Vizeregierungschef Kaczyński Polen zeigt sich offen für eine Stationierung amerikanischer Atomwaffen

Polens Vizeregierungschef hält es für sinnvoll, die nukleare Teilhabe auf die Nato-Ostflanke auszuweiten, und ruft nach 50.000 weiteren US-Soldaten. Die Haltung der Bundesregierung zum Ukrainekrieg kritisiert er.
Jarosław Kaczyński bei einem Besuch in Kiew Mitte März: »Soldaten der Nuklearmacht Amerika geben uns am meisten Sicherheit«

Jarosław Kaczyński bei einem Besuch in Kiew Mitte März: »Soldaten der Nuklearmacht Amerika geben uns am meisten Sicherheit«

Foto: Ukraine Presidency / ZUMA Wire / IMAGO

Polens Vizeregierungschef hat die Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Ukrainekrieg kritisiert. »Ich bin sehr unzufrieden mit dem Verhalten der deutschen Regierung«, sagte Jarosław Kaczyński, der auch Vorsitzender der nationalkonservativen Partei PiS ist, der »Welt am Sonntag«. »Deutschland könnte mehr Waffen liefern. Und Deutschland könnte sich in der EU für ein Ölembargo aussprechen.«

Kaczyński sagte, er beziehe sich nicht auf ein Gasembargo, da dafür mehr Zeit benötigt werde. Öllieferungen ließen sich ersetzen, bei Erdgas sei das schwieriger. »Man darf eine Großmacht wie Russland nicht andauernd unterstützen mit Milliardenzahlungen aus dem Kauf von Energie.« Das sei »aus politischer und moralischer Sicht unzulässig«. »Deutschland sollte dazu endlich eine eindeutige Haltung einnehmen.«

Kaczyński zeigte sich offen für eine Stationierung amerikanischer Atomwaffen in seinem Land: »Wenn die Amerikaner uns bitten würden, US-Atomwaffen in Polen einzulagern, so wären wir dafür aufgeschlossen. Es würde die Abschreckung gegenüber Moskau deutlich verstärken.« Im Moment stelle sich diese Frage nicht, »aber das kann sich bald ändern«. Die Initiative müsste von den Amerikanern ausgehen, sagte er. Aber grundsätzlich ergebe es Sinn, die nukleare Teilhabe auf die Nato-Ostflanke auszuweiten.

Auch würde es Polen nach Kaczyńskis Worten begrüßen, wenn die Amerikaner künftig ihre Präsenz in Europa von derzeit 100.000 Soldaten auf 150.000 Soldaten erhöhten. Davon sollten nach seiner Ansicht 75.000 Soldaten fest an der Ostflanke, also an den Grenzen zu Russland, stationiert werden, 50.000 Soldaten allein im Baltikum und in Polen. Er sagte: »Soldaten der Nuklearmacht Amerika schrecken Russland am stärksten von einem Angriff auf die Nato-Länder ab und geben uns am meisten Sicherheit.«

Insgesamt sollte die Nato mehr tun im Ukrainekrieg, sagte Kaczyński. »Erstens, eine Friedensmission durchführen. Das ginge natürlich nur mit Zustimmung der Ukraine. Zweitens sollten die Nato-Länder endlich die Waffen liefern, um die (der ukrainische Präsident Wolodymyr) Selenskyj energisch bittet.«

In Polen leben derzeit mehr als 2,4 Millionen aus der Ukraine geflüchtete Menschen – so viele wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. Die EU hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine beispiellose Sanktionen verhängt, ebenso wie andere westliche Staaten.

lov/AFP/dpa/Reuters