Bei Grenzübertritt Deutscher Journalist in Kroatien an der Seite von Flüchtenden festgenommen

Kroatische Behörden haben mehrere Migranten festgenommen, an deren Seite war ein deutscher Journalist. Den Versuch der Schlepperei sah das Gericht nicht als erwiesen an, er wurde aber wegen illegalen Grenzübertritts belangt.
Eine Gruppe ägyptischer Migranten geht im Schnee durch ein Berggebiet in Bosnien-Herzegowina in Richtung Kroatien

Eine Gruppe ägyptischer Migranten geht im Schnee durch ein Berggebiet in Bosnien-Herzegowina in Richtung Kroatien

Foto: Manu Brabo/ AP/DPA

Ein deutscher Journalist ist in Kroatien zusammen mit sieben Schutzsuchenden festgenommen worden, mit denen er auf illegalem Weg in das EU-Land gekommen war. Dies berichtete das Portal vecernji.hr in der Nacht zum Sonntag. Der Vorfall habe sich bereits am Freitag im Gemeindegebiet von Cetingrad nahe der Grenze zu Bosnien-Herzegowina ereignet.

Das Stadtgericht in Karlovac verurteilte den 44-jährigen Deutschen wegen illegalen Grenzübertritts zu einer Geldstrafe von 3600 Kuna (rund 500 Euro). Zugleich sah es als nicht erwiesen an, dass der Deutsche den Schutzsuchenden geholfen hatte. Die von der Grenzpolizei erhobene Anklage wegen Schlepperei ließ das Gericht fallen. Dieses Vergehen ist mit weit schwereren Strafen bedroht.

Vorwurf der illegalen Pushbacks

Die Grenzpolizei kündigte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil an. Über die Herkunft und das weitere Schicksal der Flüchtenden, die möglicherweise um Asyl ansuchen wollten, wurde nichts bekannt.

Kroatien wird schon seit Längerem dafür kritisiert, Schutzsuchende und Migranten, die das Land auf irregulärem Weg erreichen, mit Gewalt nach Bosnien zurückzuschieben. Menschenrechtsorganisationen und Journalisten haben diese sogenannten »Pushbacks« sowie die zum Teil schweren Misshandlungen von Schutzsuchenden immer wieder dokumentiert.

Der SPIEGEL hatte in der Vergangenheit bereits umfangreiche Verstöße an den Außengrenzen der EU in Griechenland und Kroatien dokumentiert. Die Recherchen belegten erstmals, dass die kroatische Interventionspolizei und Spezialeinheiten der griechischen Küstenwache systematisch Asylsuchende misshandeln und sie in klandestinen Operationen gewaltsam zurückstoßen.

In Kroatien filmten die Rechercheure elf sogenannte illegale Pushbacks an der Grenze zu Bosnien und Herzegowina. Diese Videos zeigen, wie maskierte Interventionspolizisten auf kroatischem Gebiet Geflüchtete und Migranten mit Schlagstöcken nach Bosnien zurücktreiben. Die Opfer der Misshandlungen haben keine Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Die Arbeit der Maskierten wird auch in Kroatien in Teilen von europäischen Steuergeldern finanziert.

mrc/dpa
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