Ukraine-News »Der Donbass ist ein Schlachtfeld, wo die Stärksten gewinnen werden«

Die territoriale Integrität – einschließlich des Donbass und der Krim – solle wiederhergestellt werden, sagt der ukrainische Außenminister Kuleba. Und: Die Uno fordert ein Ende der Bombardierung von Schulen. Das waren die News am 12. Mai.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba

Foto: VALENTYN OGIRENKO / AFP

Das war der Überblick zu den Entwicklungen im Ukrainekrieg am 12. Mai.

Das Wichtigste in Kürze
  • Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba stellt die Kriegsziele seines Landes klar: Zur territorialen Integrität gehörten auch der Donbass und die Krim.

  • Die Ukraine hat einen ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Armeeangehörigen angekündigt.

  • Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin haben sich für einen sofortigen Antrag zur Aufnahme ihres Landes in die Nato ausgesprochen.

  • Dmytro Kuleba hat eine positive Entwicklung Deutschlands hinsichtlich der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine ausgemacht – und die »Vorreiterrolle« der Bundesregierung bei den Sanktionen gegen Russland hervorgehoben.

  • Laut Human Rights Watch hat Russland mehrmals Streumunition eingesetzt – die Ukraine mindestens einmal auch

  • Ukraine meldet Kämpfe in der Region zwischen Cherson und Mykolajiw

  • Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko befürchtet »jederzeit« einen neuen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt

  • Lesen Sie hier die Entwicklungen in der vergangenen Nacht.

Uno fordert Ende von Bombardierung und militärischer Nutzung von Schulen in Ukraine

22.27 Uhr: Die Vereinten Nationen haben ein Ende der Bombardierungen sowie der militärischen Nutzung von Schulen in der Ukraine gefordert. »Hunderte von Schulen im ganzen Land wurden Berichten zufolge von schwerer Artillerie, Luftangriffen und anderen explosiven Waffen in bewohnten Gebieten getroffen«, sagte der stellvertretende Exekutivdirektor des Uno-Kinderhilfswerks Unicef, Omar Abdi, dem Uno-Sicherheitsrat. »Diese Angriffe müssen aufhören.«

»Andere Schulen werden als Informationszentren, Notunterkünfte, Versorgungszentren oder für militärische Zwecke genutzt – mit langfristigen Auswirkungen auf die Rückkehr der Kinder in die Schule«, sagte Abdi weiter. Eine von sechs Schulen in der Ostukraine, die von Unicef unterstützt werden, wurden laut Abdi mit Stand letzte Woche seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar »beschädigt oder zerstört«.

Ukraine meldet Beschädigung von russischem Kriegsschiff

22.11 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ein russisches Logistik–Kriegsschiff im Schwarzen Meer beschädigt. Die »Wsewolod Bobrow« sei in der Nähe der Schlangeninsel getroffen und in Brand gesetzt worden, erklärt ein Sprecher der Streitkräfte für den Militärbezirk Odessa im Internet. Einzelheiten liegen nicht vor. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden.

Mindestens fünf Zivilisten im Gebiet Donezk getötet

22.05 Uhr: Im Gebiet Donezk sind bei schweren Gefechten zwischen russischen und ukrainischen Truppen nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Die Gebietsverwaltung berichtete im Nachrichtendienst Telegram von vier Toten in den Ortschaften Nowosseliwka, Awdijiwka und Lyman. In Jassynuwata, das unter Kontrolle der prorussischen Separatisten steht, fiel nach Medienberichten ein weiterer Zivilist Kämpfen zum Opfer. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Kuleba: Territoriale Integrität solle wieder hergestellt werden

21.53 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba stellt die Kriegsziele seines Landes klar. »Was auch immer nötig ist und ganz gleich, wie lange es dauert, die Ukraine wird militärisch und auch diplomatisch dafür kämpfen, dass unser Land vollständig wiederhergestellt wird in seiner gesamten territorialen Integrität, natürlich einschließlich des Donbass und der Krim«, sagt Kuleba im ZDF heute journal. 

Der Donbass sei im Augenblick der Ort, an dem die Schlachten ausgetragen werden. »Wenn wir stark genug sind, dann werden wir natürlich Russland herausdrängen«, sagt Kuleba. Durch die militärische Aggression und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken habe Russland »die Minsker Vereinbarungen getötet«. Deswegen gebe es keine Verpflichtung und keinerlei Zusagen mehr von keiner Seite. »Der Donbass ist ein Schlachtfeld, wo die stärksten gewinnen werden.«

Mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz sagt Kuleba: »Wir haben eine Einladung ausgesprochen, er ist jederzeit willkommen, zu jedem Datum, das ihm passt und wir schätzen unsere Beziehungen.«

Kiew: Verhandlungen über Evakuierung verletzter Soldaten aus Mariupoler Stahlwerk

19.52 Uhr: Die Ukraine führt nach eigenen Angaben Verhandlungen mit Russland über die Evakuierung schwer verletzter Soldaten aus dem belagerten Stahlwerk des Konzerns Asow-Stahl in Mariupol. Die Gespräche seien »sehr schwierig«, erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Es gehe zunächst um 38 Soldaten, die gegen gefangene Russen ausgetauscht werden könnten.

Baerbock zurückhaltend zu Kiews Forderung nach westlichen Kampfjets

19.25 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend zur ukrainischen Forderung nach der Lieferung westlicher Kampfjets geäußert. Zu Beginn eines Treffens der Außenminister der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen an der Ostsee verwies die Grünenpolitikerin auf die bisherige Haltung zur Einrichtung von Flugverbotszonen. Auch zur Lieferung von »Flugmaterialien haben wir uns ja bereits deutlich positioniert«.

Bundesregierung und Nato sind strikt gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine, da befürchtet wird, dass es bei deren Durchsetzung zu einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland kommen könnte. Dann bestünde die Gefahr, dass sich der Krieg in der Ukraine dramatisch ausweitet.

Kiew: Erster Prozess gegen russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen angekündigt

19.06 Uhr: Die Ukraine hat einen ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Armeeangehörigen angekündigt. Der 21-Jährige wird beschuldigt, aus einem gestohlenen Auto heraus einen Zivilisten erschossen zu haben, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Büro der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa mitteilte.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew veröffentlichte ein unscharfes Foto des beschuldigten russischen Soldaten, ein Termin für den Beginn des Prozesses wurde nicht genannt. Das Opfer, ein 62-jähriger unbewaffneter Zivilist, war demnach mit seinem Fahrrad unweit seines Hauses im Dorf Tschupachiwka unterwegs. Der Staatsanwaltschaft zufolge schoss der russische Soldat auf Befehl eines seiner Kameraden auf den Mann, da dieser Zeuge des Autodiebstahls geworden war. Dem Soldaten droht eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mordes.

Schweiz entsperrt russische Milliardenvermögen wieder

18.45 Uhr: In der Schweiz sind 3,4 Milliarden Franken an vorsorglich gesperrtem russischen Vermögen wieder freigegeben worden. Im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland frieren viele Banken und Versicherungen Vermögen zur Sicherheit ein, sagte Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Bern. Diese Schritte müssten dann jedoch überprüft werden, da bei unbegründeten Sperren Schadensersatzforderungen gestellt werden könnten.

Insgesamt sind laut Seco noch immer 6,3 Milliarden Franken im Kontext der Sanktionen eingefroren. Anfang April waren es 7,5 Milliarden Franken. Seitdem sind 2,2 Milliarden Franken dazugekommen, während 3,4 Milliarden entsperrt wurden.

Uno: 100 tote Kinder im vergangenen Monat

17.20 Uhr: Im Krieg sind Uno-Angaben zufolge im vergangenen Monat mindestens knapp hundert Kinder gestorben. »Und wir glauben, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegt«, sagte der Vizedirektor des Uno-Kinderhilfswerks Unicef, Omar Abdi, bei einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York. Bei dem Treffen ging es um die humanitäre Situation in dem Konflikt. Abdi fügte hinzu, dass viele Kinder zudem durch die Kampfhandlungen verletzt wurden. Millionen seien vertrieben worden, Schulen würden angegriffen. »Der Krieg in der Ukraine ist wie alle Kriege eine Kinderschutz- und Kinderrechtskrise.«

Uno-Menschenrechtsrat verlangt Zugang zu Verschleppten in Russland

16.57 Uhr: In einer Sondersitzung hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die von Experten dokumentierten Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten verurteilt. In einer Resolution wies das Gremium in Genf unter anderem auf Fälle von Folter, Erschießungen und sexueller Gewalt hin, die ein Uno-Team vor Ort dokumentiert hat. Der Rat forderte Russland auf, humanitären Helfern umgehend Zugang zu den Menschen zu erlauben, die nach Berichten aus der Ukraine nach Russland verschleppt worden sind. Für die Resolution stimmten 33 der 47 Mitgliedsländer. Nur China und Eritrea stimmten dagegen, weitere zwölf Staaten enthielten sich der Stimme.

Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hatte zum Auftakt der eintägigen Sitzung gesagt, dass viele der untersuchten Verstöße gegen die Menschenrechte »auf Kriegsverbrechen hinauslaufen können«.

Allein in der Region Kiew seien demnach mehr als tausend tote Zivilisten geborgen worden, sagte Bachelet. Es gebe ungesetzliche Tötungen und augenscheinliche Massenhinrichtungen in schockierendem Ausmaß.

Lauterbach: Hilfe für Erhalt der Gesundheitsversorgung in der Ukraine

16.37 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der Ukraine weitere deutsche Unterstützung zugesagt, um die medizinische Versorgung im Krieg aufrechtzuerhalten. Dabei geht es vor allem um den Aufbau von Traumazentren für Verbrennungen und die Versorgung mit Prothesen, wie der SPD-Politiker nach einer Schalte mit seinem ukrainischen Amtskollegen auf Twitter mitteilte. Die Ukraine brauche nicht nur schwere Waffen, »sondern auch unsere Solidarität, um die Bevölkerung medizinisch zu versorgen«, betonte Lauterbach.

Kuleba will eingefrorenes Russland-Geld für Wiederaufbau verwenden

16.34 Uhr: Der ukrainische Außenminister kann sich vorstellen, zum Wiederaufbau seines Landes Anspruch auf im Ausland eingefrorene russische Gelder zu erheben. »Juristisch gesehen ist das ein kompliziertes Thema genauso wie politisch«, sagte Kuleba der »Welt«. Um damit erfolgreich zu sein, müsse es einen vorbereiteten juristischen Weg geben und den politischen Willen, ihn umzusetzen. »Es gibt einige Länder, die uns schon versprochen haben, dass sie notwendige Gesetze verabschieden werden, um das zu ermöglichen«, sagte er.

Deutschland gehöre noch nicht dazu. Er hoffe aber, dass sich Deutschland beteiligen werde, denn es sei der beste und wirtschaftlich sinnvollste Weg, um Mittel für den ukrainischen Wiederaufbau aufzubringen. »Russland hat es zerstört, lasst Russland dafür bezahlen. Das ist eine faire Lösung«, sagte er.

Habeck heißt ukrainischen Außenminister willkommen

16.10 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Dmytro Kuleba auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in habeckscher Manier begrüßt: »Herzlich willkommen im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz und Unterstützung für die Ukraine.«

Kuleba forderte nach dem Treffen mit Habeck deutsche Unternehmen dazu auf, Russland zu verlassen. Er appelliere an sie, ihre Geschäfte in Russland einzustellen und die russische Kriegsmaschinerie nicht weiter zu unterstützen. Er rief dazu auf, die Geschäfte stattdessen in die Ukraine zu verlegen. Die deutsch-ukrainischen Verbindungen hätten Zukunft, davon könnten beide Seiten profitieren – zumal, wenn sein Land im Sommer wie erhofft den Status als EU-Beitrittskandidat erhalte.

EU verspricht Ukraine Hilfe beim Getreideexport

16.08 Uhr: Mit neuen Routen und besserer Logistik will die EU binnen drei Monaten 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine bringen. Derweil kündigt Präsident Wladimir Putin für Russland eine Rekordernte bei Weizen an. Lesen Sie hier mehr.

Bundeswehr hat kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland geflogen

15.43 Uhr: Die Bundeswehr hat mit einem weiteren Evakuierungsflug kriegsverletzte Ukrainer aus Polen nach Deutschland gebracht. Das Spezialflugzeug A310 MedEvac der Luftwaffe landete mit mehr als 20 Patienten an Bord auf dem Flughafen Frankfurt am Main. Die Luftwaffe hatte die Ukrainer und mehrere Begleiter am Flughafen der polnischen Stadt Rzeszow an Bord genommen.

Mit dem in Köln stationierten Flugzeug wurden in den vergangenen Wochen wiederholt schwer verletzte Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland geholt, um sie besser medizinisch versorgen zu können. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt.

Russland meldet Tötung von mehr als 300 ukrainischen Soldaten

15.38 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden mit schweren Luft- und Raketenangriffen Hunderte ukrainische Soldaten getötet und zahlreiche Militärfahrzeuge zerstört. Mit Luft-Boden-Raketen seien »mehr als 320 Nationalisten vernichtet und 72 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt worden«, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Von unabhängiger Seite waren die Angaben zunächst nicht überprüfbar.

Raketenstreitkräfte und Artillerie hätten derweil mehr als 400 Truppenansammlungen und Militärkonvois, zwölf Gefechtsstände und 26 gegnerische Artilleriestellungen unter Feuer genommen. Im Raum Korotytsch, nur wenige Kilometer westlich der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw, sei dabei ein Flugabwehrsystem vom Typ S-300 ausgeschaltet worden. In der Großstadt Slowjansk seien drei Stellungen für den Raketenwerfer Smertsch getroffen worden.

Auch Scholz begrüßt Nato-Entscheidung Finnlands

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Kuleba fordert westliche Kampfflugzeuge

15.30 Uhr: Der ukrainische Außenminister hat die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung gefordert. »Vergessen wir die sowjetischen Systeme, das ist vorbei«, sagte er in einem Interview der »Welt«.  »Wenn dieser Krieg weiter andauert, werden die letzten Lagerbestände an sowjetischen Waffen bald aufgebraucht sein in den Ländern, die bereit sind, sie uns zu geben. Einige sind es schon jetzt.«

Kuleba kritisierte in dem Interview erneut die deutsche Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen. Er betonte, dass die von Deutschland zugesagten Gepard-Flugabwehrpanzer gar nicht von der Ukraine angefragt wurden. »Es stimmt, dass wir nicht um den Gepard gebeten hatten, ausschlaggebend für die Bundesregierung scheint eher gewesen zu sein, uns etwas zu geben, was sie selbst nicht braucht«, sagte er. Er monierte auch, dass es zunächst keine Munition für den Gepard gegeben habe. »Erst etwas zuzustimmen, wonach wir nicht gebeten hatten, und dann festzustellen, dass das System gar nicht betrieben werden kann, wirft einige Fragen auf.«

Auch die Lieferung von sieben deutschen Panzerhaubitzen – 2000 schwere, moderne Artilleriegeschütze – kritisierte Kuleba als unzureichend. »Zur selben Zeit, als diese Nachricht kam, erhielt ich die Nachricht aus einem sehr kleinen EU-Land, das uns ebenfalls sieben Stück desselben Systems geben wollte. Da stimmen die Dimensionen nicht, das sieht nicht gut aus.« Die Gepard-Panzer und die Panzerhaubitzen sind bisher die einzigen schweren Waffen, die Deutschland der Ukraine zugesagt hat.

Niederländischer Premier: In der Ukraine geht es um Zukunft des Westens

15.14 Uhr: In der Ukraine geht es nach Worten des niederländischen Premiers Mark Rutte auch um die Zukunft des Westens. Es gehe um »die Zukunft von Demokratie und internationaler Rechtsordnung«, sagte Rutte in einer Videoansprache vor dem ukrainischen Parlament. »Es geht um Freiheit, um eure und unsere. Und daher geht es bei diesem Krieg um unsere gemeinsame Zukunft.«

Rutte sicherte der Ukraine die volle Unterstützung seines Landes zu, und er äußerte sich überzeugt, dass das Land am Ende siegen werde. »Es ist wie David gegen Goliath. Und wir wissen alle, wer diesen Kampf gewonnen hat.«

Die Niederlande haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Ukraine bisher mit Rüstungsgütern und Waffen im Wert von rund 102 Millionen Euro unterstützt. Zuletzt hatte das Land entschieden, gemeinsam mit Deutschland die schwersten Geschütze der Armee, Panzerhaubitzen, in die Ukraine zu schicken.

Ukrainischer Außenminister verzeiht der SPD frühere Russlandpolitik

14.34 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat der SPD ihre von vielen als zu nachsichtig kritisierte Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte verziehen. »Die Vorkriegsgeschichte in den deutsch-russischen Beziehungen und die Rolle der Sozialdemokraten dabei ist etwas, das nun Geschichte ist«, sagte Kuleba nach einem Treffen mit SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Der ukrainische Außenminister verwies darauf, dass mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein Sozialdemokrat die Kehrtwende bei den deutschen Waffenlieferungen und in der Energiepolitik vollzogen habe.

»Ich weiß, dass es nicht einfach ist, solche Entscheidungen zu treffen«, sagte Kuleba. Die Tatsache, dass der Kanzler das mit Unterstützung seiner Partei getan habe, verstehe er als Zeichen der Stärke: »Sie sind stark genug einzugestehen, dass die vorherige Politik gescheitert ist und Sie eine neue Politik brauchen.«

Habeck hält Auswirkungen der russischen Sanktionen für »überschaubar«

13.56 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält die Auswirkungen der von Russland verhängten Sanktionen gegen ehemalige Tochtergesellschaften von Gazprom im Ausland für »überschaubar«. Täglich würden jetzt zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland nicht mehr geliefert, sagte der Grünenpolitiker in Berlin. »Das ist eine Menge, die kompensierbar ist, und die Unternehmen sind dabei, das Gas über andere Quellen zu beschaffen.« Der Großhandelspreis sei um 14 Prozent gestiegen. »Das ist nicht schön, aber es entspricht den normalen Schwankungen seit Kriegsbeginn.«

Kuleba wirbt für EU-Kandidatenstatus

13.10 Uhr: Dmytro Kuleba hat bei seinem Deutschlandbesuch eindringlich für den baldigen Beginn des EU-Beitrittsprozesses mit seinem Land geworben. »Die Europäische Union braucht die Ukraine genauso sehr, wie die Ukraine die Europäische Union braucht«, sagte er nach einem Treffen mit SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Der EU-Kandidatenstatus sei das wichtigste Thema für die Ukraine. Die öffentliche Meinung sei auf beiden Seiten dafür. »Wir haben einen Moment, in dem wir Geschichte mit unseren eigenen Händen machen.«

Klingbeil sprach sich für einen Kandidatenstatus für die Ukraine aus. »Wir müssen die Beitrittsperspektiven jetzt auch schnell für die Ukraine, auch für andere Länder eröffnen«, sagte der SPD-Chef. »Das ist uns wichtig, dass wir ein klares politisches Signal auch setzen, dass wir die Ukraine in der Europäischen Union haben wollen.«

Kreml: Frühere Gazprom-Töchter nun vom Gashandel ausgeschlossen

13.06 Uhr: Die früheren ausländischen Töchter des russischen staatlichen Energiekonzerns Gazprom sind nach Angaben des Kreml nun komplett von Gashandel mit Russland ausgeschlossen. »Die Unternehmen können an dem Prozess nicht mehr teilnehmen«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax. Mit den sanktionierten Firmen werde Russland keine Beziehungen mehr unterhalten. »Sie sind einfach verboten«, sagte Peskow. Demnach müssen andere Unternehmen in Europa den Gashandel mit Russland übernehmen. Konkrete Details zur Umsetzung der am Vortag veröffentlichten Sanktionen nannte Peskow nicht. Der Kremlsprecher verwies dazu auf Gazprom. Der Konzern hat sich bislang noch nicht dazu geäußert.

Selenskyj begrüßt Finnlands Wunsch nach Nato-Mitgliedschaft

12.50 Uhr: Wolodymyr Selenskyj begrüßt den Willen Finnlands, der Nato beizutreten. Dies habe er in einem Telefonat dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö gesagt, schreibt Selenskyj auf Twitter. »Wir haben auch über die europäische Integration der Ukraine gesprochen. Und Interaktion bei der Verteidigung.«

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Kuleba zu Gas-Transit: Wichtige Anlagen unter russischer Kontrolle

12.44 Uhr: Dass derzeit weniger russisches Gas über die Ukraine nach Europa fließt, liegt nach den Worten des ukrainischen Außenministers an der russischen Kontrolle wichtiger Anlagen. »Russland hat wichtige Infrastrukturprojekte der Gasleitungen in Besitz genommen, und jetzt sind wir nicht in der Lage, diesen Transfer vollkommen zu kontrollieren«, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba laut Übersetzung im ARD-»Morgenmagazin«. Nicht die Ukraine habe die Transfers eingeschränkt. Er wolle betonen, dass die Ukraine seit Jahren ein zuverlässiger Partner sei.

Nato-Generalsekretär begrüßt Finnlands Wunsch nach Beitritt zum Militärbündnis

12.12 Uhr: Jens Stoltenberg hat den von der finnischen Führung geäußerten Wunsch zur Aufnahme in das Militärbündnis begrüßt. »Der Beitrittsprozess würde reibungslos und zügig verlaufen«, erklärte der Nato-Generalsekretär. Finnland würde in der Nato »herzlich willkommen« geheißen.

Russland: Finnlands Beitritt zur Nato ist Bedrohung

12.06 Uhr: Die russische Führung wertet die von Finnland angestrebte Mitgliedschaft in der Nato »definitiv« als Bedrohung für Russland. Eine Ausweitung des westlichen Militärbündnisses werde Europa und die Welt nicht stabiler machen, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Der von Finnland unternommene Schritt sei bedauerlich und ein Grund für eine entsprechende Reaktion. Russland sei bereit, jeder Partei, die versuche, sich in der Ukraine zu beteiligen und den militärischen Sondereinsatz zu behindern, die entschiedenste Antwort zu geben.

Polens Grenzschutz: Mehr als 3,3 Millionen Einreisen aus der Ukraine

12.04 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich mehr als 3,3 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Donnerstag auf Twitter mit. Am Mittwoch kamen 21.200 Menschen über die Grenze nach Polen, das waren 17 Prozent mehr als am Vortag.

In Richtung Ukraine überquerten am Mittwoch 27.500 Personen die Grenze. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn knapp 1,2 Millionen Menschen in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.

Baltenstaaten begrüßen Finnlands Nato-Standpunkt

12.01 Uhr: Die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland begrüßen, das sich die politische Führung Finnlands für einen raschen Nato-Beitritt ausspricht. »Der Beitritt Finnlands würde sowohl das Bündnis als auch die Sicherheit der baltischen Staaten erheblich stärken«, schrieb die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte auf Twitter. »Ich freue mich über diesen großen historischen Tag!«

»Geschichte wird geschrieben von unseren nördlichen Nachbarn«, twitterte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Finnland könne auf die »volle Unterstützung« Estlands zählen. »Wir unterstützen den schnellen Beitrittsprozess. Von unserer Seite werden die notwendigen Schritte schnell unternommen«.

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Auch der lettische Staatspräsident Egils Levits befürwortete einen möglichen Beitritt Finnlands wie auch Schwedens zur Nato. »Wir stehen positiv dazu«, sagte Levits während eines Besuchs in Kiel. Ein solcher Schritt würde die Nord- und Ostflanke der Nato stärken.

Johnson: Kaum Rückkehr zu normalen Beziehungen mit Putin möglich

11.34 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson sieht kaum eine Möglichkeit für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Auf die Frage in einem Interview des Radiosenders LBC, ob Putin wieder auf der Weltbühne willkommen geheißen werden könnte, wenn er Reue zeige, sagte Johnson: »Reue wird für Wladimir Putin jetzt sehr schwierig sein ... nichts ist unmöglich, nehme ich an, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie wir die Beziehungen zu Putin jetzt wieder normalisieren können.«

Es bestehe das Risiko, dass sich die Situation von 2014 wiederhole, als Russland die Krim annektierte und trotz der damaligen Sanktionen und Verhandlungen des Westens nun die Ukraine angegriffen habe. Auch wenn es zu einem Abkommen der Ukraine mit Russland komme, bestehe das Risiko, dass Putin wieder das Gleiche tun würde. Die Antwort laute also nein, keine Normalisierung der Beziehungen, »und das Vereinigte Königreich ist sich dessen sehr bewusst.«


Flussüberquerung endet für russische Einheit im Fiasko

11.31 Uhr: Dutzende zerstörte Fahrzeuge, eine unbekannte Zahl von Toten: Beim Versuch, einen Fluss in der Ostukraine zu überqueren, hat ein russisches Bataillon laut übereinstimmenden Berichten schwere Verluste erlitten. Lesen Sie hier mehr.

Rettungsdienste: Drei Tote bei russischem Luftangriff in Nordost-Ukraine

11.29 Uhr: Bei einem Luftangriff im Nordosten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden. Wie die örtlichen Rettungsdienste mitteilten, zielte der Angriff kurz nach Mitternacht auf die Stadt Nowhorod-Siwerskyj.

Der Luftangriff sei vermutlich mit einem Kampfflugzeug des Typs Su-30SM ausgeführt worden, gab die ukrainische Armee bekannt. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Tschaus, erklärte, es seien Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnhäuser getroffen worden. Die Rettungskräfte seien im Einsatz.

Merkels Ex-Militärberater: Befreiung des Donbass militärisch unmöglich

11.10 Uhr: Der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral a. D. Erich Vad, hat vor einer Unterschätzung der russischen Streitkräfte in der Ukraine gewarnt. Vad räumte ein, dass er das russische Militär anfangs überschätzt habe und davon ausgegangen sei, dass die russische Armee nach Kiew durchmarschieren würde. »Ich habe sie überschätzt und den Widerstandswillen der Ukrainer unterschätzt. Heute läuft man allerdings Gefahr, die Russen zu unterschätzen«, sagte Vad der konservativen schweizerischen Wochenzeitung »Weltwoche«.

Es seien die Russen, die derzeit bestimmten, wo mit welchen Kräften zugeschlagen werde. »Sie gehen im Donbass, auf einer circa 500 Kilometer breiten Front, langsam vor, mit 100.000 Mann.« Für die Ukrainer sei es nun wichtig, nicht auf den entscheidenden Gegenschlag mit konventionellen, insbesondere schwer gepanzerten Kräften zu setzen. Eine Befreiung des Donbass sei militärisch unmöglich. »Dafür sind die Russen zu stark, sie haben am Boden und in der Luft die militärische Dominanz. Die Chance der Ukrainer besteht darin, den Konflikt in die Länge zu ziehen, die Kosten für die Russen hochzutreiben und sie abzunutzen. Am Ende kann das zum Sieg führen.«

Russland meldet Beschuss ukrainischer Munitionsdepots

10.47 Uhr: Das russische Militär hat zwei Munitionslager in der nördlichen Region Tschernihiw beschossen, wie russische Nachrichtenagenturen melden. Das Verteidigungsministerium teilte zudem mit, das Militär habe ein ukrainisches Luftabwehrraketensystem vom Typ S-300 in der Region Charkiw und eine Radarstation nahe Odessa zerstört. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Ukrainischer Außenminister lobt »Vorreiterrolle« Deutschlands

10.27 Uhr: Dmytro Kuleba hat eine positive Entwicklung Deutschlands hinsichtlich der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine ausgemacht – und die »Vorreiterrolle« der Bundesregierung bei den Sanktionen gegen Russland hervorgehoben. »Wir sehen, dass die Bundesrepublik momentan die Vorreiterrolle übernommen hat und die erste Geige in Europa spielt«, sagte der Außenminister der Ukraine im ARD-»Morgenmagazin«. Er würde die »negativen Momente nicht überbewerten« wollen.

Bei seinem Besuch in Deutschland, wo er auf Einladung von seiner Amtskollegin Annalena Baerbock am G7-Außenministertreffen in Schleswig-Holstein teilnimmt, will Kuleba auch die Gespräche zu einer Mitgliedschaft der Ukraine in der EU vorantreiben. »Wir reden nicht über eine möglichst schnelle Mitgliedschaft in der EU«, sagte Kuleba. »Aber für uns ist es wichtig, diesen Platz für die Ukraine zu reservieren.«

Präsident und Regierungschefin Finnlands sprechen sich für »unverzüglichen« Nato-Beitritt aus

10.17 Uhr: Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin haben sich für einen sofortigen Antrag zur Aufnahme ihres Landes in die Nato ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die beiden Politiker, dass Finnland die Aufnahme in die westliche Militärallianz »unverzüglich« beantragen solle.

Mehrere Flughäfen in Südrussland bleiben bis 19. Mai geschlossen

10.14 Uhr: Wegen des Krieges haben Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes bis 19. Mai verlängert. Insgesamt elf Flughäfen blieben weiterhin gesperrt, darunter der im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar, teilte die Luftfahrtbehörde mit. Die Verbote gelten den Angaben zufolge vorerst bis 19. Mai.

Habeck hält Gaslieferstopp für verkraftbar

10.11 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck traut Deutschland zu, einen Gasboykott im Winter durchzustehen – wenn die Verbraucher mithelfen. Die EU rechnet mit weiteren 195 Milliarden Euro Kosten, um bei Energie unabhängig von Russland zu werden. Lesen Sie hier mehr.

Steinmeier will Pläne für Ukrainereise wieder aufgreifen

9.11 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will nach dem Ausräumen der diplomatischen Irritationen zwischen Deutschland und der Ukraine seine Pläne für eine Reise in das von Russland überfallene Land wieder aufgreifen. »Ich gehe davon aus, dass ich zu gegebener Zeit mit Herrn Selenskyj auch wieder zusammentreffe«, sagte Steinmeier in Quedlinburg dem MDR. Kurzfristige Planungen dafür gebe es aber noch nicht.

Ukrainisches Militär meldet schwere Gefechte im Osten

7.38 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes verstärkt und dabei teilweise in der Region Donbass Geländegewinne erzielt. »Der Feind führt seine Angriffsbemühungen in der Operationszone Ost weiter fort mit dem Ziel, die volle Kontrolle über die Gebiete Donezk, Luhansk und Cherson herzustellen und den Landkorridor zur zeitweise besetzten Krim aufrechtzuerhalten«, teilte der ukrainische Generalstab in einem Lagebericht mit.

Die russischen Attacken im Donbass zielen demnach auf die Städte Sjewjerodonezk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Kurachowe sowie das großteils schon von russischen Kräften besetzte Rubischne. »In Richtung Sjewjerodonezk führt der Feind Angriffe auf Kudrjaschiwka und Sjewjerodonezk und hat dabei teilweise Erfolg«, räumte die ukrainische Militärführung ein. Zum Vorstoß auf die Kleinstadt Liman versuchten die russischen Streitkräfte derweil, Schwimmbrücken über den Fluss Siwerskyj Donez zu bauen. Mittwochabend schon hatte der Generalstab über die Zerstörung solcher Pontonbrücken berichtet.

Am Frontabschnitt vor Slowjansk, einem der wichtigsten Ziele der russischen Offensivbemühungen im Donbass, verstärke Moskau derweil seine Kräfte. Demnach sollen zur Vorbereitung neuer Angriffe rund 300 neue Militärfahrzeuge in den Raum verlegt worden sein.

EU warnt in Japan vor »bedrohlicher« Zusammenarbeit Russlands mit China

6.43 Uhr: Die Spitzen der EU haben bei einem Gipfeltreffen in Japan vor den negativen Auswirkungen der Zusammenarbeit zwischen Russland und China für die Weltgemeinschaft gewarnt. Russland »ist heute mit seinem barbarischen Krieg gegen die Ukraine und seinem beunruhigenden Pakt mit China die direkteste Bedrohung für die Weltordnung«, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Gesprächen mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida.

Kishida betonte: »Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist nicht nur eine Angelegenheit Europas, sondern erschüttert den Kern der internationalen Ordnung, einschließlich Asiens.« Dies dürfe »nicht toleriert« werden. Japan hatte sich entgegen früherer Zurückhaltung in anderen Konflikten den schweren Sanktionen des Westens gegen Moskau von Anfang an angeschlossen.

Die Zusammenarbeit in der Ukrainekrise sei »von entscheidender Bedeutung für Europa, aber auch für den indopazifischen Raum«, betonte EU-Ratspräsident Charles Michel. Er kündigte an, dass die EU und Japan auch ihre »Konsultationen über ein selbstbewussteres China vertiefen« wollten.

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Ukrainischer Militärkommandeur im belagerten Mariupol ruft Elon Musk um Hilfe an

5.37 Uhr: Ein ukrainischer Militärkommandeur in der belagerten Hafenstadt Mariupol hat einen verzweifelten Appell an den reichsten Mann der Welt, Elon Musk, gerichtet. Der Kommandeur der 36. Marinebrigade, Serhij Wolyna, schrieb auf Twitter an den neuen Eigentümer des Kurzbotschaftendiensts: »Helfen Sie uns, aus Asow-Stahl in ein Vermittlerland zu kommen. Wenn nicht Sie, wer dann?«

Wolyna, dessen Einheit seit Wochen in den von russischen Truppen belagerten Industrieanlagen von Asow-Stahl ausharrt, erklärte dazu, er habe sich extra ein Konto bei Twitter eingerichtet, um Musk zu erreichen. »Man sagt, Sie kommen von einem anderen Planeten, um die Menschen zu lehren, an das Unmögliche zu glauben«, schrieb er an Musk. »Unsere Planeten liegen nebeneinander, da ich dort lebe, wo es fast unmöglich ist, zu überleben.« Er rief »jeden Menschen auf dem Planeten Erde« auf, dazu beizutragen, dass Musk seinen Appell wahrnimmt.

EU-Entwurf: 195 Milliarden für Energieunabhängigkeit

5.23 Uhr: Die Europäische Union muss nach Analysen der EU-Kommission in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 195 Milliarden Euro investieren, um von russischer Energie loszukommen. Mitte nächster Woche wird die Brüsseler Behörde voraussichtlich ihren Plan vorstellen, um die EU langfristig ohne fossile Brennstoffe aus Russland mit Energie zu versorgen. Dafür will die Kommission ehrgeizigere Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und beim Energiesparen setzen. Das geht aus einem Entwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Text kann sich noch ändern.

Ziel der Strategie ist es demnach, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland rasch zu verringern, indem die Energiewende vorangetrieben wird. Bis 2030 sollen daher 45 Prozent der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen kommen, statt wie bisher geplant 40 Prozent. Das würde die Kapazität für saubere Energie auf 1236 Gigawatt steigern, im Vergleich zu 511 Gigawatt heute – mehr, als im EU-Klimapaket ursprünglich vorgesehen war.

Die Anzahl der Solarstromanlagen soll sich dem Entwurf zufolge bis 2028 mehr als verdoppeln, auf 300 Gigawatt. Die Kommission setzt auch auf klimafreundlichen Wasserstoff, der etwa aus Ökostrom produziert wird. Bis 2030 sollen zehn Millionen Tonnen davon in der EU produziert und weitere zehn Millionen Tonnen importiert werden. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, den Energieverbrauch bis Ende des Jahrzehnts um mindestens 13 Prozent zu senken, statt wie bisher vorgesehen um 9 Prozent. Die Umsetzung der Ziele liege im großen Teil bei den Ländern, die etwa Gelder aus dem Coronaaufbaufonds für Reformen nutzen könnten. Insgesamt könnte die EU durch die Strategie pro Jahr etwa 80 Milliarden Euro an russischen Gasimporten sparen, 12 Milliarden an Ölimporten und 1,7 Milliarden an Kohleimporten, so der Entwurf.

Human Rights Watch: Russland und Ukraine setzen Streumunition ein

5.19 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach einem Bericht der Organisation Human Rights Watch international geächtete Streumunition eingesetzt. Dadurch seien Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen sowie Schulen, Wohn- und Krankenhäuser beschädigt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation in Genf. Auch die ukrainische Armee habe solche Munition mindestens einmal eingesetzt.

Es gibt einen internationalen Vertrag, der seit 2010 den Einsatz, die Lagerung, den Handel und die Produktion von Streumunition verbietet. Daran sind aber streng genommen nur die 110 Vertragsstaaten gebunden. Russland und die Ukraine gehören nicht dazu. Gleichwohl ist der Einsatz dieser Waffen durch die breite Verurteilung durch so viele Länder international geächtet.

Von Human Rights Watch dokumentiert: Überreste nach Beschuss mit Streumunition bei Charkiw

Von Human Rights Watch dokumentiert: Überreste nach Beschuss mit Streumunition bei Charkiw

Foto: MARIA SENOVILLA / EPA

Human Rights Watch habe den russischen Einsatz solcher Munition in mehreren Städten dokumentiert, darunter in Charkiw und Mykolajiw, berichtete die Organisation. In Mykolajiw seien nach lokalen Medienberichten durch Streumunition am 13. März neun Menschen getötet worden, die vor einem Geldautomaten Schlange standen. Wie viele Einsätze es insgesamt waren, sei schwer zu sagen, aber die Organisation gehe von Hunderten aus. Die Ukraine habe solche Munition Berichten zufolge in einem Dorf bei Charkiw eingesetzt, das unter russischer Kontrolle war. Nach ukrainischen Angaben seien bis zum 9. Mai bereits fast 100.000 Landminen und Teile von Streumunition geborgen und unschädlich gemacht worden.

Kämpfe zwischen Cherson und Mykolajiw

5.16 Uhr: Russische und ukrainische Truppen haben sich in der Region zwischen Cherson und Mykolajiw im Süden der Ukraine erneut erbitterte Gefechte geliefert. Dabei gaben die Verteidiger den russischen Angreifern »keine Gelegenheit zum Vordringen«, wie die ukrainische Militärführung mitteilte. Im Verlauf der Kämpfe seien mindestens 23 russische Soldaten getötet und zwei Panzer zerstört worden, ebenso wie ein Munitionslager, zitierte die Agentur Unian aus der Mitteilung. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Klitschko befürchtet weiterhin russische Angriffe auf Kiew

4.04 Uhr: Ungeachtet des Abzugs russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew befürchtet Bürgermeister Vitali Klitschko »jederzeit« einen neuen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt. Im Gespräch mit dem US-Sender CNN schloss Klitschko sogar den Einsatz taktischer Atomwaffen nicht aus. Kiew bleibe weiterhin das Hauptziel des russischen Militärs. »Und solange in der Ukraine Krieg herrscht, können wir nicht einem Ukrainer irgendwelche Garantien geben«, sagte der frühere Boxweltmeister.

»Aktuell hat Sicherheit für uns oberste Priorität«, sagte er. Zwar werde das Land von »unseren Kriegern« verteidigt, doch das Risiko bleibe. »Und ohne unsere Partner, ohne die USA und die europäischen Staaten können wir nicht überleben.«

Ukraine kündigt ersten Prozess gegen russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen an

3.14 Uhr: Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat den ersten Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten angekündigt. Laut einer Mitteilung wird ein 21-jähriger Russe beschuldigt, aus dem Fenster eines gestohlenen Autos heraus einen Zivilisten getötet zu haben, der Zeuge des Diebstahls war. Zusammen mit vier Kameraden wollte der Soldat nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine in dem Auto fliehen.

Der 62-jährige Zivilist war demnach mit seinem Fahrrad unweit seines Hauses im Dorf Tschupachiwka unterwegs. Er hatte laut ukrainischen Angaben keine Waffe.

Der Staatsanwaltschaft zufolge schoss der Verdächtige auf Befehl eines anderen russischen Armeeangehörigen. Dem russischen Soldaten, der sich in ukrainischer Gefangenschaft befindet, droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mord. Die Staatsanwaltschaft veröffentlichte ein unscharfes Foto des Verdächtigen. Sie machte keine Angaben zu den Umständen der Gefangennahme sowie dem Schicksal der anderen vier russischen Soldaten.

Ukrainischer Präsident Selenskyj bei seiner täglichen Videoansprache

Ukrainischer Präsident Selenskyj bei seiner täglichen Videoansprache

Foto: IMAGO/Ukraine Presidency / IMAGO/ZUMA Wire

Selenskyj sieht Fortschritte bei internationalen Garantien

0.16 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht deutliche Fortschritte bei den Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien für sein Land. »Wir verhandeln mit den führenden Nationen der Welt, um der Ukraine Vertrauen in die Sicherheit für die kommenden Jahrzehnte zu geben«, sagte Selenskyj per Videoansprache. Unter anderem sei am 8. Mai beim Treffen der G7, an dem die Ukraine erstmals teilnahm, über dieses Thema gesprochen worden.

»Dies ist nun das erste Mal in der Geschichte unseres Staates, dass solche Garantien erfasst werden können«, sagte Selenskyj. Und zwar nicht in irgendwelchen Memoranden oder unklaren Formulierungen, »sondern konkrete Garantien«. Diese seien damit auch »nicht nur rechtsgültig, sondern auch so formuliert, dass klar ist: Was genau, wer konkret und wie konkret (der Ukraine) garantiert wird«.

col/svs/asc/ani/dpa/Reuters/AFP
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