Bei Mobilmachung und im Kampf Russland verschärft Strafen für eigene Soldaten

Fahnenflucht oder Ungehorsam russischer Soldaten werden künftig härter geahndet. Das Parlament in Moskau hat einer Gesetzesverschärfung zugestimmt – vor dem Hintergrund einer Debatte über eine mögliche Mobilisierung.
Werbung für die russische Armee in Sankt Petersburg

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Foto: Olga Maltseva / AFP

Zuletzt häuften sich Berichte über eine Verschlechterung der Moral unter russischen Soldaten. Nun hat die Duma einen Gesetzentwurf gebilligt, um die Strafen für eine Reihe von Vergehen wie Fahnenflucht, Beschädigung von militärischem Eigentum und Ungehorsam zu verschärfen, wenn diese während einer militärischen Mobilmachung oder in Kampfsituationen begangen werden. Zudem werden die möglichen Strafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen deutlich erhöht.

Das Unterhaus des Parlamentes, die Duma, verabschiedete den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung. Er kommt inmitten einer Debatte innerhalb Russlands über eine mögliche Mobilisierung – ein Schritt, der eine weitere militärische Eskalation bedeuten könnte.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte angesichts des Krieges in der Ukraine gesagt, dass Moskau dort noch nicht einmal richtig angefangen habe. Die Staatsduma verabschiedete ebenfalls ein Gesetz, wonach Ausländer, die sich zum Militärdienst verpflichten, schneller russische Staatsbürger werden können.

Der Kreml hatte nach der Niederlage der russischen Truppen in der ostukrainischen Region Charkiw erklärt, dass »im Moment« keine Mobilmachung anstehe. Allerdings wird seit Monaten darüber spekuliert, dass Putin zu diesem bisher beispiellosen Mittel greifen könnte, um Personalprobleme an der Front zu lösen.

Ermutigt durch die jüngsten Erfolge auf dem Schlachtfeld treibt die Ukraine ihren Vorstoß auf von Russland kontrolliertes Territorium voran. Ihre Truppen rückten weiter Richtung Osten in Gebiete vor, die russische Soldaten kürzlich aufgegeben hätten, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Die russische Nachrichtenagentur Tass meldete derweil einen weiteren Angriff auf einen von Russland gehaltenen Ort in der strategisch wichtigen Region Luhansk, bei dem sieben Menschen getötet worden seien. Deren ukrainischer Gouverneur Serhij Hajdaj kündigte an, ganz Luhansk zurückerobern zu wollen. »Es wird um jeden Zentimeter gekämpft werden.«

»Die Besatzer sind eindeutig in Panik«, sagte Selenskyj in seiner täglichen Fernsehansprache am späten Montagabend. Es komme jetzt auf Geschwindigkeit an, um die befreiten Gebiete zu sichern und dort den normalen Alltag wiederherzustellen. Der Präsident signalisierte zudem, dass er seine für Mittwoch geplante Videoansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York dazu nutzen werde, sämtliche Staaten zu weiteren Waffen- und Hilfslieferungen aufzurufen. »Wir tun alles, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Ukraine auf allen Ebenen erfüllt werden – Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft und Diplomatie.«

Russlands einflussreicher Ex-Präsident Dmitrij Medwedew rief im Gegenzug die Separatistenanführer in Luhansk und der benachbarten Region Donezk dazu auf, sich dabei abzustimmen, endlich Referenden über einen Beitritt zu Russland abzuhalten. Es sei wichtig, dass die beiden Regionen offiziell Teil Russlands würden, um ihre Interessen zu schützen. Auch lasse sich dadurch Russlands Einsatz militärischer Gewalt noch mehr rechtfertigen, denn ein Vordringen auf russisches Territorium sei ein Verbrechen, das den Einsatz »sämtlicher Selbstverteidigungskräfte« erlaube.

til/Reuters/dpa
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