Zehn-Punkte-Plan EU will Aufnahme von Flüchtlingen koordinieren

Russlands Angriff auf die Ukraine hat die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Um den vielen Fliehenden gerecht zu werden, hat die EU nun konkrete Schritte beschlossen.
Eine Gruppe Ukrainer überquert die Grenze nach Polen

Eine Gruppe Ukrainer überquert die Grenze nach Polen

Foto: Sergei Grits / AP

Mehr als drei Millionen Menschen sind bereits vor russischen Angriffen aus der Ukraine geflohen. Die Aufnahme der Flüchtlinge soll auf EU-Ebene künftig besser koordiniert werden. Die EU-Kommission und die französische EU-Ratspräsidentschaft stellten am Montag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan vor. »Die Minister haben heute entschieden, die Koordinierungs- und Solidaritätsbemühungen zu verstärken, um die Flüchtlinge unter den besten Bedingungen aufzunehmen«, heißt es in dem Papier.

Unter anderem soll der Transport der Flüchtlinge innerhalb der EU besser gesteuert werden. Es solle ein Überblick aller Drehkreuze der EU-Staaten geschaffen werden, damit diese miteinander verbunden werden können. Das Verkehrsangebot könne so mit den Kapazitäten zur Aufnahme in Einklang gebracht werden. Dies ist ein zentrales Anliegen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Deutschland hat in Cottbus, Berlin und Hannover Drehkreuze eingerichtet.

Bessere Verteilung der Schutzsuchenden

Der Zehn-Punkte-Plan sieht zudem vor, dass ein gemeinsames System aufgesetzt wird, um Schutzsuchende zu registrieren. Die EU-Staaten könnten so besser Informationen austauschen und Missbrauch könne verhindert werden. Bislang werden die Menschen aus der Ukraine nur in nationalen Systemen registriert. Die EU-Kommission will prüfen, wie die finanzielle Hilfe für Aufnahmestaaten ausgebaut werden kann.

Über eine jüngst von der EU-Kommission eingerichtete Solidaritätsplattform soll die Verteilung der Schutzsuchenden organisiert werden. Länder mit freien Kapazitäten könnten besonders belasteten Staaten Hilfe anbieten. Helfen soll ein neuer Index, der die Belastung der Länder abbilden soll. Berücksichtigt werden sollen etwa die Zahl der Ankünfte sowie der wieder ausgereisten Flüchtlinge sowie die Bevölkerungsgröße. Derzeit stehen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zufolge Polen, Österreich und Tschechien an der Spitze des Index.

Die EU-Kommission sagte außerdem zu, Standardverfahren für die Aufnahme von Kindern zu erarbeiten. Menschenhandel soll bekämpft werden. Dem schwer belasteten kleinen Nicht-EU-Land Moldau soll stärker geholfen werden. Priorität sei, in Zusammenarbeit mit Uno-Organisationen am Transfer von Flüchtlingen aus Moldau zu arbeiten. In Deutschland sind bereits erste Flüchtlinge aus dem Land angekommen.

muk/dpa