SPIEGEL-Recherchen zur Misshandlung von Flüchtlingen EU-Kommissarin Johansson über brutale Pushbacks »schockiert«

Monatelange Recherchen des SPIEGEL und weiterer Medienpartner belegen, dass griechische und kroatische Spezialeinheiten Geflüchtete misshandeln. Die EU-Kommission sieht »überzeugende Belege für den Missbrauch von EU-Mitteln«.
Geflüchtete, nachdem sie von der kroatischen Interventionspolizei misshandelt wurden

Geflüchtete, nachdem sie von der kroatischen Interventionspolizei misshandelt wurden

Foto: DER SPIEGEL / Lighthouse Reports / Medienpartner

Maskierte Männer dreschen auf Geflüchtete ein und setzen sie auf dem Meer aus – all das, damit sie keinen Asylantrag in der EU stellen können. Monatelange gemeinsame Recherchen des SPIEGEL und weiterer Medienpartner belegen erstmals, dass griechische und kroatische Spezialeinheiten hinter diesen Rechtsbrüchen an den EU-Grenzen stecken.

Nun hat sich die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson erstmals dazu geäußert. Die Recherchen nannte sie »schockierend«, sie sei zutiefst besorgt. Die Vorwürfe müssten untersucht werden.

Die Recherchen deuteten auf systematische Gewalt hin, sagte Johansson weiter. Es gebe zudem offenbar »überzeugende Belege für den Missbrauch von EU-Mitteln«. Sie werde noch am Donnerstagabend die Innenminister Kroatiens und Griechenlands treffen und sie drängen, das Thema »sehr ernst zu nehmen«.

»Gewalt und Misshandlungen von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen sind inakzeptabel und müssen untersucht werden«, fügte ein Sprecher der Kommission hinzu.

Bei den Recherchen werteten der SPIEGEL und die anderen Medienpartner Hunderte Videos aus. Einige Pushbacks filmten die Rechercheure selbst. Diese Videos zeigen, wie maskierte Männer auf kroatischem Gebiet Geflüchtete und Migranten mit Schlagstöcken nach Bosnien zurücktreiben. Die Opfer der Misshandlungen haben keine Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen.

Weitere Aufnahmen zeigen, wie Geflüchtete von Kleintransportern aufgegriffen und illegal über die Grenze zurück nach Bosnien gebracht werden. Die von den Maskierten getragenen Jacken und die von ihnen verwendeten Schlagstöcke belegen – zusammen mit den Aussagen sechs kroatischer Beamter – dass es sich bei den Männern um Angehörige der kroatischen Interventionspolizei handelt. Ihre Arbeit wird in Teilen von EU-Geldern finanziert. (Die komplette Recherche lesen Sie hier .)

Der kroatische Innenminister Davor Božinović wollte die Recherchen am Donnerstagabend zunächst nicht näher kommentieren. Ihm lägen zu wenige Informationen vor, sagte er dem Fernsehsender N1. Mögliche Übergriffe von Polizeieinheiten würden aber untersucht und gegebenenfalls geahndet, sagte er. Premierminister Andrej Plenković sagte , er habe seinen Innenminister abends nach Erscheinen der Recherchen angerufen und um eine Untersuchung gebeten.

Griechische Spezialeinheiten setzen Menschen auf dem Wasser aus

In der Ägäis sind den Recherchen zufolge unter anderem Spezialeinheiten der griechischen Küstenwache damit betraut, potenzielle Asylbewerber abzufangen und in orangen Rettungsflößen auf dem Meer auszusetzen. Die Rettungsflöße wurden zum Teil mit EU-Geld erworben. Drei ehemalige beziehungsweise aktive Offiziere der Küstenwache berichten, dass die Eliteeinheiten MYA und KEA an den Pushbacks beteiligt seien. Diverse Videos, die der SPIEGEL ausgewertet hat, zeigen die Pushbacks. Weitere Bilder belegen die Präsenz einer der Eliteeinheiten in der Ägäis. Auf den Uniformen von drei Männern sind die Buchstaben OEA sichtbar. Das Akronym steht für eine der Einsatzgruppen der Eliteeinheit KEA.

Die griechische Regierung antwortete nicht auf einen ausführlichen Fragenkatalog des SPIEGEL. Stattdessen twitterte Migrationsminister Noris Mitarachi am Donnerstag: »Wir weisen diese Anschuldigungen entschieden zurück. Die griechischen Grenzen sind EU-Grenzen, und wir handeln im Rahmen des internationalen und europäischen Rechts, um sie zu schützen.« Griechenland werde sich nicht dafür entschuldigen, gegen Menschenhändler vorzugehen und die europäischen Grenzen zu schützen.

Neben dem SPIEGEL gehören zu dem Rechercheverbund die Medienorganisation Lighthouse Reports, SRF Rundschau, ARD Studio Wien, das ARD-Magazin »Monitor«, »Libération«, »Novosti«, RTL Kroatien und Pointer.

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