+++ Ukraine-News +++ Südossetien kündigt Referendum über Beitritt zur Russischen Föderation an

Das abtrünnige georgische Gebiet Südossetien leitet Schritte für einen Anschluss an Russland ein. US-Unterstützung für Nato-Beitritt von Helsinki und Stockholm. Und: Russland stoppt Stromlieferungen nach Finnland. Das war der Überblick am 13. Mai.
Südossetiens Machthaber Anatoli Bibilow (Archivbild)

Südossetiens Machthaber Anatoli Bibilow (Archivbild)

Foto: IMAGO/Valery Sharifulin / IMAGO/ITAR-TASS
Das Wichtigste in Kürze
  • Die abtrünnige georgische Region Südossetien hat für den 17. Juli eine Volksbefragung über einen Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt.

  • Inmitten der Spannungen wegen eines möglichen Nato-Beitritts Finnlands stellt Russland seine Stromlieferungen in das Nachbarland wegen ausstehender Zahlungen ab Samstag ein.

  • Die britische Regierung hat Sanktionen gegen die angebliche Geliebte des russischen Präsidenten Putin verhängt, die frühere Rhythmische Sportgymnastin Alina Kabajewa.

  • Die Ukraine hat beim Treffen der Außenminister der G7 auf mehr Tempo bei Waffenlieferungen gedrängt.

  • Bundeskanzler Scholz hat nach längerer Pause wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und einen möglichst schnellen Waffenstillstand gefordert.

  • Die Getreideproduktion und die entsprechenden Exporte aus der Ukraine werden in diesem Jahr erheblich geringer ausfallen. Auch die Industrieproduktion in Europa ist unter anderem wegen des Krieges unter Druck.

  • Großbritannien hat Sanktionen gegen 12 weitere Putin-Vertraute verhängt

  • Der Auftritt von Olaf Scholz im Verteidigungsausschuss des Bundestages sorgte für einen Eklat – mehrere FDP-Abgeordnete verließen das Gremium vorzeitig

Verhandlungen um Asowstal-Verteidiger laut Ukraine »äußerst schwierig«

22.56 Uhr: Die Verhandlungen um einen möglichen freien Abzug oder Teilabzug der im Werk Asowstal in Mariupol eingekesselten ukrainischen Soldaten gestalten sich nach Darstellung Kiews »äußerst schwierig«. Das sagte die für die Gespräche zuständige ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitag, wie die Agentur Unian berichtete. »Ich teile die Angst und Sorge der Menschen, die den Verteidigern der Festung nahestehen«, sagte sie. Doch es herrsche Krieg. »Und im Krieg geschehen keine Wunder, es gibt nur bittere Realitäten.« Daher helfe in diesem Fall nur ein »nüchternes und pragmatisches Herangehen«.

Wereschtschuk bemüht sich seit Tagen mithilfe der Uno und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, mit der russischen Seite über einen möglichen Ausweg für die im Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol verschanzten ukrainischen Truppen zu sprechen. »Aber die Verhandlungen mit dem Feind sind äußerst schwierig«, sagte sie. »Möglicherweise wird der Ausgang nicht alle zufriedenstellen.« Dennoch werde alles getan, um die Soldaten zu retten.

Inflation in Russland auf höchstem Stand seit zwei Jahrzehnten

21.08 Uhr: Angesichts der Sanktionen des Westens wegen der Militäroffensive in der Ukraine ist Russlands Inflation auf den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten gestiegen. Die jährliche Inflationsrate habe im April 17,8 Prozent erreicht, teilte die russische Statistikbehörde Rosstat am Freitag mit. Bei den Lebensmittelpreisen lag die Teuerungsrate demnach sogar bei 20,5 Prozent. Vor allem für Haushalte mit niedrigem Einkommen gibt die Entwicklung Grund zur Sorge.

Nudeln verteuerten sich laut Rosstat im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 29,6 Prozent, der Preis für Butter legte um 26,1 Prozent zu und Obst und Gemüse wurden um 33 Prozent teurer. Die russische Zentralbank rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Inflationsrate insgesamt dieses Jahr noch auf 23 Prozent steigt, bevor sie kommendes Jahr sinke und 2024 schließlich die Zielvorgabe von vier Prozent wieder erreiche.

Untersuchungshaft von US-Basketballerin Griner in Russland verlängert

21.06 Uhr: Ein russisches Gericht hat die Untersuchungshaft wegen Drogenvorwürfen gegen US-Basketballstar Brittney Griner um einen weiteren Monat bis zum 18. Juni verlängert. Dies berichteten staatliche Medien am Freitag.

Die zweimalige Olympiasiegerin wurde am 17. Februar am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen. Der 31-Jährigen wurde vorgeworfen, in ihrem Gepäck Vape-Kartuschen mit Cannabisöl mitgeführt zu haben. Ein Beamter der US-Botschaft in Moskau habe sie am Freitag am Rande der Anhörung getroffen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums und führte aus: »Der Beamte konnte bestätigen, dass es Brittney Griner so gut geht, wie es unter Umständen zu erwarten ist, die man nur als äußerst schwierig bezeichnen kann.«

Habeck verteidigt sich gegen »Kriegstreiber«-Rufe

20.20 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Kritiker der militärischen Unterstützung der Ukraine davor gewarnt, die Realität des russischen Angriffskriegs zu verdrehen. »Wer diejenigen, die der Ukraine helfen, als Kriegstreiber diffamiert, der stellt sich auf die Seite der Mörder«, sagte der Grünenpolitiker am Freitag in Köln beim Wahlkampfabschluss der Grünen zwei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl.

Robert Habeck beim Wahlkampfabschluss der Grünen in NRW: »Das ist eine Verkehrung von jeglicher Moral«

Robert Habeck beim Wahlkampfabschluss der Grünen in NRW: »Das ist eine Verkehrung von jeglicher Moral«

Foto: Federico Gambarini / dpa

»Ich habe hohe Achtung vor einem bedingungslosen moralischen Pazifismus«, sagte Habeck. Er selbst komme aber zu einem anderen Schluss. Wenn man Menschen, die um ihr Leben kämpften, die unter Vergewaltigung und Vertreibung litten, nicht helfe, »dann macht man sich mindestens genauso schuldig, wahrscheinlich schuldiger«. Habecks Rede wurde von Protestierenden mit Trillerpfeifen und Tröten gestört. Sie riefen unter anderem »Kriegstreiber«. »Das ist eine Verkehrung von jeglicher Moral«, rief Habeck. »Damit macht man sich gemein mit den Tätern und verachtet die Opfer.« Die wahren Kriegstreiber in Europa säßen im Kreml.

Südossetien kündigt Referendum über Beitritt zur Russischen Föderation an

19.55 Uhr: Die abtrünnige georgische Region Südossetien hat für den 17. Juli eine Volksbefragung über einen Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt. Der Machthaber des Gebiets, Anatoli Bibilow, unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret, wie sein Büro mitteilte. Russland hatte die Unabhängigkeit der prorussischen Separatistenregion und des benachbarten Abchasiens nach einem kurzen militärischen Konflikt mit Georgien im August 2008 offiziell anerkannt.

Sowjetisches Siegesdenkmal in Lettland soll abgerissen werden

18.53 Uhr: In Lettland soll das sowjetische Siegesdenkmal in der Hauptstadt Riga demontiert werden. In einer außerordentlichen Sitzung beschloss der Stadtrat am Freitag mehrheitlich den Abbau des umstrittenen Monuments und wies die städtische Denkmalbehörde an, alle erforderlichen Maßnahmen dafür zu ergreifen. Bei nicht genehmigten Protesten von Angehörigen der starken russischen Minderheit wurden mehrere Personen nahe dem Rathausplatz festgenommen, der während der Sitzung von Polizisten umstellt worden war. Auch in Russland kam es zu Kundgebungen vor der lettischen Botschaft in Moskau gegen die Entscheidung.

Sowjetisches Siegesdenkmal in Riga – am 9. Mai dekoriert mit ukrainischen und lettischen Farben

Sowjetisches Siegesdenkmal in Riga – am 9. Mai dekoriert mit ukrainischen und lettischen Farben

Foto: TOMS KALNINS / EPA

Lettlands Parlament hatte zuvor rechtlich den Weg frei gemacht für den Abriss eines der umstrittensten Denkmäler in dem baltischen EU- und Nato-Land. Die Volksvertretung hatte dazu am Donnerstag mehrere Änderungen an einem 1994 abgeschlossenen zwischenstaatlichen Abkommen mit Russland beschlossen. Dies wurde vom Außenministerium in Moskau und von der russischen Botschaft in Riga scharf verurteilt. Wann das aus einem 79 Meter hohen Obelisken und mehreren riesigen Bronzestatuen bestehende Denkmal abgebaut werden kann und soll, ist noch unklar.

USA unterstützen möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

18.24 Uhr: Die US-Regierung hat sich für einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens ausgesprochen. »Die Vereinigten Staaten würden einen Nato-Beitritt Finnlands oder Schwedens unterstützen, sollten diese sich dafür entscheiden«, sagte die Topdiplomatin des Außenministeriums für Europa, Karen Donfried, am Freitag. Ein formeller Mitgliedsantrag der beiden Länder wäre ein »weiterer Beweis für die strategische Fehlkalkulation« des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Finnland und Schweden seien »geschätzte Nato-Partner« und »blühende Demokratien«, so Donfried.

US-Präsident Joe Biden telefonierte am Freitagmorgen (Ortszeit) mit Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Zum Inhalt nannte das Weiße Haus zunächst keine Details.

Russland stellt Stromlieferungen nach Finnland ein

18.05 Uhr: Inmitten der Spannungen wegen eines möglichen Nato-Beitritts Finnlands stellt Russland seine Stromlieferungen in das Nachbarland wegen ausstehender Zahlungen ab Samstag ein. Das teilte das Energieunternehmen RAO Nordic Oy am Freitag mit. Das in Helsinki ansässige Tochterunternehmen des russischen Konzerns InterRAO erklärte, es gebe keine Möglichkeit, die Rechnungen für die Stromimporte zu bezahlen.

Es bestehe keine Gefahr für die Stromversorgung, teilte die finnische Netzgesellschaft mit. Strom aus Russland mache nur zehn Prozent des Verbrauchs im Land aus. »Fehlende Importe können auf dem Strommarkt durch den Import von mehr Strom aus Schweden und teilweise auch durch heimische Produktion ersetzt werden.«

Ukrainischer Geheimdienst verbietet 13 Journalisten die Einreise

17.55 Uhr: Der ukrainische Geheimdienst SBU hat seit Kriegsbeginn Ende Februar 13 ausländischen Journalisten Einreiseverbote erteilt. »In ihren provokativen ›Beiträgen‹ veröffentlichten sie Falschinformationen von der Front und diskreditierten die ukrainischen Streitkräfte«, hieß es in einer Mitteilung der Behörde.

Das Einreiseverbot gilt zunächst für drei Jahre. In einem Fall war ein Niederländer nach der Veröffentlichung von Fotos eines von Raketen getroffenen Treibstofflagers in Odessa abgeschoben worden. Nach dem Versuch der erneuten Einreise wurde das Einreiseverbot auf zehn Jahre verlängert. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatten die Behörden nach dem Kriegsrecht strenge Regeln für das Veröffentlichen von Bildern ziviler und militärischer Objekte festgelegt, die von russischen Angriffen getroffen wurden.

Bekannt wurde zudem die Verhaftung von ukrainischen Regierungskritikern, darunter des Odessaer Journalisten Jurij Tkatschow. Er sitzt bereits seit knapp zwei Monaten wegen mutmaßlichem illegalem Waffenbesitz in Untersuchungshaft.

US-Verteidigungsminister Austin fordert in Gespräch mit Moskau sofortigen Waffenstillstand

17.41 Uhr: In einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen hat der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag auf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gedrängt. Wie das Pentagon mitteilte, betonte Austin in dem Gespräch mit Sergej Schoigu außerdem, wie wichtig es sei, die Kommunikationskanäle zwischen den unterschiedlichen Parteien offenzuhalten.

Das Telefonat am Freitag war das erste Mal seit dem 18. Februar, dass Austin mit Schoigu gesprochen hat, wie Pentagon-Sprecher John Kirby in einer Erklärung mitteilte.

Lettland setzt 102 Russen auf schwarze Liste – Russland zehn rumänische Diplomaten

17.12 Uhr: Lettland hat weitere 102 Russen wegen ihrer Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf eine schwarze Liste gesetzt. Sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in das baltische EU- und Nato-Land einreisen, wie das Außenministerium in Riga am Freitag mitteilte.

Bei den Betroffenen handelt es sich demnach vorwiegend um Kulturschaffende. Lettland hatte nach Russlands Angriff auf die Ukraine zuvor bereits mehr als 30 Kulturschaffende auf seine schwarze Liste gesetzt. Der Baltenstaat grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

Russland hat unterdessen in einem diplomatischen Schlagabtausch mit Rumänien zehn rumänische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Entsprechende Angaben des rumänischen Außenministeriums wurden von der Regierung in Moskau bestätigt. Am 5. April hatte Rumänien zehn russische Diplomaten ausgewiesen, weil sie die Wiener Konvention verletzt hätten.

Das russische Außenministerium erklärte am Freitag, dass es alle Versuche Rumäniens zurückweise, Russland für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich zu machen.

Rumänien hatte am Donnerstag den russischen Botschafter Waleri Kusmin einbestellt, um gegen einen Artikel zu protestieren, der am Donnerstag auf der Homepage der russischen Botschaft veröffentlicht worden war. In dem Artikel hieß es, ein »Strom von Lügen, Falschdarstellungen, Provokationen und Desinformation« über die Ukraine werde »erstellt und vom kollektiven Westen finanziert«.

Claudia Roth warnt vor Boykott russischen Kulturguts

16.58 Uhr: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat davor gewarnt, aus Protest gegen Putins Angriffskrieg russisches Kulturgut grundsätzlich zu boykottieren. So halte sie es für »absurd«, wenn aus Schaufenstern von Buchläden russische Literatur rausgenommen werde, »also wenn der Dostojewski nicht mehr ins Schaufenster gestellt wird«, sagte Roth dem SWR . »Das ist ein Putin-Krieg, kein Puschkin-Krieg!«

Ebenso sehe sie keinen Sinn darin, wenn mancherorts jetzt keine Musik von Tschaikowsky mehr in Konzertsälen gespielt werde. Kulturschaffende und Medienleute bräuchten im Gegenteil unsere Hilfe, sagte die Grünenpolitikerin: »Also, wir dürfen nicht einen Kulturboykott machen, sondern ganz im Gegenteil, wir müssen die Stimmen auch der russischen, auch der weißrussischen Kultur unterstützen, die eine klare ablehnende Haltung haben gegenüber Putins Regime.«

Im Falle des russischen Stardirigenten Valery Gergiev zeigte Roth aber Verständnis dafür, dass er von den Münchner Philharmonikern entlassen wurde. Gergiev wollte sich nicht von Putins Angriffskrieg distanzieren und gilt als Freund Putins und hatte in der Vergangenheit einen Appell zur Annexion der Halbinsel Krim unterschrieben.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei nicht nur »ein grauenhafter, aggressiver Angriffskrieg auf ein souveränes Land«, er sei »auch ein Krieg gegen die Kultur und ein Propagandakrieg«, sagte Roth. Roth stellte sich ausdrücklich hinter die Entscheidung für Waffenlieferungen an die Ukraine. Zwar seien solche Lieferungen in ein Kriegsgebiet immer schwierig, aber »ein Land, das angegriffen wird, das überrollt wird von einem aggressiven Angriffskrieg, ein souveränes Land, muss das Recht haben, und das ist ja auch völkerrechtlich verbrieft, sich zu verteidigen«, betonte die Grünenpolitikerin.

Wie Glücksritter dem russischen Staat wertvolle Immobilien in Berlin abluchsten

16.38 Uhr: In Berlin entspinnt sich in den letzten Wochen ein Kriminalfall um millionenschwere Grundstücke des russischen Staates. Der Fall, über den der SPIEGEL in der aktuellen Ausgabe erstmals berichtet, hat inzwischen die höchsten Kreise der Politik erreicht. Ein Zahnarzt und seine ukrainische Geliebte haben mit mutmaßlich gefälschten Kreml-Vollmachten millionenschwere Grundstücke des russischen Staates verkauft. Handelt es sich um einen dreisten Betrugsfall – oder um eine Staatsaffäre? Lesen Sie hier mehr:

Russische Sanktionen weiterhin ohne Auswirkung auf Gasversorgung in Deutschland

16.27 Uhr: Laut der Bundesnetzagentur zeigen die russischen Sanktionen gegen Unternehmen im Energiesektor weiterhin keine Auswirkungen auf die Gasversorgung in Deutschland. Die Versorgung sei demnach stabil und die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet. Durch Sanktionsmaßnahmen ausbleibende Gasmengen würden aktuell in vollem Umfang über den europäischen Gasmarkt beschafft.

Moskau hatte am Mittwoch einen Gaslieferstopp gegen ehemalige Gazprom-Tochtergesellschaften im Ausland verfügt, vor allem aus der Unternehmensgruppe Gazprom Germania. Aus Moskau hieß es, die sanktionierten Firmen seien komplett vom Gashandel mit Russland ausgeschlossen. Bereits vorher war der Gas-Transit durch das Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine gedrosselt worden. Gazprom Germania steht seit Anfang April unter der Aufsicht der Bundesnetzagentur.

Die Bundesregierung beziffert die Menge, die jetzt nicht mehr an die Gazprom-Germania-Unternehmen geliefert wird, auf zehn Millionen Kubikmeter täglich. Hochgerechnet auf ein Jahr entspricht dies laut Wirtschaftsministerium rund drei Prozent des gesamten Erdgas-Jahresverbrauchs in Deutschland.

Unter den betroffenen zu Gazprom Germania gehörenden Unternehmen ist auch der Gashändler Wingas, der unter anderem Stadtwerke und Industriebetriebe beliefert. Wingas bestätigte auf Anfrage, keine Gasmengen aus Russland mehr zu erhalten, betonte aber: »Kunden erhalten weiterhin zuverlässig ihre vertraglich vereinbarten Mengen.« Zur Belieferung der Kunden greife man auf ein »diversifiziertes Portfolio« zurück und beschaffe Erdgas an verschiedenen europäischen Handelspunkten.

Özdemir will Agrarexporte aus der Ukraine unterstützen

16.24 Uhr: Die Agrarminister der sieben größten Industrienationen haben der Ukraine laut dem deutschen Landwirtschaftsminister Özdemir Hilfe zugesagt, um trotz des russischen Angriffskriegs Getreide zu exportieren. Es gelte, über Schienen, Straßen und die Donau Getreide aus den vollen Silos in der Ukraine auf die Teller der Menschen zu bringen, die in Not seien.

Das sagte der Grünenpolitiker nach Beratungen der G7-Agrarminister mit ihrem ukrainischen Kollegen Mykola Solskyj am Freitag in Stuttgart. Allerdings sei nicht alles kompensierbar, was Russland an Exportwegen blockiere. Putins Angriffskrieg sorgt seit Wochen dafür, dass die Lebensmittelpreise steigen und sich in ärmeren Ländern im Globalen Süden eine Ernährungskrise verschärft.

Erster ukrainischer Prozess wegen Kriegsverbrechen ab Mittwoch

15.34 Uhr: In der Ukraine soll ab Mittwoch der erste Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten beginnen. Nach ukrainischen Medienberichten wurde die Verhandlung am Freitag von einem Gericht in der Hauptstadt Kiew auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf kommenden Mittwoch verlegt, damit sie öffentlich zugänglich ist. Dem Soldaten wurden demnach ein Pflichtverteidiger und ein Übersetzer gestellt.

Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62-Jährigen erschossen zu haben, weil er telefonierte. Zuvor hatten die Soldaten ein Auto von Zivilisten requiriert, da ihr eigenes Fahrzeug zerstört worden war. Die Vorgänge waren von dem Verdächtigen in einem vom Geheimdienst SBU veröffentlichten Videogeständnis geschildert worden. Eine Verurteilung gilt demnach als sicher. Dem Mann droht eine lebenslange Haft.

Kiew wirft der russischen Armee auch gestützt auf Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen massive Kriegsverbrechen vor. Vor allem nach dem Rückzug der Russen aus den nordwestlich von Kiew gelegenen Vororten Butscha, Irpin, Hostomel und Borodjanka hatten Bilder von offensichtlich Hingerichteten weltweit für Entsetzen gesorgt.

Britische Regierung verhängt Sanktionen gegen Putins angebliche Geliebte

Putins angebliche Geliebte Alina Kabajewa: Die USA sollen bisher vor Sanktionen zurückgeschreckt sein, da man fürchtete, damit Friedensverhandlungen mit Putin zu torpedieren

Putins angebliche Geliebte Alina Kabajewa: Die USA sollen bisher vor Sanktionen zurückgeschreckt sein, da man fürchtete, damit Friedensverhandlungen mit Putin zu torpedieren

Foto: Valery Sharifulin / ITAR-TASS / IMAGO

15.32 Uhr: Die britische Regierung hat gezielte Sanktionen gegen zwölf weitere Vertraute des russischen Präsidenten verhängt. »Wir bringen das zwielichtige Netzwerk ans Licht, das Putins luxuriösen Lebensstil ermöglicht, und ziehen die Schrauben um seinen inneren Zirkel an«, sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Freitag einer Mitteilung zufolge. Den Angaben des britischen Außenministeriums zufolge lässt sich Putin durch eine »Kabale von Freunden, Familie und Eliten« aushalten, während sein offizielles Vermögen bescheiden ist.

Auf einer aktualisierten Liste der britischen Sanktionen ist nun neben Ex-Frau Ljudmila Otscheretnaja auch die angebliche Geliebte des russischen Präsidenten, die frühere Rhythmische Sportgymnastin Alina Kabajewa, zu finden. Beide wurden mit einem Einreiseverbot und dem Einfrieren von Vermögen belegt. (Lesen Sie hier mehr über die Spuren der angeblichen Geliebten in die Schweiz.)

Es gebe gute Gründe, anzunehmen, dass Otscheretnaja mit Personen in Verbindung stehe, die mit einer Destabilisierung der Ukraine oder Bedrohung von deren territorialer Integrität, Souveränität oder Unabhängigkeit in Verbindung stehe, hieß es zur Begründung. Kabajewa wird als Aufsichtsratsvorsitzender der staatlichen »Nationalen Medien Gruppe« vorgeworfen, direkt in die Destabilisierung der Ukraine verwickelt zu sein.

In der EU gibt es offenbar seit einigen Tagen auch Überlegungen, Kabajewa zu sanktionieren. Auch die USA hatten laut »Wall Street Journal«  bereits über entsprechende Schritte nachgedacht, waren aber davor zurückgeschreckt, da man befürchte, dass Putin dies als persönlichen Angriff werten würde, der Friedensverhandlungen unmöglich machen könnte.

Ebenfalls neu auf der Liste sind die Vettern Roman und Igor Putin sowie Michail Schelomow, ein Cousin Putins, der laut britischen Angaben Anteile an der Bank Rossija hält, die wiederum eine bedeutender Anteilseignerin an der »Nationalen Medien Gruppe« ist.

Bundesregierung will 430 Millionen Euro gegen den Welthunger ausgeben

15.12 Uhr: Das Bundesentwicklungsministerium plant, 430 Millionen Euro zusätzliche Mittel im Kampf gegen die sich verschärfende Ernährungskrise im Globalen Süden einzusetzen, davon nach SPIEGEL-Informationen allein 238 Millionen Euro für Hilfen zum Aufbau einer nachhaltigen Landwirtschaft oder Bildungsinvestitionen.

Weitere 150 Millionen Euro sind einem Papier des Ministeriums zufolge für die Sonderinitiative »Eine Welt ohne Hunger« vorgesehen und mindestens 42 Millionen als zusätzlicher deutscher Beitrag zum Welternährungsprogramm.

Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine steigen die Preise für Lebensmittel, besonders in importabhängigen Ländern wie Ägypten, Libanon oder Somalia. »Putin setzt Hunger gezielt als Waffe ein«, so Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zum SPIEGEL. Der Welt drohe »die größte Hungerkrise seit dem Zweiten Weltkrieg«.

Nötig sei »mehr Geld für die Hilfe, aber vor allem auch bessere Koordinierung zwischen Gebern und Empfängern, damit kein Land vergessen wird«, so Schulze. Sie werde sich deshalb im »Trio mit Außenministerin Baerbock und Landwirtschaftsminister Özdemir« darum kümmern. Etwa ein Viertel des weltweiten Bedarfs an Weizen wird aus der Ukraine und Russland gedeckt. Bei Mais kommen 16 Prozent aus der Ukraine.

Erdoğan sieht Nato-Beitritt von Finnland und Schweden kritisch

14.46 Uhr: »Wir haben keine positive Meinung dazu«, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Freitag zu den Plänen von Finnland und Schweden, der Nato beizutreten.

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. Laut Nato-Statuten muss jede Entscheidung über eine Erweiterung einstimmig getroffen werden. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied des Bündnisses.

Erdoğan hatte unter anderem Schweden, aber auch anderen europäischen Ländern in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die PKK oder die Gülen-Bewegung vorzugehen. Skandinavische Länder seien geradezu »Gasthäuser für Terrororganisationen« wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, sagte Erdoğan nun.

Ukraine fordert mehr Tempo bei Waffenlieferungen

Dmytro Kuleba beim Treffen der G7-Außenminister in einem Hotel nahe des Weissenhäußer Strands

Dmytro Kuleba beim Treffen der G7-Außenminister in einem Hotel nahe des Weissenhäußer Strands

Foto: IMAGO/Felix Zahn/photothek.net / IMAGO/photothek

14.19 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die G7-Staaten zu mehr Tempo bei Waffenlieferungen aufgerufen. Wenn man kämpfe, sei es nicht hilfreich, wenn die dafür benötigten Waffen noch »auf dem Weg« seien, sagte er am Freitag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen nahe dem Weissenhäuser Strand an der Ostsee.

Man habe deswegen darüber gesprochen, wie man sicherstellen könne, dass die Ukraine all das bekomme, was sie benötige, um Russland militärisch zu schlagen. Konkret nannte Kuleba die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern und die Verstärkung der ukrainischen Luftstreitkräfte.

Kuleba bat Deutschland und andere G7-Staaten zudem darum, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. »Wir sprechen über Hunderte Milliarden US-Dollar in Europa«, sagte er. Russland müsse politisch, wirtschaftlich, aber auch finanziell für den Krieg bezahlen.

Die Außenminister der G7-Staaten wollen noch bis Samstag an der Ostsee über den Krieg in Osteuropa und Themen wie die Coronapandemie beraten. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe.

Lesen Sie hier, wie die G7 die Ukraine mit weiteren Budgethilfen unterstützen wollen:

Finnland sieht sich gut gerüstet für möglichen russischen Gas-Stopp

13.33 Uhr: Finnland sieht sich gut gerüstet, falls Russland seine Erdgaslieferungen unterbricht. Dies erklärte ein entsprechender Notstandsausschuss der finnischen Regierung nach einer Sitzung am Freitag.

»Finnland ist auf eine Unterbrechung der russischen Erdgasimporte vorbereitet«, hieß es in einer Erklärung des Komitees. Das Land importiert den größten Teil seines Gases aus dem benachbarten Russland. Gas macht zwar etwa 5 Prozent des jährlichen Energieverbrauchs aus, aber ein Lieferstopp würde Großkonzerne zwingen, ihre Produktion umzustellen und sich nach Alternativen umzusehen.

Zuvor hieß es in einem Medienbericht, dass wichtige finnische Politiker vor einem möglichen Stopp der Gasexporte am Freitag gewarnt worden seien. Verteidigungsminister Antti Kaikkonen erklärte, dass er den entsprechenden Bericht der finnischen Zeitung »Iltalehti« am Donnerstag nicht bestätigen könne. Der russische Energiekonzern Gazprom äußerte sich nicht auf Anfrage. Der staatliche finnische Netzbetreiber verzeichnet am Freitag zunächst keine Hinweise auf eine Unterbrechung der Gaslieferungen.

Die finnische Regierung hat sich wegen Putins Einmarsch in die Ukraine für einen unverzüglichen Beitritt zur Nato ausgesprochen. Moskau bezeichnete den Schritt als Bedrohung und warnte, man sei bereit, darauf zu reagieren.

Tote und Verletzte in ostukrainischen Gebieten Charkiw und Luhansk

13.31 Uhr: In den ostukrainischen Gebieten Charkiw und Luhansk sind laut Behördenangaben mehrere Menschen infolge von Kämpfen getötet worden. Im Charkiwer Gebiet wurden Angaben des Zivilschutzes vom Freitag zufolge nach der Löschung eines Hallenbrandes drei Männer tot aufgefunden. Fünf weitere seien verletzt worden. In die Halle in der Ortschaft Schebelynka im Kreis Isjum war am Vortag ein Geschoss eingeschlagen und hatte den Brand ausgelöst.

Im benachbarten Luhansker Gebiet informierte der Militärgouverneur Serhij Hajdaj über zwei durch russischen Beschuss getötete Zivilisten aus Lyssytschansk und Solote. Am nördlichen Rand von Sjewjerodonezk sei dabei zum zweiten Mal seit 2014 eine Brücke über den Fluss Borowa zerstört worden. Hajdajs Aussagen zufolge wurden in den umkämpften Teilen des Luhansker Gebiets fast 60 weitere Häuser zerstört.

Scholz telefoniert mit Putin und fordert raschen Waffenstillstand

12.52 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin haben nach Angaben des Kreml miteinander telefoniert. Das Gespräch zur Lage in der Ukraine habe auf Initiative der deutschen Seite stattgefunden, teilte Moskau am Freitag mit. Es soll 75 Minuten gedauert haben.

Scholz habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin in dem Telefonat dazu aufgefordert, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand zu kommen. Das teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Außerdem habe er in dem 75-minütigen Gespräch am Freitagvormittag eine Verbesserung der humanitären Lage und Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts gefordert.

Putin habe Scholz mitgeteilt, dass Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Ende des Konflikts »im Wesentlichen von Kiew blockiert« worden seien, hieß es aus dem Kreml.

Scholz hatte nach Kriegsbeginn mehrfach mit Putin telefoniert, dann brach der Kontakt aber ab. In einem »Stern«-Interview hatte der Kanzler in der vergangenen Woche gesagt, dass er vor vier Wochen zuletzt mit dem russischen Präsidenten gesprochen habe. Nach den Mitteilungen des Bundespresseamts fand das Telefonat am 30. März statt.

Ukrainer werden nach Besetzung russischer Villa in Nizza festgenommen

12.43 Uhr: Zwei Ehepaare aus der Ukraine haben sich im südfranzösischen Nizza eigenmächtig in der Villa eines Russen einquartiert, wie die Zeitung »Nice-Matin« am Freitag berichtete. Die vier hatten demnach bereits die Schlösser der Villa ausgetauscht, als ein Freund des Besitzers auf die Eindringlinge stieß.

Nach dem Eintreffen der Polizei mussten sie die Villa mit Panoramablick über Meer und Stadt räumen und kamen in Untersuchungshaft. Laut »Nice-Matin« handelt es sich bei dem russischen Besitzer der Villa um einen 57-jährigen Geschäftsmann aus Moskau, der allerdings von den EU-Sanktionen nicht betroffen sei. Seit Jahren investieren wohlhabende Russen in teure Anwesen an der Küste in Südfrankreich.

Bundeskanzler Scholz bemüht sich um weiteres Gespräch mit Putin

12.28 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestags-Verteidigungsausschuss nach Teilnehmerangaben angekündigt, sich um ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bemühen zu wollen. »Vor dem 9. Mai machte das keinen Sinn, aber wir müssen einen neuen Anlauf nehmen, weil man muss sprechen miteinander.«

Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigt die Bemühungen: »Wenn wir dann dazu etwas mitzuteilen haben, werden wir das sehr zeitnah tun.«

Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Interfax hätten sich Putin und Scholz grundsätzlich darauf geeinigt, die Gespräche zwischen den Ländern auf verschiedenen Ebenen fortzusetzen.

Die Null-Bock-Ministerin

11.34 Uhr: Die Arbeit der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht seit dem Beginn von Putins Angriffskrieg verstärkt im Fokus. Doch aus der Bundeswehr und dem Ministerium gibt es Kritik. Lesen Sie hier die SPIEGEL-Recherche zur Bilanz von Lambrechts Wirken nach einem halben Jahr im Amt.

Scholz-Auftritt im Verteidigungsausschuss sorgt für Streit in der Koalition

11.34 Uhr: Der Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Verteidigungsausschuss wurde von mehreren FDP-Abgeordneten kritisiert. Vier Mitglieder des Gremiums verließen die Ausschusssitzung am Freitagvormittag vorzeitig, weil Scholz viele offene Fragen nicht beantwortet habe. Die SPD zeigte sich irritiert.

Lesen Sie hier mehr zu Scholz Auftritt im Ausschuss.

Krieg dämpft Industrieproduktion in der Eurozone

11.05 Uhr: Die Industrieproduktion in der Eurozone ist im März unter Druck geraten. Die Produktion sei um 1,8 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken, teilte das Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg mit. Volkswirte hatten mit 2,0 Prozent einen noch etwas stärkeren Rückgang erwartet. Der Anstieg im Februar fiel mit revidiert 0,5 Prozent etwas schwächer aus als zunächst ermittelt.

Besonders deutlich sank die Herstellung von Investitions- und Verbrauchsgütern. Auch die Produktion von Energie ging zurück, nur die Produktion von Gebrauchsgütern legte zu. Hauptgründe für die Belastungen liegen im Ukrainekrieg, aber auch der harten Coronapolitik in China.

In den Euroländern fiel die Entwicklung sehr unterschiedlich aus. Die höchsten monatlichen Rückgänge wurden in der Slowakei (minus 5,3 Prozent), Deutschland (minus 5,0) und Luxemburg (minus 3,9) registriert. Die höchsten Anstiege wurden in Litauen (plus 11,3 Prozent), Estland (plus 5,1) und Griechenland (je plus 5,0) beobachtet.

Ukrainische Getreideernte fällt dieses Jahr erheblich geringer aus

10.59 Uhr: Die Getreideernte in der Ukraine werde in diesem Jahr deutlich geringer ausfallen als im letzten Jahr, teilte der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyi am Freitag mit. Das liege daran, dass die Hälfte der Weizenanbauflächen für den Winter in Gebieten liegen, in denen heftig gekämpft werde oder die vom russischen Militär besetzt seien.

»Wir werden nicht vermeiden können, dass wir bei Weizen große Verluste haben werden«, sagte Solskyi vor einem Treffen mit den Landwirtschaftsministern der Gruppe der sieben Industrienationen (G7). »Die diesjährige Ernte wird viel kleiner ausfallen als die letztjährige, aber es handelt sich immer noch um sehr große Mengen«, so der ukrainische Minister in Stuttgart.

Er rechne damit, dass weitere 30 bis 40 Millionen Tonnen Getreide aus dem Land exportiert werden müssten. Die Ukraine und ihre Verbündeten müssten deshalb darauf hinarbeiten, die aktuelle Blockade der Schwarzmeerhäfen für den Getreideexport zu beenden. Eine logistische Alternative böten laut Solskyi die Häfen im Baltikum.

EU kündigte weitere 500 Millionen Euro für Waffen an die Ukraine an

9.50 Uhr: Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weissenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den folgenden Monaten. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nun ein neuer Impuls gegeben werden, sagte Borrell. Das Geld solle für schwere Waffen ausgegeben werden.

Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der EU-Unterstützung.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte auf Twitter, niemals seit Ende des Kalten Krieges seien die sieben führenden westlichen Industriestaaten einer größeren Herausforderung ausgesetzt gewesen als derzeit.

Truss fordert mehr Waffen für die Ukraine

9.33 Uhr: Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hat mehr Waffenlieferungen für die Ukraine und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. »Es ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig, dass wir den Druck auf (Kremlchef) Wladimir Putin aufrechterhalten«, sagte Truss am Rande des G7-Außenministertreffens im schleswig-holsteinischen Wangels. Die Einigkeit der G7 in der aktuellen Krise sei »entscheidend, um Freiheit und Demokratie zu schützen«.

Baerbock betont Solidarität der G7 mit Moldau und Ukraine=

9.30 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat Moldau die volle Unterstützung im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zugesichert. Bei einem Treffen mit dem Außenminister der Republik Moldau, Nicu Popescu, betonte die Grünenpolitikerin am Freitag beim G7-Treffen in Weissenhäuser Strand an der Ostsee in Schleswig-Holstein, es gehe darum, Solidarität gegenüber der Ukraine wie gegenüber Moldau zu zeigen. Baerbock sagte zu Popescu, es sei ein Vergnügen, ihn innerhalb von drei Monaten bereits zum dritten Mal zu sehen, obwohl »die Situation das Gegenteil eines Vergnügens ist«.

Popescu wollte am Vormittag gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba an den Beratungen der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) in einem Luxushotel nahe dem Weissenhäuser Strand teilnehmen. Baerbock hatte beide eingeladen, zeitweise an dem Treffen teilzunehmen. Kuleba und Popescu hatten sich am Morgen auch zu bilateralen Gesprächen am Rande der G7-Beratungen getroffen. Moldau gilt als kleines Nachbarland zur Ukraine als mögliches erstes Ziel eines weiteren Angriffes Russlands.

Selenskyj hält strategische Niederlage Russlands für offensichtlich

6.00 Uhr: Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj »offensichtlich«. Die Niederlage Moskaus sei »für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren«, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. »Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen.«

Der ukrainische Staatschef kritisierte die jüngsten russischen Angriffe, bei denen in Tschernihiw im Norden des Landes eine Schule getroffen worden war. »Natürlich ist der russische Staat in einem Zustand, in dem ihn jede Bildung nur behindert«, sagte Selenskyj. Russische Kommandeure, die derartige Befehle zum Beschuss von Bildungseinrichtungen erteilten, seien »einfach krank – unheilbar«.

Daneben seien in der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits 570 Gesundheitseinrichtungen durch russische Angriffe zerstört worden, darunter 101 Krankenhäuser. »Was bringt das?«, fragte Selenskyj. »Das ist Unsinn, das ist Barbarei.« Dies sei für ihn ein Zeichen der Selbstzerstörung Russlands, das von der Welt einst als Kulturnation betrachtet worden sei.

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Satellitenbilder zeigen getroffenes russisches Versorgungsschiff

5.45 Uhr: Satellitenbilder des US-Unternehmens Maxar zeigen ein vermutlich durch einen ukrainischen Raketenangriff getroffenes russisches Versorgungsschiff der Serna-Klasse im Schwarzen Meer. Nach Angaben des Unternehmens befindet sich das beschädigte Landungsschiff unweit der Schlangeninsel nahe der ukrainischen Seegrenze zu Rumänien. Ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte für den Militärbezirk Odessa hatte bereits mitgeteilt, dass das russische Schiff »Wsewolod Bobrow« von ukrainischen Streitkräften getroffen und in Brand gesetzt worden sei. Die Angaben konnten zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

Großbritannien wirbt bei G7-Treffen für Ausweitung der Ukraine-Hilfe

5.30 Uhr: Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich beim G7-Treffen an der Ostseeküste für zusätzliche Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. »Um der Ukraine zu helfen, müssen wir noch weiter und schneller vorangehen«, sagte sie am Donnerstagabend bei den Beratungen der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen. Dies bedeute auch, dass der Ukraine ein klarer Weg zur Beschaffung von militärischer Ausrüstung nach Nato-Standard aufgezeigt werden müsse.

Bislang nutzt das von Russland angegriffene Land überwiegend Ausrüstung, die noch in der damaligen Sowjetunion entwickelt wurde. Das erschwert es dem Westen derzeit auch, Nachschub an Waffen und Munition zur Verfügung stellen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte am Donnerstag am Rande von Gesprächen in Berlin die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert.

An diesem Freitag soll Kuleba auf Einladung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeitweise am G7-Treffen an der Ostsee teilnehmen – genauso wie der Außenminister von Moldau, Nicu Popescu. Popescu ist dabei, weil befürchtet wird, dass die kleine Nachbarrepublik der Ukraine das nächste Angriffsziel von Russlands Präsident Wladimir Putin sein könnte.

USA gehen von Zehntausenden in russisches Gebiet verschleppten Ukrainern aus

5.04 Uhr: Die USA gehen davon aus, dass Russland seit Beginn seines Angriffskriegs Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer gewaltsam verschleppt hat. Allein aus der belagerten Hafenstadt Mariupol seien Tausende nach Russland oder in russisch kontrolliertes Gebiet gebracht worden, sagte der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, am Donnerstag in Wien.

Die ukrainische Regierung schätzt die Zahl der verschleppten Ukrainer gar auf knapp 1,2 Millionen. Darunter sollen sich nach Angaben der Ombudsfrau Lyudmyla Denisowa auch mindestens 200.000 Kinder befinden. Nach Angaben Kiews betreibt Moskau zudem sogenannte Filtrationslager, in denen festgenommene Ukrainer verhört werden.

Augenzeugen hätten von »brutalen Verhören« in diesen Lagern berichtet, sagte Carpenter. Dies und die Zwangsverschleppungen kämen Kriegsverbrechen gleich. »Wir dürfen dieses Übel nicht zulassen«, sagte er. Der Uno-Menschenrechtsrat hatte am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für eine Untersuchung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine gestimmt.

Heil warnt vor Wirtschaftskrise

3.15 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt vor einer neuen Wirtschaftskrise und Stagflation in Deutschland durch ein mögliches Gasembargo. »Ein einseitiges Gasembargo Deutschlands gegenüber Russland etwa würde uns in eine Doppelkrise stürzen, dann wären wir in einer Stagflation, also in einer Wirtschaftskrise und noch stärker steigenden Preisen«, sagte Heil der »Rheinischen Post« einem Vorabbericht zufolge. Im Moment könne man sich auf zwar auf das Wirtschaftswachstum und den stabilen Arbeitsmarkt verlassen, falls die Lage aber eskaliere, werde man entschlossen handeln. Bei einer anhaltenden hohen Inflation soll dann ein Entlastungspaket im Umfang von 30 Milliarden Euro helfen, soziale Härten abzufedern, so der Minister. Dabei könne der Staat nicht alle Einbußen ausgleichen, sondern es gehe vielmehr darum, Menschen mit normalen und geringen Einkommen zu unterstützen. »Spitzenverdiener werden keine staatliche Unterstützung bekommen«, betonte der Arbeitsminister.

Angehörige kämpfen für Rettung von Soldaten

2.20 Uhr: Die Angehörigen der ukrainischen Kämpfer im Stahlwerk Asow-Stahl in Mariupol bitten die Regierung in Kiew weiter darum, die Soldatinnen und Soldaten zu retten. »Wir haben eine neue Verhandlungsrunde über einen Fahrplan für eine Evakuierungsoperation begonnen und wir werden mit den Schwerverletzten beginnen«, sagt die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk dem Fernsehsender 1+1. Man arbeite eng mit dem Roten Kreuz sowie den Vereinten Nationen zusammen. »Wir wollen, dass ein Dokument unterzeichnet wird, in dem festgelegt wird, wie eine Evakuierung von Asow-Stahl erfolgen soll«, sagt sie und fügt hinzu, dass die Türkei angeboten hat, in den Verhandlungen als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu agieren.

Sprengfalle in Klavier in Butscha entdeckt

1.01 Uhr: Mit viel Glück hat ein zehnjähriges Mädchen im Kiewer Vorort Butscha nach Medienberichten eine tödliche Hinterlassenschaft russischer Besatzungstruppen überlebt. Eine in ihrem Klavier versteckte Gewehrgranate habe »wie durch ein Wunder nicht funktioniert«, berichtete Anton Geraschtschenko, Berater im ukrainischen Innenministerium, am Donnerstagabend. Die russischen Besatzer hätten die Granate im Hammerwerk des Klaviers in einer Wohnung versteckt. Als die Familie nach dem Abzug der Russen aus Butscha zurückkehrte, wurde der tödliche Sprengsatz entdeckt. »Dank der Aufmerksamkeit der Mutter ist niemand zu Schaden gekommen, die Granate wurde von Spezialisten entschärft.«

Butscha war Schauplatz einer Serie von Gräueltaten, die den russischen Truppen zugeschrieben werden. Dutzende Bewohner waren dort getötet worden, vielen Leichen waren noch die Hände auf den Rücken gefesselt.

Minen und versteckte Sprengsätze werden häufig eingesetzt, um den Rückzug eigener Truppen abzusichern und ein schnelles Nachrücken des Gegners zu unterbinden.

jok/als/mfh/hpp/sol/AFP/dpa/Reuters
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