschafter einen Kompromiss aushandeln. Dieser könnte darin bestehen, dass Ungarn, der Slowakei und Tschechien eine längere Übergangsperiode bis zur vollen Umsetzung der Sanktionen eingeräumt werden.

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Türkei weiter gegen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland

20.44 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt, die Türkei werde die geplanten Nato-Beitritte von Schweden und Finnland nicht billigen. Delegationen aus beiden Ländern sollten sich nicht die Mühe machen, in die Türkei zu reisen, um die türkische Regierung von ihren Beitrittsgesuchen zu überzeugen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kiew meldet Vernichtung russischer Munitionslager

20.39 Uhr: Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben russische Angriffsversuche im Osten des Landes weitgehend gestoppt und mehrere Munitionslager zerstört. Das teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit.

Den Angaben der Kiewer Militärs zufolge wurden russische Angriffe in der ostukrainischen Donbass-Region überall abgewehrt. So seien Vorstöße Richtung Sewerodonezk, Lyman, Bachmut, Kurachowe und Awdijiwka zurückgeschlagen worden.

Nördlich von Charkiw seien die russischen Truppen zur Verteidigung übergegangen und versuchten, den Vormarsch der ukrainischen Streitkräfte Richtung Grenze zu stoppen. Bei der Kleinstadt Isjum, südlich von Charkiw bereiteten die Russen eine neue Offensive vor.

Mariupol wird dem Bericht nach weiter schwer von Artillerie und Luftwaffe beschossen: »Die Hauptanstrengungen des Feindes in Mariupol zielen auf die Blockade und Vernichtung unserer Einheiten im Werk Azovstal ab«.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor vom Beginn der Evakuierung des Stahlwerks berichtet. Demnach seien schwer verletzte ukrainische Kämpfer aus der Fabrik gebracht worden. Kiew hat diese Meldungen bislang nicht kommentiert. Die Angaben beider Seiten konnten nicht unabhängig geprüft werden.

EU-Außenminister bewilligen Geld für Waffenlieferungen

20.12 Uhr: Die Außenminister der EU-Staaten haben weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte bewilligt. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen mit den Ministern in Brüssel an. Damit erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann im März und April. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben etwa persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nach Angaben von Borrell unter anderem Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden.

Der formelle Rechtsakt für die weiteren Finanzmittel wird vermutlich in den nächsten Wochen angenommen. Vorher muss unter anderem noch der Bundestag der Mittelaufstockung zustimmen. Angekündigt hatte Borrell die neuen Gelder bereits am vergangenen Freitag.

ESC-Sieger Kalush Orchestra zurück in der Ukraine

18.55 Uhr: Nach ihrem Sieg beim Eurovision Song Contest (ESC) in Turin ist die Gruppe Kalush Orchestra wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Die sechs Männer sangen an der Grenzkontrolle kurz ihren Hit »Stefania«, wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen am Montag in einem kurzen Video beim Nachrichtendienst Telegram zeigte. Später folgten noch ein Auftritt und eine Autogrammstunde mit jungen Fans an einer Tankstelle hinter der ukrainisch-polnischen Grenze bei Krakowez.

Kalush Orchestra spielen bei ihrer Ankunft am ukrainisch-polnischen Grenzübergang

Kalush Orchestra spielen bei ihrer Ankunft am ukrainisch-polnischen Grenzübergang

Foto: STRINGER / REUTERS

Zivilisten durch russischen Beschuss in der Ostukraine getötet

18.30 Uhr: Beim Beschuss von Sewerodonezk im Osten des Landes sind nach Angaben der Ukraine mindestens zehn Zivilisten getötet worden. Die russischen Truppen würden die Stadt »ohne Unterlass« bombardieren, erkärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, im Messenger-Dienst Telegram. Zuvor hatte er erklärt, dass durch die schweren Angriffe Brände in Wohngebieten der Stadt ausgebrochen seien.

Wegen des anhaltenden Beschusses seien der Zugang zu der Gegend und die Kommunikation derzeit erheblich erschwert, erklärte Gajdaj. Er forderte die Bewohner auf, die Schutzräume nicht zu verlassen.

Putin warnt vor Zunahme von Spannungen wegen Nato-Norderweiterung

16.55 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat angesichts des Strebens von Finnland und Schweden in die Nato vor einer Zunahme der internationalen Spannungen gewarnt. »Das verschärft die ohnehin nicht einfache internationale Lage auf dem Gebiet der Sicherheit«, sagte Putin bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs früherer Sowjetrepubliken in Moskau. Wenn die Allianz ihre militärische Infrastruktur an die Grenzen Russland verlege, dann werde darauf entsprechend reagiert, sagte er.

Putin sagte weiter, dass Russland keine Probleme mit Finnland und Schweden habe. »Und deshalb stellt die Erweiterung um diese Länder in diesem Sinne auch keine unmittelbare Bedrohung für Russland dar.« Gleichwohl werde es eine Reaktion Russlands geben, abhängig von der Gefahr der militärischen Infrastruktur, die die Nato dort errichte.

Russischer Angriff trifft offenbar Lager mit hochentzündlichem Ammoniumnitrat

16.35 Uhr: Ein russischer Angriff hat in der Region um die Stadt Charkiw nach ukrainischen Angaben ein Lager mit hochentzündlichem Ammoniumnitrat getroffen. Der Gouverneur der Nachbarregion Donezk teilte im Messengerdienst Telegram ein Foto einer orangefarbenen Rauchwolke über Feldern, ergänzte aber, die Explosion stelle »keine Gefahr für die örtliche Bevölkerung dar«.

Der Gouverneur teilte weiter mit, dass ein »russisches Geschoss« das Lager getroffen habe. Die Rauchsäule über dem Depot wirke zwar erschreckend, es gebe aber keinen Grund zur Panik.

Lukaschenko fordert Stärkung von östlichem Militärbündnis

16.13 Uhr: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Stärkung eines von Russland geführten Militärbündnisses als Gegengewicht zur Nato gefordert. »Die (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) OVKS muss ihren Status im internationalen System der Kontrolle und Gewaltenteilung massiv festigen«, sagte Lukaschenko laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta bei einem Treffen der Allianz in Moskau. Russland könne nicht allein gegen die Nato-Erweiterung kämpfen, fügte er hinzu.

Der oft als »letzter Diktator Europas« kritisierte Lukaschenko rechtfertigte die russische Invasion in die Ukraine mit der Aufrüstung der Nato in Osteuropa und deren Aktivitäten in der Ukraine.

Der OVKS gehören neben Russland und Belarus auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an. Dem russischen Krieg gegen die Ukraine haben sich die Armeen der anderen Länder, darunter auch Belarus, bislang aber nicht angeschlossen.

Habeck optimistisch zur Zahlungsabwicklung von russischem Gas

16.10 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich optimistisch gezeigt, dass die Zahlungsabwicklung der anstehenden Gas-Rechnungen mit Russland keine Probleme verursacht. »Ich gehe davon aus, dass dies funktioniert und klappt«, sagte der Grünen-Politiker beim Besuch des Chemieparks in Leuna.

»Soweit Gesprächskanäle mit russischen Firmen, mit Gazprom, da waren, ist das auch geklärt.« Die Zahlungen würden auch im Einklang mit den Sanktionsbestimmungen der EU sein. »Die Unternehmen werden ihre Rechnungen in Euro bezahlen.« Russische Banken könnten das Geld dann auf ein sogenanntes Konto »K« überführen. Dort könnte das Geld dann in Rubel von der russischen Seite getauscht werden.

Schweden beantragt Nato-Beitritt

15.39 Uhr: Schweden will sich dem Verteidigungsbündnis Nato anschließen. »Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und Schweden wird am besten in der Nato verteidigt«, hatte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson den Schritt bereits am Mittag im schwedischen Parlament begründet.

Moskau meldet Waffenruhe-Vereinbarung für Asow-Stahlwerk

15.27 Uhr: Russland und die Ukraine haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine Waffenruhe für das Asow-Stahlwerk in Mariupol erzielt. Die Vereinbarung zur Evakuierung verletzter ukrainischer Soldaten sei mit »blockierten Vertretern des ukrainischen Militärs« erzielt worden, teilte das Ministerium mit. Die Verletzten sollen demnach in »medizinische Einrichtungen« im von russischen und prorussischen Kämpfern kontrollierten Gebiet Nowoasowsk gebracht werden.

Eine Bestätigung der Waffenruhe aus Kiew gibt es bisher nicht.

Putin: Nato-Erweiterung wird Reaktion nach sich ziehen

14.17 Uhr: Wladimir Putin hat erneut erklärt, dass sein Land auf die geplante Erweiterung der Nato um die Länder Schweden und Finnland reagieren werde. Die Ausweitung der Nato sei ein Problem, sagt Putin in Moskau. Dabei habe Russland mit den beiden nordischen Ländern keine Probleme. Er werde aber auf den Ausbau der militärischen Infrastruktur dort reagieren. Zudem müsse Russland zusätzlich im Blick haben, dass die Nato ihren globalen Einfluss ausbauen wolle.

Mehrheit der Parlamentsparteien in Schweden für Nato-Mitgliedsantrag

13.54 Uhr: Bei einer Parlamentsdebatte in Schweden hat sich eine Mehrheit der Parteien für einen Antrag des Landes auf eine Mitgliedschaft in der Nato ausgesprochen. Eine Abstimmung sollte es nicht geben. Am Nachmittag wollte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre Entscheidung in der Nato-Frage mitteilen. Die regierenden Sozialdemokraten hatten bereits am Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis plädiert.

»Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und Schweden wird am besten in der Nato verteidigt«, sagte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag im Parlament. »Endlich können auch wir Mitglied der Nato werden«, sagte der Chef der größten Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson. Die bürgerliche Partei setzt sich schon seit Langem für einen Nato-Mitgliedsantrag Schwedens ein.

McDonald's zieht sich komplett aus Russland zurück

12.45 Uhr: Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg zieht sich der US-Fastfoodkonzern McDonald's komplett aus Russland zurück. Nach über 30 Jahren in dem Land will McDonald's die Filialen an einen russischen Käufer verkaufen, wie der Konzern in Chicago mitteilte. Das Unternehmen sei zum Schluss gekommen, dass das Eigentum an den russischen Aktivitäten nicht mehr haltbar und auch nicht mehr im Sinne der Unternehmenswerte sei.

Bereits am 8. März hatte das Unternehmen angekündigt, die Restaurants im Land vorübergehend zu schließen. Die Markensymbole soll der neue Besitzer der Restaurants nicht weiter nutzen können. Für den Rückzug aus Russland wird McDonald's nach eigenen Angaben Sonderkosten in Höhe von 1,2 bis 1,4 Milliarden US-Dollar verbuchen, unter anderem für Abschreibungen und Fremdwährungsverluste.

Schweden wirbt um türkische Zustimmung zu Nato-Beitritt

12.35 Uhr: Schweden will Diplomaten in die Türkei entsenden, um Vorbehalte gegen seinen geplanten Nato-Beitritt zu überwinden. Dies kündigt Verteidigungsminister Peter Hultqvist an. Man wolle im Dialog klären, wie das Problem gelöst werden könne und worum es wirklich gehe, sagt Hultqvist dem TV-Sender SVT.

Die Türkei hatte Einwände gegen die Beitrittspläne Schwedens und auch Finnlands vorgebracht und dabei unter anderem auf den Umgang der beiden Länder etwa mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird, verwiesen. Zudem fordert die Regierung in Ankara, dass die beiden Länder ihr Verbot eines Verkaufs bestimmter Waffen an die Türkei aufheben.

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EU-Kommission drückt Prognose für Wirtschaftswachstum auf 2,7 Prozent

12.32 Uhr: Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft wegen des Krieges drastisch nach unten korrigiert. Die Wirtschaft der EU sowie der Euroländer wird in diesem Jahr nur um 2,7 Prozent wachsen, statt, wie bisher erwartet, um 4 Prozent, wie aus der in Brüssel vorgelegten Frühjahrsprognose der Behörde hervorgeht. Die Vorhersage für die Inflation in den Euroländern 2022 hat sich fast verdoppelt auf 6,1 Prozent.

Deutschlands Gasspeicher zu mehr als 40 Prozent gefüllt

12.22 Uhr: Nach dem Ende der winterlichen Heizphase füllen sich Deutschlands Gasspeicher allmählich wieder. Wie aus der Website von Europas Gasinfrastruktur-Betreiber (GIE) hervorgeht, sind die Speicher inzwischen zu 40,8 Prozent gefüllt. Einen Monat zuvor waren es nur 29,8 Prozent gewesen. Der aktuelle EU-Schnitt liegt mit 39,5 Prozent ähnlich hoch wie der Deutschland-Wert.

Gasspeicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt. Für gewöhnlich sind die Speicher mit Beginn der Heizperiode im Herbst gut gefüllt, bis zum Frühjahr nehmen die Füllstände dann ab. An kalten Wintertagen werden bis zu 60 Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland aus deutschen Speichern abgedeckt. Laut dem neuen Speichergesetz sollen sie am 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein.

Ukraine berichtet von abgewehrtem Einfall in Region Sumy

12.20 Uhr: Ukrainische Grenztruppen haben offenbar einen Einfall russischer Sabotage- und Aufklärungseinheiten in die im Nordosten gelegene Region Sumy abgewehrt. Die russischen Soldaten seien unter Feuerschutz vorgerückt, teilt der Gouverneur der Region Sumy, Dmytro Schywytzki auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Sie hätten sich aber zurückgezogen, als ukrainische Kräfte das Feuer erwidert hätten.

Baerbock rechnet in nächsten Tagen mit EU-Einigung auf Ölembargo

12.06 Uhr: Der Streit um das geplante Ölembargo gegen Russland wird nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeitnah beigelegt. »In den nächsten Tagen werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen – da bin ich sehr zuversichtlich«, sagte die Grünenpolitikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. »In diesen Zeiten stehen wir als Europäerinnen und Europäer trotz aller Unterschiede so eng zusammen wie ich es bisher noch nie erlebt habe.«

Baerbock machte zudem deutlich, dass sie ein Ölembargo ganz ohne Ungarn und andere kritische Länder für eine sehr schlechte Idee hält. »Es ist wichtig, dass alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können«, sagte Baerbock. Man dürfe sich »keinen Millimeter« spalten lassen.

Russland meldet Abschuss von ukrainischen Kampfjets

12.03 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums drei ukrainische Kampfjets abgeschossen. Ein Flugzeug sei in der Nähe der Schlangeninsel im Schwarzen Meer getroffen worden, die anderen beiden in den Regionen um Mykolaiw und um Charkiw. Der Raketenbeschuss werde fortgesetzt und ziele auf den Osten der Ukraine.

Polens Grenzschutz zählt 3,4 Millionen Einreisen aus der Ukraine

11.09 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffs hat der polnische Grenzschutz 3,4 Millionen Einreisen aus der Ukraine registriert. Am Sonntag kamen 19.800 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde am Montag per Twitter mitteilte.

In Richtung Ukraine überquerten am Sonntag 32.400 Menschen die Grenze. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar 1,3 Millionen von Polen aus in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.

Russischer Gastransit durch die Ukraine geht weiter zurück

11.05 Uhr: Der Transit von russischem Gas durch die Ukraine ist weiter zurückgegangen. Am Montag sollten nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom nur noch 46,8 Millionen Kubikmeter Gas durch das ukrainische Leitungsnetz in Richtung Europa gepumpt werden. Die vertraglich mögliche maximale Auslastung liegt bei 109 Millionen Kubikmetern täglich. Eingespeist werden könne das Gas weiter nur noch über den Punkt Sudscha auf russischem Staatsgebiet, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Die Durchleitung des russischen Gases durch das Nachbarland war in der vergangenen Woche deutlich gefallen, weil die Ukraine kriegsbedingt einen Pipeline-Strang durch die schwer umkämpfte Region Luhansk geschlossen hat. Zudem verhängte Russland Sanktionen gegen ehemalige Tochtergesellschaften von Gazprom im Ausland – woraufhin der Transit noch weiter zurückging. Ob und inwieweit der drastische Rückgang mit den Sanktionen zusammenhängt, ist weiter offen.

EU-Chefdiplomat sieht keine schnelle Lösung in Streit über Ölembargo

10.54 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat vor Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch in den Verhandlungen über ein Ölembargo gegen Russland gewarnt. »Wir tun unser Bestes, um die Blockade aufzuheben«, sagte er bei einem Außenministertreffen in Brüssel mit Blick auf den Widerstand Ungarns gegen das geplante Einfuhrverbot für russisches Öl. Da es »ziemlich feste Positionen« gebe, könne er aber nicht garantieren, dass dies bei den Diskussionen gelinge.

Über die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein Ölembargo gegen Russland gibt es seit mehr als einer Woche Streit in der EU, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis erhob deswegen schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Ungarn. »Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat in Geiselhaft gehalten«, kritisierte er.

Die Verhandlungen der EU-Staaten über ein Ölembargo hatten eigentlich bereits vor mehr als einer Woche abgeschlossen werden sollen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukrainekriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Nachbesserungsangebote konnten Ungarn bislang nicht zu einer Aufgabe der Blockade bewegen.

Erneut Verletzte nach russischem Raketenangriff bei Odessa

10.52 Uhr: Durch einen russischen Raketenangriff in der Nähe der Hafenstadt Odessa ist ukrainischen Militärangaben zufolge eine touristische Unterkunft zerstört worden. Das Kommando Süd der ukrainischen Streitkräfte berichtete von mindestens drei verletzten Zivilisten. Zudem sei Feuer ausgebrochen. Ziel war demnach eine zuvor schon angegriffene und beschädigte Brücke über der Mündung des Flusses Dnister. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete unterdessen mehr als hundert Luftangriffe auf militärische Infrastruktur in der Ukraine in der Nacht zu Montag. Zudem seien Raketen auf mehr als 300 Ziele abgefeuert worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Renault stellt Aktivitäten in Russland komplett ein

10.28 Uhr: Der französische Autobauer Renault stellt seine Aktivitäten in Russland komplett ein und gibt alle Unternehmensbeteiligungen ab. Wie der Konzern mitteilte, verkauft Renault sämtliche Anteile an Renault Russland an die Stadt Moskau und seinen Anteil am Hersteller Avtovaz an das Zentralinstitut zur Entwicklung von Automobilen und Motoren (Nami). Für die Avtovaz-Anteile gebe es eine Rückkaufoption in den kommenden sechs Jahren.

»Heute haben wir eine schwierige, aber notwendige Entscheidung getroffen«, sagte Renault-Generaldirektor Luca de Meo. Renault behalte sich die Möglichkeit offen, in einem anderen Kontext nach Russland zurückzukehren. Der Wert der Beteiligungen in Russland in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro werde zum ersten Halbjahr 2022 ausgebucht. »Ich habe Vertrauen in die Fähigkeit der Renault Group, ihre Transformation weiter zu beschleunigen und ihre mittelfristigen Ziele zu übertreffen«, sagte de Meo.

Britische Geheimdienste: Belarus bindet ukrainische Kräfte

10.20 Uhr: Belarus wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit der Stationierung von Truppen an der Grenze zur Ukraine vermutlich militärische Kräfte des Nachbarlands binden. Minsk wolle Spezialkräfte, Luftabwehr-, Artillerieeinheiten sowie Raketenwerfer zu Übungsplätzen im Westen des Landes schicken, hieß es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dies werde »wahrscheinlich ukrainische Truppen binden, sodass sie nicht zur Unterstützung im Donbass eingesetzt werden können«.

Entgegen anfänglicher Spekulationen seien belarussische Truppen bislang nicht in Kampfhandlungen verwickelt, so der Bericht. Das dortige Territorium sei aber als Ausgangspunkt für russische Vorstöße auf Kiew und Tschernihiw sowie für Luftschläge genutzt worden. Präsident Alexander Lukaschenko wäge wohl ab zwischen der Unterstützung Russlands und dem Wunsch, eine direkte militärische Verwicklung zu vermeiden. Eine solche Verwicklung könnte weitere Sanktionen des Westens, Vergeltungsschläge aus der Ukraine sowie Unzufriedenheit im eigenen Militär mit sich bringen.

Moskau warnt vor »weitreichenden Folgen« eines Nato-Beitritts Finnlands und Schwedens

10 Uhr: Russland hat die Bestrebungen Schwedens und Finnlands, der Nato beizutreten, erneut scharf kritisiert. »Dies ist ein weiterer schwerer Fehler mit weitreichenden Folgen«, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Montag laut russischen Nachrichtenagenturen. Schweden und Finnland stehen vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine davor, ihre jahrzehntelange militärische Neutralität aufzugeben, um sich dem westlichen Militärbündnis anzuschließen.

Ukrainische Truppen haben Grenze zu Russland erreicht

9.03 Uhr: Ukrainische Truppen haben nach offiziellen Angaben im Osten die Grenze zu Russland erreicht. Es seien Soldaten, die die Stadt Charkiw verteidigten, teilt der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleh Sinegubow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es war zunächst nicht klar, um wie viele ukrainische Soldaten es sich handelt und wo genau sie an die Staatsgrenze gelangt sind. Die ukrainischen Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen im Nordosten des Landes Boden gutgemacht und die russischen Einheiten im Raum Charkiw zurückgedrängt. Charkiw ist nach der Hauptstadt Kiew die zweitgrößte Stadt der Ukraine. Eine unabhängige Bestätigung der Äußerungen Sinegubows war nicht möglich.

Stärkster Anstieg der Großhandelspreise im April seit 1962

8.47 Uhr: Die wegen des Ukrainekonflikts stark gestiegenen Kosten für Mineralölprodukte und andere wichtige Rohstoffe haben die Großhandelspreise in Deutschland weiter nach oben getrieben: Sie lagen im April 23,8 Prozent über dem Wert vom April 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das war der stärkste Anstieg seit Beginn der Erhebung im Jahr 1962.

Der vom Statistikamt ermittelte Großhandelspreisindex kann als Frühindikator angesehen werden: Er zeigt die Preisentwicklung in vorgelagerten Bereichen an, die sich dann später in den Verkaufspreisen der Abnehmer der Großhandelswaren niederschlägt – also beim Endverbraucher.

Ukraine bereitet sich auf neue russische Angriffe im Donbass vor

7.32 Uhr: Die Ukraine bereitet sich auf eine neue russische Offensive im Osten des Landes vor. Nach dem Rückzug russischer Einheiten rund um Charkiw würden nun weitere Soldaten in den Donbass verlegt, sagte der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch. Die Ukraine bereite sich auf »neue Angriffsversuche« der russischen Armee im Donbass vor, die darauf abzielten, »ihre Bewegungen in den Süden der Ukraine zu verstärken«, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. »Die Besatzer wollen immer noch nicht zugeben, dass sie sich in einer Sackgasse befinden und ihre sogenannte Sonderoperation bereits gescheitert ist«, fügte er hinzu.

Ukraine: Putin verhindert Rettung Verletzter aus Asow-Stahl

5.55 Uhr: Die Rettung zumindest der verletzten Verteidiger des Stahlwerks Asow-Stahl in Mariupol scheitert nach Angaben der ukrainischen Regierung am russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Werk steht unter schwerem Beschuss des russischen Militärs – und Kiew wird im eigenen Land von einigen Kritikern vorgeworfen, die Soldaten im Stich gelassen zu haben. Vize-Verteidigungsministerin Anna Malyar betonte, eine militärische Operation zur Befreiung der Eingeschlossenen sei derzeit nicht möglich. Man arbeite an Vorschlägen, um sie freizubekommen – doch »Putin gibt einfach nicht sein Einverständnis dafür«.

Hackerangriff auf Stadtverwaltung von Lwiw

5.28 Uhr: Die Stadtverwaltung der westukrainischen Stadt Lwiw ist Ziel eines Cyberangriffs mutmaßlich russischer Hacker geworden. Durch die Attacke am vergangenen Freitag seien einige städtische Dienstleitungen nicht mehr verfügbar gewesen, schrieb Vize-Bürgermeister Andrij Moskalenko bei Facebook. Ein Teil davon sei bis Sonntag wiederhergestellt worden.

Die Angreifer hätten auch interne Informationen der Stadtverwaltung erbeutet, die danach in »feindlichen« Informationskanälen beim Chatdienst Telegram veröffentlicht worden seien, schrieb Moskalenko. Russland führe auch Angriffe an der »IT-Front«, und man müsse offline wie online vorsichtig sein. Die Ukraine steht schon lange im Visier von Hackergruppen, die von westlichen IT-Sicherheitsexperten dem Umfeld russischer Geheimdienste zugerechnet werden.

Ukrainische Truppen stoßen von Charkiw bis zur Grenze vor

5.27 Uhr: Ukrainische Truppen melden einen symbolträchtigen Erfolg bei ihrer Gegenoffensive im östlichen Gebiet Charkiw: Sie sind zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestoßen. Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. Sie gehören den Angaben zufolge zu einer Freiwilligenbrigade aus der Stadt Charkiw.

Das ukrainische Militär hatte bereits in den vergangenen Tagen berichtet, dass es schrittweise gelinge, russische Truppen bei Charkiw zurückzudrängen. Russland hatte seine Truppen bereits im Norden der Ukraine abgezogen, nachdem sie vor der Hauptstadt Kiew gestoppt wurden. Moskau konzentriert sich aktuell auf die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen prorussische Separatisten mithilfe Moskaus bereits seit 2014 einige Gebiete kontrollierten.

Ukraine kontrolliert weiter zehn Prozent von Luhansk

5.24 Uhr: Ungeachtet schwerer russischer Angriffe kontrolliert die ukrainische Armee Angaben des regionalen Gouverneurs zufolge weiter rund zehn Prozent des ostukrainischen Gebiets Luhansk. Insbesondere die Außenbezirke der Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Lyssytschansk hätten die Russen bislang nicht einnehmen können, teilte Serhij Hajdaj mit. Moskau hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass prorussische Separatisten mithilfe der russischen Armee knapp elf Wochen nach Kriegsbeginn bis an die Verwaltungsgrenzen von Luhansk vorgedrungen seien. Hajdaj bezeichnete diese Aussagen damals als »Fantasie«.

In der ebenfalls ostukrainischen Region Donezk wurden unterdessen am Sonntag laut der Regionalverwaltung bei russischen Angriffen drei Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt. Mittlerweile konzentrieren sich die Kämpfe maßgeblich auf den Osten und den Süden der Ukraine. Prorussische Separatisten erheben für die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk Anspruch auf das gesamte Gebiet der beiden ukrainischen Verwaltungsgebiete.

Belarus meldet Schaden in Milliardenhöhe wegen westlicher Sanktionen

2.47 Uhr: Die westlichen Sanktionen gegen Belarus verursachen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta Ausfälle in Milliardenhöhe. »Aufgrund der Sanktionen sind fast alle belarussischen Exporte in die Länder der Europäischen Union und nach Nordamerika blockiert«, zitiert Belta Regierungschef Roman Golowtschenko aus einer Abschrift eines Interviews mit dem in Dubai ansässigen Fernsehsender Al-Arabija. Der Schaden belaufe sich »auf etwa 16 bis 18 Milliarden Dollar pro Jahr«.

Selenskyj will auch in Afrika und Asien um Unterstützung werben

2.14 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will verstärkt auch in Afrika und Asien um Hilfe im russischen Angriffskrieg gegen sein Land bitten. Er wolle dafür vor Parlamenten in weiteren Ländern sprechen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. In den vergangenen Monaten hatte der ukrainische Präsident unter anderem bei Parlamentariern in Europa per Videoschalte um Unterstützung geworben. In einer Woche wolle er sich auch an das Weltwirtschaftsforum in Davos wenden, wo unter anderem über den Wiederaufbau nach dem Krieg gesprochen werde.

Ein Ziel sei auch die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, betonte Selenskyj. »Die Besatzer müssen den steigenden Preis des Krieges für sie ständig spüren.« Dabei sei das Erdölembargo gegen Russland eine Priorität. »Egal wie sehr Moskau versucht, diese Entscheidung zu behindern, die Zeit der Abhängigkeit Europas von russischen Energieressourcen geht zu Ende. Und das wird sich auch nicht ändern«, sagte Selenskyj.

Ukrainische Post plant Briefmarke zum ESC-Sieg von Kalush Orchestra

1.41 Uhr: Die ukrainische Post will den Sieg der Band Kalush Orchestra beim Eurovision Song Contest rasch mit einer Briefmarke würdigen. Über die Motive entscheide zwar ein Kunstgremium, schrieb Post-Chef Igor Smilyanskij bei Facebook. Er denke aber, dass er genügend Argumente dafür haben werde, die Ausgabe einer solchen Briefmarke zu beschleunigen. Kalush Orchestra hatte den ESC in der Nacht zu Sonntag dank eines beispiellosen Zuspruchs der Fernsehzuschauer klar gewonnen. Die Ukraine will nun den ESC im kommenden Jahr ungeachtet des aktuellen russischen Angriffskrieges im eigenen Land ausrichten. Auch die vergangenen beiden ukrainischen ESC-Gewinnerinnen – die Sängerinnen Ruslana und Jamala – waren mit Briefmarken geehrt worden.

Der Post-Chef veröffentlichte einen Entwurf für die Briefmarke mit dem Text »Rettet Mariupol, rettet Asow-Stahl« – in Anlehnung an den Aufruf des Frontmanns Oleh Psjuk nach dem Auftritt am Samstag. Psjuk kündigte unterdessen an, die Band wolle die ESC-Trophäe versteigern und den Erlös für die Ukraine und die ukrainischen Streitkräfte spenden.

Brandbomben auf Stahlwerk in Mariupol

0.37 Uhr: Auf das Stahlwerk Asow-Stahl in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gehen einem auf Telegram veröffentlichten Video zufolge Brandbomben nieder. Weiße, hell glühende Geschosse sind auf einem Video zu sehen, das Alexander Chodakowski, ein Kommandeur der prorussischen selbst ernannten Republik Donezk, am Sonntag auf Telegram veröffentlicht. Reuters konnte nicht sofort feststellen, welche Art von Munition eingesetzt wurde und wann das Video aufgenommen wurde. Ein britischer Militärexperte sagt, es sehe aus wie ein Angriff mit Phosphor- oder Brandwaffen. Nach Angaben der Ukraine harren noch rund 600 Soldaten in dem Werk aus, von denen 40 schwer verletzt sind. Weißer Phosphor wird eingesetzt, um Rauchschwaden zu erzeugen, Ziele zu markieren oder Bunker und Gebäude in Brand zu setzen. Phosphorwaffen sind nach den internationalen Übereinkommen offiziell nicht verboten, Menschenrechtsgruppen fordern allerdings ein Verbot des Einsatzes wegen der schwersten Verbrennungen, die sie verursachen.

col/til/svs/ani/AFP/dpa/Reuters