Krise in Osteuropa Womit der Westen jetzt rechnet – und wie Russland reagiert

Einen »vollständigen Angriff« auf die Ukraine erwartet Nato-Generalsekretär Stoltenberg, bei Gefechten im Osten des Landes sterben zwei Soldaten. Und Präsident Selenskyj bittet um Beistand. Wie geht es nun weiter?
Ein ukrainischer Soldat bei einer Truppenübung (Archivbild)

Ein ukrainischer Soldat bei einer Truppenübung (Archivbild)

Foto: Vadim Ghirda / AP

Aus Sicht des Westens wird eine umfassende Attacke der russischen Armee auf das Nachbarland Ukraine immer wahrscheinlicher. »Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant«, sagte der Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, am Samstagabend in den ARD-»Tagesthemen«.

Der Norweger, zurzeit Gast der Münchner Sicherheitskonferenz , sprach von einem fortgesetzten militärischen Aufmarsch. »Es werden keine Truppen zurückgezogen, wie Russland das angibt, sondern es kommen neue Truppen hinzu.« Es gebe außerdem Anzeichen, dass Russland sich darauf vorbereite, einen Vorwand für einen Angriff zu schaffen.

Auch die Außenminister der G7-Gruppe hatten am Abend bereits mitgeteilt, dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass Russland seine militärischen Aktivitäten in der Nähe der ukrainischen Grenzen reduziere. Sie seien weiterhin »ernsthaft besorgt« über die Situation. »Wir fordern Russland auf, den Weg der Diplomatie zu wählen, die Spannungen zu deeskalieren, die Streitkräfte aus der Nähe der ukrainischen Grenzen abzuziehen und die internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang einzuhalten«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Russland hat nach westlichen Angaben weit mehr etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen. Die Führung in Moskau streitet Angriffspläne aber ab.

»Wir wollen Russland dazu bringen, den Kurs zu ändern und sich mit uns zusammenzusetzen.«

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär

Stoltenberg hält trotz der drohenden Eskalation weiter an einer politischen Lösung des Konflikts fest. »Wir wollen Russland dazu bringen, den Kurs zu ändern und sich mit uns zusammenzusetzen.« Auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris bekräftigte, dass die USA trotz aller Spannungen offen für eine diplomatische Lösung mit Russland seien. Wenn diese Diplomatie aber eine Sackgasse sei, sei man auch bereit zu harten Antworten, so Harris. Die Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden gingen weiterhin davon aus, dass »Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine« starten könnte, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Samstagabend mit. Biden beobachte die Entwicklungen. Für Sonntag sei eine Sitzung des US-Präsidenten mit dem Nationalen Sicherheitsrat angesetzt.

Angesichts der weiter zunehmenden Spannung hat das Auswärtige Amt seine Ausreiseaufforderung für die Ukraine am Nachmittag verschärft. »Deutsche Staatsangehörige werden dringend aufgefordert, das Land jetzt zu verlassen«, heißt es auf der Internetseite des Ministeriums. »Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich.« Auch Frankreich rief seine Staatsbürger zum Verlassen des Landes auf. Die Nato zog ihre Mitarbeiter aus der Vertretung in Kiew ab und verlegte sie nach Lviv und Brüssel.

Diskussion um Nato-Beitritt der Ukraine

Für CDU-Chef Friedrich Merz ist ein Nato-Beitritt der Ukraine dabei auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle einen Konflikt mit dem westlichen Verteidigungsbündnis herbeiführen, indem er die Ukraine schon auf dem Weg in die Nato sehe, sagte Merz der »Welt am Sonntag«. »Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied und wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden.« Die britische Außenministerin Liz Truss sprach sich derweil gegen einen freiwilligen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt aus. Putin habe »klar zu verstehen gegeben, dass es ihm letztlich darum geht, die Ukraine vollständig unter russische Kontrolle zu bringen«, sagte Truss. Darum sei die Vorstellung, »dass eine Invasion abgewendet werden könnte, indem Kiew auf eine Mitgliedschaft in der Nato verzichtet, einfach falsch«. Ein solches Zugeständnis würde Putin nur bestärken.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte von der Nato eine ehrliche Antwort, ob sein Land überhaupt Mitglied werden könnte. »Wenn uns nicht alle da sehen wollen, seid ehrlich«, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Anspielung auf die nötige Einstimmigkeit unter den Nato-Mitgliedern. »Wir brauchen ehrliche Antworten.« Niemand sollte aber daran denken, dass die Ukraine ein permanenter Puffer zwischen dem Westen und Russland bleibe.

Stoltenberg antwortete am Abend auf die Forderung Selenskyjs : »Wir helfen der Ukraine, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Wir bieten Ausbildung, Ausrüstung und helfen so zur euroatlantischen Integration zu finden.«

Eine Nato-Mitgliedschaft sei möglich, aber letztlich die Entscheidung von 30 Alliierten. Es gehe momentan weniger um eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, sondern darum, »ob wir akzeptieren, dass eine Großmacht wie Russland versucht, einem anderen Land zu diktieren, was es tun kann und nicht tun kann – mit Gewalt.«

Zusätzliche Waffen für die Ukraine

Polen hat der Ukraine angesichts der sich zuspitzenden Lage weitere Unterstützung zugesichert. Man sei bereit weitere Verteidigungswaffen zu liefern, sagte Premierminister Mateusz Morawiecki. Aus Estland ist zudem eine erste Ladung von Panzerabwehrraketen in Kiew angekommen. Auch aus Kanada erreichte die Ukraine eine Flugzeug-Lieferung mit Maschinengewehren und Überwachungsausrüstung. Die EU-Kommission kündigte an, medizinisches Material wie Masken, Handschuhe, Stromgeneratoren, Antibiotika und Desinfektionsmittel bereitstellen zu wollen.

Für Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist dabei klar, dass dem russischen Präsidenten klare Grenzen aufgezeigt werden müssen. »Es muss ganz klar sein, dass es rote Linien gibt bei allen Verhandlungen, und dazu gehört natürlich die Souveränität der Ukraine«, sagte Lambrecht. Auch der chinesische Außenminister Wang Yi bekannte sich zur Souveränität der Ukraine. Das Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen gelte für alle Uno-Mitglieder, die Ukraine sei keine Ausnahme.

Tote bei Gefechten im Osten der Ukraine

Bei Gefechten im Osten der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Militärs zwei Soldaten getötet worden. »Infolge eines Granatenangriffs erlitten zwei ukrainische Soldaten tödliche Schrapnellverletzungen«, teilte das Militär mit. Vier weitere Soldaten wurden demnach verletzt. Es handelt sich um die ersten getöteten ukrainischen Soldaten seit über einem Monat.

Auch während eines Besuchs des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrsky in den umkämpften Gebieten in der Ostukraine kam es zu Granatbeschuss. Zudem sind laut ukrainischem Militär Söldner in den Separatistengebieten des Landes eingetroffen. Demnach sollen sie in Zusammenarbeit mit Spezialkräften Russlands Provokationen inszenieren.

Die Zahl der Explosionen in der Ostukraine nimmt nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Am Freitag habe es dort mehr als 1400 Detonationen nach 654 einen Tag zuvor gegeben, teilten Beobachter der OSZE mit. Außerdem habe es mehr als 1500 Verletzungen des Waffenstillstands gegeben nach 870 am Tag zuvor. Laut einem Diplomaten wurden am Samstag sogar fast 2000 Explosionen gezählt.

Am Sonntag geht die Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende. Dabei sollen unter anderem Verteidigungsministerin Lambrecht sowie ihr britischer Amtskollege Ben Wallace und die französische Verteidigungsministerin Florence Parly auftreten.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes war die Nationalität von Jens Stoltenberg falsch angegeben. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.

tfb/dpa/Reuters/AFP
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