»Schwere Misshandlung« von Flüchtlingen Anti-Folter-Komitee prangert Gewalt kroatischer Grenzbeamter an

Tritte, Schläge, Schüsse: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert die Pushbacks von Asylsuchenden an der EU-Außengrenze. Der Bericht ist brisant, die kroatische Regierung wollte die Veröffentlichung verhindern.
Flüchtlinge zeigen an der bosnisch-kroatischen Grenze ihre Wunden

Flüchtlinge zeigen an der bosnisch-kroatischen Grenze ihre Wunden

Foto: DER SPIEGEL / Lighthouse Reports / Medienpartner

Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.

Widerstand sind die Ermittler des Anti-Folter-Komitees nicht gewohnt. Wenn die Delegation im Auftrag des Europarates Polizeiwachen und Haftanstalten inspiziert, spuren die meisten Beamten. Doch in Kroatien, im kleinen Ort Korenica an der Außengrenze der EU, war es anders.

Im August 2020 besuchten die Inspekteure dort eine Polizeiwache. In einem Notizbuch entdeckten sie brisante handschriftliche Aufzeichnungen. 2373 Geflüchtete, so war darin zu lesen, waren von den kroatischen Grenzpolizisten allein im Zeitraum zwischen dem 25. Juli und dem 12. August »abgefangen« oder nach Bosnien »umgeleitet« worden.

Mit den offiziellen Angaben der Wache deckte sich das nicht – demnach waren im selben Zeitraum lediglich zehn ausländische Staatsbürger festgenommen worden. Die Geflüchteten waren offensichtlich inoffiziell über die grüne Grenze aus der EU abgeschoben worden. Und jeden einzelnen dieser illegalen Pushbacks hatten die Grenzbeamten in dem kleinen Büchlein handschriftlich notiert.

Als die Polizisten erkannten, was die Inspekteure in den Händen hielten, kam es offenbar zu einem Handgemenge. Die Beamten versuchten, den Inspekteuren das Notizbuch »gewaltsam abzunehmen«, schrieben diese später. Der Chef der Polizeiwache musste sich entschuldigen.

Die Episode mit dem Notizbuch ist Teil eines detaillierten Berichts, den das Anti-Folter-Komitee am Freitag veröffentlicht hat. Fünf Tage lang war die Delegation an der Grenze unterwegs, um zu überprüfen, wie der kroatische Staat Flüchtlinge und Migranten behandelt, die über Bosnien und Kroatien Richtung Norden ziehen, um dort Asyl zu beantragen. Der Report gleicht einer Anklageschrift.

Getreten, geschlagen, in den Fluss geschmissen

Das Anti-Folter-Komitee schreibt von zahlreichen »glaubwürdigen« und »überzeugenden« Berichten über »schwere Misshandlungen« durch Polizisten. Die Beamten fingen die Geflüchteten deren Aussagen zufolge auf kroatischem Territorium ab, fuhren sie teilweise stundenlang an die bosnische Grenze zurück und schoben sie illegal aus der EU ab – ohne dass die Menschen einen Asylantrag stellen konnten.

Dabei hätten die Polizisten mit Schlagstöcken und anderen harten Gegenständen auf die Asylsuchenden eingedroschen, sie getreten oder in den Grenzfluss geschmissen, obwohl ihre Hände gefesselt gewesen seien. Flüchtlinge berichteten zudem, dass die Beamten ihre Waffen nah an ihren Körpern abgefeuert und sie nackt über die Grenze nach Bosnien zurückgeschickt hätten.

DER SPIEGEL

Das Anti-Folter-Komitee hat die Wunden der befragten Asylsuchenden von forensischen Medizinern untersuchen lassen. Ihnen zufolge passen die Wunden genau zu den Berichten über Misshandlungen durch Polizeibeamte. Sie seien unter anderem die Folge von Hieben mit Schlagstöcken.

Der Bericht des Anti-Folter-Komitees bestätigt die Recherchen des SPIEGEL und weiterer Recherchepartner. Die hatten im Oktober ergeben, dass maskierte kroatische Interventionspolizisten an der Grenze zu Bosnien auf Asylsuchende einschlagen und sie mit Gewalt aus der EU zwingen. Die Kroaten nennen diese Operation »Korridor«. Sowohl die Interventionspolizei als auch die Operation »Korridor« werden im Report ausdrücklich erwähnt.

Als Reaktion auf die Recherchen hatte Kroatiens Innenminister Davor Božinović drei Polizisten vom Dienst suspendiert. Auf Berichte von Insidern, dass die Befehle für die Pushbacks aus seinem Ministerium gekommen seien, ging er hingegen nicht ein. Einen Rücktritt schloss er aus.

Kroatische Regierung tat Bericht des Komitees ab

Der Bericht des Anti-Folter-Komitees macht nun erneut klar, dass die Pushbacks systematisch durchgeführt werden – und es sich nicht um individuelles Fehlverhalten einzelner Beamter handelt. Es gebe offenbar »einen gut etablierten rechtswidrigen Modus Operandi für den Umgang mit Migranten«, schreiben die Autoren. Die Regierung habe die vielen Verletzungen der Flüchtlinge nicht erklären können und ziehe die prügelnden Polizisten nicht zur Verantwortung. Die Ergebnisse der Untersuchung habe man der Regierung vorgestellt. Sie seien jedoch »abgetan« worden.

Die Haltung der Regierung sorgt selbst in den eigenen Reihen für Unruhe. Ein ehemaliger kroatischer Polizist berichtete dem SPIEGEL und seinen Recherchepartnern Lighthouse Reports, ARD und SRF, dass man ihm verboten habe, offizielle Berichte über die Festsetzung von Migranten anzufertigen. »Jedes Mal, wenn ich das machen wollte, wurde mein Chef sehr wütend«, sagt der Mann, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben möchte. Inoffizielle Notizbücher mit Details zu den klandestinen Operationen gebe es jedoch in mehreren Polizeiwachen. Ein weiterer Beamter bestätigt, dass das Innenministerium täglich auf inoffiziellem Wege über die Pushbacks unterrichtet werde.

Dass nun nicht mehr nur Medien und NGOs die gewaltsamen Pushbacks anprangern, sondern auch der Europarat, ist für die kroatische Regierung ein Problem. Kroatien ist seit 2013 EU-Mitglied und will unbedingt auch Mitglied des Schengen-Raums werden. Frankreich unterstützt das Land dabei, die illegalen Pushbacks stören Präsident Emmanuel Macron offensichtlich nicht.

Verhindert die Ampel Kroatiens Schengenbeitritt?

Die neue deutsche Regierung könnte das anders sehen. Im Koalitionsvertrag warnen die Ampelparteien Kroatien indirekt: Bei der Erweiterung des Schengenraums wolle man ein »besonderes Augenmerk auf die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und humanitäre Standards legen.« Die Entscheidung über eine Aufnahme Kroatiens in den Schengenraum muss einstimmig erfolgen. Ein deutsches Veto wäre das Ende der kroatischen Pläne.

Wohl auch deshalb hat Kroatien über Monate hinweg versucht, die Veröffentlichung des Berichts des Anti-Folter-Komitees zu verhindern. Nach den Regeln des Europarats muss Kroatien der Veröffentlichung zustimmen. Unter EU-Staaten gilt das als Selbstverständlichkeit. In den vergangenen Jahren verhinderten vor allem autokratisch regierte Staaten wie die Türkei und Russland kritische Berichte.

Dass das Anti-Folter-Komitee den Bericht nun doch veröffentlichen konnte, ist nur einer Unachtsamkeit geschuldet. Die Staatssekretärin des kroatischen Innenministeriums äußerte sich in einem Schreiben an eine NGO zu der Untersuchung, das anschließend in kroatischen Medien zitiert wurde. Damit verstieß sie gegen die Regularien des Europarats – und ermöglichte dem Komitee die Veröffentlichung.

Trotz des öffentlichen Drucks machen die kroatischen Behörden offenbar weiter wie zuvor. Anwohner des Grenzgebiets und Flüchtlinge berichteten dem SPIEGEL, dass die Pushbacks weiter stattfänden. Afghanische Flüchtlinge erzählen von Schlägen und Tritten. Und auch das Anti-Folter-Komitee zieht ein ernüchterndes Fazit. Auch nach dem Besuch habe man weitere Berichte über schwere Misshandlungen erhalten.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.