Nach Vermittlung Frankreichs Biden und Putin stimmen Gipfeltreffen zur Krise in Osteuropa zu

Neuer diplomatischer Vorstoß zur Entspannung der Lage im Osten Europas: Wladimir Putin und Joe Biden wollen offenbar ein Krisentreffen ansetzen. Bedingung an Russland: Vorher darf es keine Invasion in der Ukraine geben.
Wladimir Putin und Joe Biden (im Juni 2021 in Genf)

Wladimir Putin und Joe Biden (im Juni 2021 in Genf)

Foto: Patrick Semansky / AP

Zuletzt mehrten sich die Signale für eine bevorstehende militärische Eskalation in Osteuropa. Doch in der Nacht zum Montag hat es noch einmal einen Versuch gegeben, die Situation auf höchster politischer Ebene zu entspannen.

US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin stimmen dem Elysée-Palast in Paris zufolge einem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen Gipfeltreffen grundsätzlich zu.

Geknüpft ist dies allerdings an eine Bedingung: Das Treffen »kann nur stattfinden, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert«, hieß es in der Nacht zum Montag weiter, nachdem Macron zuvor mit den beiden Staatschefs telefoniert hatte.

Der Termin zwischen den Präsidenten der USA und Russlands soll von den jeweiligen Außenministern, Antony Blinken und Sergej Lawrow, bei ihrem Treffen am Donnerstag vorbereitet werden.

Demnach schlug Macron im Anschluss an die direkten Gespräche zwischen Biden und Putin ein Gipfeltreffen »mit allen Beteiligten« in dem Konflikt vor. Dabei soll es um die »Sicherheit und strategische Stabilität in Europa« gehen. Wann und in welchem Format die Treffen stattfinden sollen, ist noch nicht bekannt.

Der Westen ist angesichts einer russischen Truppenansammlung an der Grenze zur Ukraine besorgt über einen möglichen russischen Angriff auf das Nachbarland. Putin weist dies zurück.

Von russischer Seite gibt es noch keine Bestätigung zu dem angeregten Termin. »Selbstverständlich schließen wir es nicht aus«, sagte ein Kremlsprecher laut der Nachrichtenagentur Interfax. Putin und Biden könnten jederzeit entscheiden, sich persönlich zu treffen oder zu telefonieren. Es gebe allerdings »keine konkreten Pläne dazu«.

Das Weiße Haus erklärte am Sonntagabend (Ortszeit) die Bereitschaft der USA zu einem Treffen, wenn Russland auf einen Einmarsch verzichtet. Zugleich sagte Sprecherin Jen Psaki, dass aktuell alle Beobachtungen gegen eine Deeskalation sprechen würden: »Im Moment sieht es aus, als würde Russland eine sehr baldige, große Invasion vorbereiten.«

Hält sich der Kreml an die nun offenbar gemachte Gipfelzusage, würde dies zumindest die unmittelbare Gefahr einer militärischen Eskalation – mit unabsehbaren Folgen – mindern und den Verhandlern wertvolle Zeit einräumen.

Hälfte der Einheiten angeblich in Kampfformation

Zuletzt hatten US-Medien mit Verweis auf Geheimdienstinformationen über die russischen Truppenbewegungen rund um die Ukraine berichtet. Diese sollen zeigen, dass sich 40 bis 50 Prozent der mehr als 150.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze in Kampfformation begeben hätten und innerhalb weniger Tage einen Angriff starten könnten, schrieb die »New York Times« .

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Bei einigen der Truppen soll es sich demnach um russische Reservisten handeln, die nach einer Invasion eine Besatzungstruppe bilden könnten. Die Beamten haben der Zeitung zufolge keine weiteren Details zu den Informationen genannt, lediglich dass diese vertrauenswürdig seien.

Zudem berichtet die Zeitung, ebenso wie der TV-Sender CBS, dass den Geheimdiensten Informationen über einen Einmarschbefehl an die russischen Einheiten in der Region vorliegen. Demnach waren diese Informationen die Grundlage für die Aussage von US-Präsident Biden vom vergangenen Freitag, wonach Wladimir Putin die Entscheidung für eine Invasion bereits gefällt habe.

jok/AFP
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