Krieg in der Ukraine Schweiz untersagt Deutschland Lieferung von Gepard-Munition

Deutschland möchte in der Schweiz hergestellte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine weitergeben. Doch die Regierung in Bern sagt Nein – und beruft sich auf die Schweizer Neutralität.
Gepard-Flugabwehrpanzer (bei einer Bundeswehr-Vorführung 2009)

Gepard-Flugabwehrpanzer (bei einer Bundeswehr-Vorführung 2009)

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Sven Eckelkamp / IMAGO

Deutschland hat der Ukraine Gepard-Flugabwehrpanzer für den Kampf gegen Russland zur Verfügung gestellt. Inzwischen wird allerdings die Munition knapp, Nachschub ist schwierig zu beschaffen. Die Schweiz könnte helfen, hat das aber schon einmal abgelehnt. Nun hat die Regierung in Bern ihr Nein bekräftigt.

Man könne solch einer Lieferung von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial nicht zustimmen, wenn das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt sei, heißt es in einem veröffentlichten Schreiben des Wirtschaftsministers Guy Parmelin an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). »Die Schweiz wendet im Verhältnis Russland-Ukraine das Neutralitätsrecht an«, hieß es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

Guy Parmelin

Guy Parmelin

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Lambrecht hatte Ende Oktober in einem Brief an die Schweiz appelliert, die 35-Millimeter-Munition zur Verfügung freizugeben. Die Verteidigungsministerin argumentierte, dass die Gepard-Systeme in der Ukraine vor allem zum Schutz der kritischen Infrastruktur eingesetzt würden. Damit sicherten sie im Süden des Landes auch die Seehäfen, die für den Export ukrainischen Getreides entscheidend seien.

Deutschland hatte ein erstes Munitionspaket mit rund 60.000 Schuss bereitgestellt. Kiew meldete aber wegen des intensiven Einsatzes des Gepard gegen russische Drohnen und Marschflugkörper einen dringlichen »Mangel an Munition«.

Berlin hatte schon zuvor einmal in Bern wegen der rund 12.400 Patronen schweizerischen Ursprungs für den Gepard angefragt. Sie wurden vom Zürcher Unternehmen Oerlikon-Bührle hergestellt. Anfang Juni hatte Parmelin den Export mit Verweis auf die Schweizer Neutralität erstmals formell abgelehnt.

Der Gepard war das erste schwere Waffensystem, das Deutschland der Ukraine zugesagt hatte. Bis September wurden alle 30 versprochenen Flugabwehrpanzer an das Land geliefert.

til/dpa/AFP
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