Nach SPIEGEL-Recherchen Kroatischer Innenminister gibt Misshandlungen von Flüchtlingen zu – Polizisten suspendiert

Recherchen des SPIEGEL und weiterer Medienpartner belegen, dass kroatische Polizisten auf Flüchtlinge einprügelten. Innenminister Božinović räumt die Vorwürfe ein – will aber offenbar selbst keine Verantwortung übernehmen.
Ein kroatischer Interventionspolizist schlägt auf geflüchtete Menschen ein

Ein kroatischer Interventionspolizist schlägt auf geflüchtete Menschen ein

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DER SPIEGEL / Lighthouse Reports / Medienpartner

Maskierte Männer dreschen auf Geflüchtete ein und setzen sie auf dem Meer aus, damit sie keinen Asylantrag in der EU stellen können. Monatelange gemeinsame Recherchen des SPIEGEL und weiterer Medienpartner belegen erstmals, dass griechische und kroatische Spezialeinheiten hinter diesen Rechtsbrüchen an den EU-Grenzen stecken.

Videoaufnahmen zeigen, wie vermummte kroatische Interventionspolizisten an der Grenze auf Flüchtlinge einschlagen und sie illegal nach Bosnien und Herzegowina zurückschicken. Kroatiens Innenminister Davor Božinović hat nun zumindest zugegeben, dass es sich bei den Männern auf den Bildern um kroatische Polizisten handelt, drei Beamte wurden suspendiert.

Kroatischer Interventionspolizist bei einem Pushback

Kroatischer Interventionspolizist bei einem Pushback

Foto: DER SPIEGEL / Lighthouse Reports / Medienpartner

Nach Sichtung der Bilder hätten die kroatischen Behörden ein Team aus Experten gebildet, das die Vorwürfe untersucht habe, sagte Božinović. »Soweit ich weiß, stellten sie fest, dass es sich um Polizisten handelte«, sagte Božinović laut übereinstimmenden kroatischen Medienberichten .

Er sprach von »inakzeptablem Verhalten einzelner Polizisten«. Bei jeder Polizei der Welt könne es vorkommen, dass jemand die Befugnisse überschreite. Wenn das in diesem Fall passiert sei, würden Sanktionen folgen.

Die kroatische Polizei hat nach eigenen Angaben inzwischen drei Polizisten identifiziert, die auf dem Video zu sehen seien. Es handele sich um Beamte der Interventionspolizei, die im Dienst gewesen seien, so Polizeichef Nikola Milina bei einer Pressekonferenz in Zagreb. Die Männer hätten »individuell gehandelt«, es habe keinen Befehl dafür gegeben. Hätte es jemals einen solchen Befehl gegeben, hätten das die Polizisten melden müssen, weil es sich um eine Straftat handele, argumentierte Milina. Die Beamten würden aus dem Dienst entfernt, weil sie »dem Ansehen der Polizei Schaden zugefügt« hätten.

Recherchen belegen ein System

Die Recherchen des SPIEGEL und der weiteren Medienpartner deuten allerdings nicht auf individuelles Fehlverhalten hin – sie belegen ein System (lesen Sie hier die ganze Recherche). Die Rechercheure filmten insgesamt 11 Pushbacks von Flüchtlingen. Drei kroatische Beamte, die anonym bleiben wollten, sprachen davon, dass die Befehle für die illegalen Aktionen aus Zagreb kämen. Einer sagte, die Weisung käme von ganz oben, aus dem Innenministerium von Davor Božinović.« Die Interventionspolizei, welche die Pushbacks durchführt, untersteht offiziell dem Innenministerium.

Spuren des Pushbacks: Geflüchtete an der bosnisch-kroatischen Grenze

Spuren des Pushbacks: Geflüchtete an der bosnisch-kroatischen Grenze

Foto: DER SPIEGEL / Lighthouse Reports

Die Arbeit der Interventionspolizei an der Grenze wird den Recherchen zufolge in Teilen durch europäisches Steuergeld finanziert. Es gibt zudem Hunderte Berichte von Flüchtlingen und NGOs über die systematische Gewalt maskierter Uniformierter.

»Die Pushbacks sind gewiss kein Einzelfall«, sagte Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt dem SPIEGEL. Der kroatische Innenminister sei verantwortlich für die Gewalt gegen Schutzsuchende und das Gerede von individuellem Fehlverhalten eine »Notlüge«. »Die bisherige Notlüge, nämlich dass diese Gewalt nicht von staatlichen Stellen organisiert wird, konnten die Recherchen bereits widerlegen. Man kann nur hoffen, dass Kroatiens Regierung für diese Verbrechen zur Verantwortung gezogen wird.«

Menschen auf dem Meer ausgesetzt

Für die monatelangen Recherchen werteten der SPIEGEL und die anderen Medienpartner Hunderte Videos aus. Die Pushbacks werden demnach auch in Griechenland systematisch von staatlichen Einheiten durchgeführt.

In der Ägäis sind unter anderem Spezialeinheiten der griechischen Küstenwache damit betraut, potenzielle Asylbewerber abzufangen und in orangen Rettungsflößen auf dem Meer auszusetzen. Die Rettungsflöße wurden zum Teil mit EU-Geld erworben.

Ausgesetzte Flüchtlinge in der Ägäis

Ausgesetzte Flüchtlinge in der Ägäis

Foto: Emrah Gurel / AP

Drei ehemalige beziehungsweise aktive Offiziere der Küstenwache berichteten dem SPIEGEL, dass die Eliteeinheiten MYA und KEA an den Pushbacks beteiligt seien. Bilder belegen die Präsenz einer der Eliteeinheiten in der Ägäis. Auf den Uniformen von drei Männern sind die Buchstaben OEA sichtbar. Das Akronym steht für eine der Einsatzgruppen der Eliteeinheit KEA.

EU-Kommissarin Ylva Johansson hatte sich am Donnerstag ob der Recherchen »schockiert« gezeigt und Druck auf Griechenland und Kroatien gemacht. Es gebe auch »überzeugende Hinweise« auf den Missbrauch von EU-Fördermitteln, sagt sie. Die Misshandlungen und auch die missbräuchliche Verwendung von EU-Geldern müssten untersucht werden.

»Das geht nicht in Europa«

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, erklärte, die neuesten »schockierenden Berichte« reihten sich in eine »lange Reihe von Berichten über die inakzeptable Normalisierung von Pushbacks und Gewalt gegen Asylbewerber und Migranten« ein. Es sei »höchste Zeit«, dass die Staaten »effektiv ermitteln, Maßnahmen ergreifen und sich gegenseitig zur Rechenschaft ziehen.«

Am Freitag diskutierten in Luxemburg die Innenminister der 27 EU-Länder über das Thema. »Das geht nicht in Europa«, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Ein Einschreiten der Kommission sei dringend nötig. Asselborn ist in Luxemburg auch für Immigration und Asyl zuständig. Bundesinnenminister Horst Seehofer nahm an dem Treffen nicht teil. Zuvor hatte sein Ministerium auf detaillierte Fragen des SPIEGEL und der anderen Medienpartner nicht geantwortet.

»Ich muss sagen, dass die kroatische Regierung diese Angelegenheit sehr ernst nimmt. Sie wird sofort eine Untersuchung einleiten«, sagte Johansson anschließend. »Meine Diskussion mit dem griechischen Minister verlief anders, und ich habe deutlich gemacht, dass ich nicht akzeptieren werde, dass Griechenland in dieser Sache keine Untersuchungen durchführt«, fügte sie hinzu.

Anders als die kroatische Regierung weist die griechische Regierung die Vorwürfe pauschal von sich. Für den Schutz der Grenze werde man sich nicht entschuldigen, twitterte  Migrationsminister Notis Mitarachi am Donnerstag. Am Freitag sagte er dann, jeder Vorwurf werde durch die griechische Justiz untersucht.

Allerdings gibt es entsprechende Vorwürfe seit Monaten. Eine ernsthafte Untersuchung hat es bis heute nicht gegeben. Mehrere aktive und ehemalige Offiziere der Küstenwache hatten dem SPIEGEL berichtet, dass die Anweisung zu den Pushbacks von höchster Ebene komme. Sie würden allerdings nur mündlich weitergegeben.

slü
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