Russlands Angriff auf die Ukraine Nato will Truppen im Osten massiv aufstocken
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Foto: Stephanie Lecocq / EPANato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach einem Treffen der Nato in Brüssel die längerfristigen Verteidigungsziele des Bündnisses vorgestellt. Im östlichen Nato-Gebiet werde es mehr Truppen geben, sagte Stoltenberg. In der Luft würden mehr Jets eingesetzt und die integrierte Luft- und Raketenabwehr gestärkt.
Laut der Abschlusserklärung der Nato-Bündnispartner werden vier zusätzliche sogenannte Battlegroups in der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien stationiert. Zugleich warnen die Nato-Staaten Russland vor einem Einsatz von chemischen Waffen. Mit der Invasion gefährde Russland die globale Sicherheit, heißt es in der Erklärung weiter.
Die Nato verurteilte Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zieht Belarus in die Mitverantwortung.
»Wir werden Russland mit nie da gewesenen Kosten belegen«
Die Nato werde weitere Waffen an die Ukraine liefern, sagte Stoltenberg bei der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. »Wir werden Russland mit nie da gewesenen Kosten belegen.« Auch bei Energielieferungen hätten sich die Nato-Partner koordiniert, um den Import von russischem Gas zu minimieren.
»Die Menschen in der Ukraine leisten Widerstand voller Mut«, sagte Stoltenberg. »Wir stehen an ihrer Seite.« Doch es müsse sichergestellt werden, dass der Konflikt nicht eskaliere.
Zugleich warnte Stoltenberg vor einer weiteren Eskalation durch Russland. »Wir sind sehr besorgt«, sagte er mit Blick auf die Rhetorik aus dem Kreml und Versuche, einen Vorwand für den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen zu finden. Gefragt nach möglichen Chemiewaffeneinsätzen, sagte Stoltenberg, es gebe »ein gewisses Risiko, dass Menschen in angrenzenden Nato-Ländern betroffen sein können«. Wie die Nato darauf reagieren würde, sagte Stoltenberg nicht.
Die Nato forderte China auf, Russland nicht zu unterstützen und sich stattdessen für den Frieden einzusetzen. Das Bündnisgebiet werde die Allianz beschützen und jeden Zentimeter verteidigen.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg bleibt wegen des Krieges außerplanmäßig für ein weiteres Jahr im Amt. Der norwegische Politiker stimmte auf dem Sondergipfel der Allianz zu, bis zum 30. September 2023 Generalsekretär zu bleiben.
Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine treffen sich neben den Nato-Ländern in der belgischen Hauptstadt auch die Staats- und Regierungschefs der EU sowie der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7).
Nato aktiviert Fähigkeiten zur ABC-Abwehr
Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa hat Bündnisfähigkeiten zur Abwehr von chemischen, biologischen und atomaren Bedrohungen aktiviert. Wie Stoltenberg sagte, verstärken Mitgliedstaaten derzeit zudem auch die multinationalen Gefechtsverbände an der Ostflanke mit zusätzlichen ABC-Elementen. Einzelheiten zu der Entscheidung von General Tod D. Wolters nannte Stoltenberg nicht.
