Strafmaßnahmen des Westens Selenskyj nennt Sanktionen gegen Russland »eindrucksvoll« – aber nicht ausreichend

Der Westen verhängt neue Sanktionen gegen Moskau – aus Sicht des ukrainischen Präsidenten ist das richtig, aber zu wenig. Wolodymyr Selenskyj forderte ein »wirklich schmerzhaftes Paket« gegen den Kreml.
Wolodymyr Selenskyj (am 4. April)

Wolodymyr Selenskyj (am 4. April)

Foto: Uncredited / dpa

Mit immer neuen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen wollen die westlichen Länder Russland von der weiteren Eskalation seines Angriffskriegs auf die Ukraine abbringen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die jüngst vorangetriebenen Verschärfungen von Sanktionen begrüßt.

Diese sähen »eindrucksvoll« aus, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache, die in der Nacht zu Donnerstag auf Telegram veröffentlicht wurde. Allerdings reichten die Maßnahmen nicht aus. Man könne sie kaum als angemessen bezeichnen angesichts dessen, was die Welt in Butscha gesehen habe, sagte Selenskyj. Er verwies auch auf die anhaltenden Kämpfe in der Hafenstadt Mariupol oder Charkiw sowie eine wohl bevorstehende russische Offensive im Donbass.

Selenskyj forderte erneut ein Embargo russischen Öls und einen vollständigen Ausschluss des russischen Bankensystems vom internationalen Finanzwesen. Sollte es kein »wirklich schmerzhaftes Sanktionspaket« gegen Russland und keine Lieferungen der von Kiew geforderten Waffen an die Ukraine geben, werde dies von Russland als »Erlaubnis zum Vormarsch« gesehen.

Der ukrainische Präsident rief zudem die Bürgerinnen und Bürger Russlands auf Russisch dazu auf, ein Ende des Kriegs zu fordern. »Niemand in Russland, der jetzt nicht ein Ende des Krieges und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine fordert, hat eine Zukunft«, sagte er. Die russischen Bürgerinnen und Bürger sollten lieber jetzt etwas verlieren und sich der russischen Repressionsmaschine stellen, als ihr Leben lang »mit Nazis verglichen zu werden«.

Der Westen setzt neben der Bewaffnung der Ukraine vor allem auf Sanktionen. Ein eigenes, direktes militärisches Eingreifen – etwa durch Nato-Kräfte – soll unbedingt verhindert werden.

Auch die Töchter des Kremlchefs kommen auf die Liste

Betroffen von den neuen Sanktionen sind die große russische Sberbank und die von mehreren Oligarchen gegründete Alfa-Bank. Die Sberbank hält nach Angaben des Weißen Hauses fast ein Drittel der Vermögenswerte des gesamten russischen Bankensektors und ist für die russische Wirtschaft systemrelevant. Die Alfa Bank sei Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz. Außerdem verbietet die US-Regierung neue Investitionen in Russland durch US-Personen, wo auch immer diese sich befinden. So solle Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert werden.

Strafmaßnahmen werden außerdem gegen russische Eliten und deren Verwandte verhängt. Dazu zählen unter anderem die erwachsenen Kinder von Präsident Putin, die Frau und die Tochter von Außenminister Lawrow, der frühere russische Staatschef Dmitrij Medwedew sowie Premierminister Michail Mischustin.

jok/dpa